Seebrücke: Grüne fassungslos über Verhalten der Duisburger GroKo

In der vergangenen Ratssitzung hat die Mehrheit aus SPD und CDU, gemeinsam mit AfD, Mitgliedern der Republikaner und pro NRW, den Antrag „Duisburg ein sicherer Hafen“ abgelehnt. Andere Städte haben bereits Beschlüsse gefasst, welche die Stadtverwaltung auffordern sich für ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern einzusetzen. Gleichzeitig wird eine grundsätzliche Bereitschaft erklärt Menschen aus Seenot aufzunehmen. Vorreiter sind hier Düsseldorf, Bonn, Köln, Hamburg, Berlin und Rostock.

„Das Verhalten von SPD und CDU macht mich fassungslos. Ohne Diskussion, ohne mit einem Wort ihre Ablehnung zu begründen haben sie mit Nein gestimmt. Damit haben sie den Rechten und Rechtsradikalen im Rat der Stadt die Diskussion überlassen. Was folgte waren die üblichen Hasstiraden gegen Geflüchtete.“ Erklärt Felix Lütke, Vorstandssprecher der GRÜNEN Duisburg: „Der Antrag selbst war ein klares Zeichen, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und für ein offenes Duisburg. Man kann das vielleicht als Symbolpolitik abtun, aber die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben es verdient zu wissen, wie die grundsätzliche Haltung der Menschen ist, die sie im Rat vertreten. CDU und SPD haben in dieser Ratssitzung auch ein Zeichen gesetzt: Wenn AfD, Republikaner und Co laut ihre menschenfeindliche Ideologie ausbreiten, dann sitzt die GroKo kommentarlos und schweigend daneben.“

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