Felix Banaszak – Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Deutschland hatte einmal – unter einem Bundesumweltminister Jürgen Trittin – eine prosperierende Solarindustrie. Dann kam Peter Altmaier und fand, mit den Erneuerbaren gehe es zu schnell. Er deckelte den Ausbau, erfand eine “Sonnensteuer” und strich die Förderung dieser auf dem Weg zur Marktreife befindlichen Industrie. Damit vernichtete die damalige Bundesregierung an die 100.000 Arbeitsplätze in einer Zukunftstechnologie und machte uns von China abhängig, wo heute 95 Prozent der Solarzellen produziert werden. Diesen Fehler dürfen und werden wir bei Wasserstoff und anderen Technologien, die wir im Industriemaßstab zum Erreichen unserer Klimaziele brauchen, nicht wiederholen.

Duisburg und das Ruhrgebiet können der Hotspot einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab sein. Überall wachsen kleine Pflänzchen eines zunehmend dichten Netzes, das von Elektrolyseuren über Leitungen bis hin zu den industriellen Anwendern reicht. Doch es ist kein Selbstläufer, dass dieses Jahrhundertprojekt gelingt und die Wertschöpfung in der gesamten Kette in Duisburg, Deutschland und Europa gehalten werden kann.

Die Bewältigung der ökologischen Krisen unserer Zeit unter der Wahrung des gesellschaftlichen Wohlstands schaffen wir nur, wenn wir als Staat nicht nur Ziele definieren, sondern auch aktiv zur Umsetzung beitragen. Eine aktive grüne Industriepolitik für Transformation und Resilienz ist der Schlüssel für Wohlstand und gute Arbeit im Einklang mit den planetaren Grenzen.

In zwei Reden habe ich diese Woche im Plenum des Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass Klimaschutz, Ressourceneffizienz und der klimaneutrale Umbau unserer Industrie wahrlich kein nettes AddOn ist, mit dem wir uns mal beschäftigen können, wenn alles andere geklärt ist.

Der diese Woche vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht 2023 ist nicht weniger als ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Ein Paradigmenwechsel, den wir dringend brauchen und der den Fokus – endlich – auf die Notwendigkeit der industriellen Transformation hin zur Klimaneutralität, auf die Notwendigkeit für Resilienz und Souveränität verschiebt, der einen Anspruch an politische Entscheidungen stellt, im Einklang mit der ökologischen Wirklichkeit unserer Zeit zu operieren.

Meine Rede dazu findet ihr hier in voller Länge und zum Teilen auf Instagram, Facebook & LinkedIn.

Und auch die Debatte um den Inflation Reduction Act (IRA) zeigt, wie hart der globale Wettbewerb um die besten Bedingungen für eine gelingende Transformation mittlerweile geführt wird. Das ist herausfordernd, aber es ist eben auch eine riesige Chance! Die USA will ihren Emissionsausstoß massiv reduzieren – 40% bis 2030 im Vergleich zu 2005. Jetzt haben wir in der Europäischen Union und Deutschland ein paar Hausaufgaben zu machen, um als Standort der Transformation und ihrer Technologien attraktiv zu bleiben.

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Ein zentraler Bestandteil der Transformation werden die Klimaschutzverträge sein, mit denen wir als Staat die Investitionskosten der Unternehmen für neue Anlagen absichern, etwa für Direktreduktionsanlagen in Stahlwerken, die die alten Hochöfen ersetzen. Diese Klimaschutzverträge hält Friedrich Merz übrigens für “Staatswirtschaft”, die “Industrien päppeln” solle, die ansonsten keine Zukunft hätten. Friedrich Merz macht also den gleichen Fehler wie Peter Altmaier – aber keine Sorge, diese Bundesregierung wird sich daran nicht orientieren.

Die Diskussion um die europäische Antwort auf den IRA geht weiter. Ich werde mich aktiv dazu einbringen und freue mich über Anregungen an felix.banaszak@bundestag.de! Wenn ihr zu diesen und weiteren Themen tagesaktuell informiert werden wollt, tragt euch gerne direkt auf meinen eigenen Newsletter ein.

Herzliche Grüße

Felix