GRÜNE wollen Klimaauswirkungen von Beschlussvorlagen sichtbar machen

Die GRÜNE Fraktion beantragt in der nächsten Ratssitzung am 14. Juni, dass für alle zukünftigen Verwaltungsvorlagen ihre Relevanz für den Klimaschutz geprüft und ausgewiesen werden. Damit sollen negative aber auch positive Auswirkungen auf das Klima von zu beschließenden Maßnahmen sichtbar werden. Der Antrag basiert auf der Orientierungshilfe des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Deutschen Städtetages, die ein zweistufiges Prüfsystem vorschlagen.

Hierzu erklärt Anna von Spiczak, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin:

„Zukünftig soll jede in den politischen Gremien der Stadt zu treffende Entscheidung einer Prüfung auf Klimarelevanz unterzogen werden – so wie dies im Fall der Genderrelevanz seit Jahren praktiziert wird. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik – von der wir in Duisburg leider noch weit entfernt sind – braucht eine gute und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage. Nur wenn sich die Entscheidungsträger*innen bei jedem Beschluss auch die Auswirkungen im Bereich Klimaschutz vor Augen führen, können sie diese auch berücksichtigen. Aus unserer Sicht müssen Beschlüsse mit erheblichen negativen Auswirkungen im nächsten Schritt möglichst vermieden oder zumindest kompensiert werden.”

Kathrin Selzer, Sprecherin für Klimaschutz und Abfallwirtschaft der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt:

“Dabei wird zunächst beurteilt, ob eine Auswirkung auf das Klima vorliegt. Wenn das der Fall ist, gibt ein zweites Feld an, wie groß die Einsparungen oder Erhöhungen des Treibhausgasausstoßes sind. Duisburg muss in dieser Angelegenheit das Rad also nicht neu erfinden. Es liegen zahlreiche Vorschläge zur Klimarelevanzprüfung vor, die in anderen Städten schon praktiziert werden. In Essen und Dortmund werden beispielsweise genau mit dem Modell des Deutschen Städtetages die Klimaauswirkungen längst transparent dargestellt. Wir wollen, dass Duisburg diesen Weg mitgeht. Für uns ist die Prüfung der Klimarelevanz unerlässlich, um Duisburg zur Klimaschutzstadt weiterzuentwickeln.“

Hintergrund

• Den GRÜNEN Antrag Klimralevanzprüfung (DS 21-0692) finden Sie hier: https://gruenlink.de/25y8.
• Zur Orientierungshilfe zur Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Deutschen Städtetages: https://gruenlink.de/25ym
• Die Stadt Essen hat außerdem ein “Merkblatt zur Beurteilung von Auswirkungen auf den Klimawandel von Verwaltungsvorlagen” zur Verfügung gestellt: https://gruenlink.de/25y9