GRÜNE Duisburg fordern Freiheit für Ismet Kilic

Eine Urlaubsreise wurde für einen Bürger Duisburgs zum Alptraum. Am 26. Juli 2019 wurde Ismet Kilic in Slowenien aufgrund eines türkischen Haftbefehles festgenommen. Seitdem sitzt der deutsche Staatsbürger türkischer Abstammung in Haft. (Darüber wurde bereits mehrfach in verschiedenen Medien berichtet!) Ismet Kilic erhielt 2008 die Deutsche Staatsbürgerschaft, nachdem er als politischer Flüchtling anerkannt wurde und Asyl bekam. Kilic mußte 1997 wegen politischer Verfolgung aus der Türkei fliehen. Dort wurde er in Abwesenheit wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit zu einer Haftstrafe verurteilt. Seitdem wird er vom türkischen Staat verfolgt. „Die Türkei nutzt alle Mittel, um gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen. Sie missbraucht auch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Schikane von Regimegegnern. Das ist unfassbar“ empört sich Berivan Aymaz, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die GRÜNEN. „Der Fall von Ismet Kilic ist leider kein Einzelfall. Viele Kritiker der Erdoğan-Politik sind bereits festgesetzt worden oder müssen damit rechnen, auf Reisen auch innerhalb Europas festgenommen zu werden, da sie von der Türkei auf Interpol-Listen gesetzt werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der lange Arm von Erdoğan bis nach Europa reicht. Kilic muss sofort freigelassen werden. Jetzt muss die Bundesregierung endlich alle Hebel in Bewegung setzen.“ Seitdem gab es zahlreiche Proteste und Solidaritätsaktionen. So forderten duisburger Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Ismet Kilic einzusetzen. Leider bisher ohne Erfolg. Die GRÜNEN Duisburg unterstützen die Forderung nach verstärkten Solidaritätsaktionen für die Freiheit von Ismet Kilic. Am 30.09.2019 haben die Grünen einen Antrag in den Rat der Stadt Duisburg eingebracht, um den Oberbürgermeister aufzufordern, sich für die Freilassung von Kilic einzusetzen. Dieser wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, mit dem Verweis, dies sei nicht Angelegenheit der Stadt sondern Sache der Bundesregierung. Oberbürgermeister Sören Link erklärte dazu, dass er bereits alles getan habe was er tun könne, dafür bräuchte er keine Aufforderung der GRÜNEN. Nur was er getan habe wurde nicht genannt. „Ein Duisburger sitzt in Slowenien in Haft, wir verfolgen das Thema auf Bundes- und Landesebene. Wir sind entsetzt darüber, dass unser Oberbürgermeister immer noch nicht tätig geworden ist und nur zuschaut“, empört sich Melih Keser, Kreisvorstandsmitglied und migrationspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Der Oberbürgermeister müsste sich doch für seine Bürgerinnen und Bürger einsetzten!“ In ähnlichen Fällen haben sich Oberbürgermeister*innen entschieden für Ihre Bürger eingesetzt. Als Beispiel nennt Melih Keser den Festnahme von Adil Demirci. „Die Oberbürgermeisterin von Köln hat Adil Demirci für seine Dienste gewürdigt und sich für seine Freilassung eingesetzt. Dagegen sehen wir bei unserem Oberbürgermeister keine Reaktion. Dies muss sich ändern. Wir werden uns weiterhin entschieden für Solidaritätsaktionen auf verschiedenen Ebenen einsetzen.“

Tief enttäuscht äußert sich auch Frau Nurgül Kilic (Ehehfrau von Ismet Kilic): „ Bis heute habe ich leider keine tatkräftige Unterstützung von ihm bekommen. Ich bin als Duisburgerin sehr enttäuscht, dass Herr Sören Link sich für uns bislang nicht eingesetzt hat.“

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