Schwerpunkte GRÜNER Sozialpolitik

„Da es gerade in der Sozialpolitik an vielen Ecken brennt, fällt es uns schwer, hier eine Priorisierung vorzunehmen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße. Der Soziale Arbeitsmarkt ist der richtige Weg. Wir…

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Verwaltung lenkt ein! – Sondersitzungen der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse zum Regionalplan Ruhr

Die Grundlagen der Landesplanung sollen neu strukturiert werden. So soll für das Ruhrgebiet ein einheitlicher Entwicklungsplan, der Regionalplan Ruhr aufgestellt werden. Von einer Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Regionalplan Ruhr war bis Ende nichts bekannt. Erst mit den Einladungen zu den Ausschüssen Umwelt und Wirtschaft/Stadtentwicklung/Verkehr wurde in einer Beschlussvorlage auf die Stellungnahme der Verwaltung hingewiesen.

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Versagt der Soziale Arbeitsmarkt?

Es gibt Schwächen und Widersprüche im Teilhabechancengesetz, die eine realistische Umsetzung im Sinne der Betroffenen gefährden könnten. Für den sozialen Arbeitsmarkt müssen in der nächsten Zeit verlässliche Strukturen aufgebaut werden….

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