Felix Banaszak: Beitrag im April-Newsletter

Die Koalition im Bund ist in einer schwierigen Phase. Der Koalitionsausschuss tagte lange und gebar einen Kompromiss, der aus einer Logik der Koalitionsarithmetik zu erklären ist und auch einige gute Elemente enthält, aber in seiner Gesamtheit der klimapolitischen Notwendigkeit nicht gerecht wird. Solange echter, ambitionierter Klimaschutz als ‘special interest’ der Grünen verstanden und verhandelt wird, wird diese Koalition keine Klimapolitik auf Höhe der ökologischen Wirklichkeit machen können. Immer deutlicher wird, dass uns in dieser Frage in der Ampel leider zwei Parteien gegenüberstehen, die – unabhängig davon, was vorher auf Plakate gedruckt wurde – daran kein Interesse haben.

Für mich ist das Anlass, in den mir anvertrauten Feldern so ambitioniert wie möglich vorzugehen. Ein zentraler Schlüssel für das Erreichen unserer Klimaziele ist eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Dazu sind aber – sicherlich auch bei euch – viele Fragen offen. Daher lade ich euch herzlich ein, mit mir am 18. April über die industrielle Transformation im Ruhrgebiet zu sprechen.

Als Berichterstatter für Industriepolitik und Energiewirtschaft veranstalte ich außerdem mit der grünen Bundestagsfraktion am 9. Mai ein Fachgespräch zu grünen Leitmärkten. Es geht darum, ein marktwirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem grüne, also klimafreundlich erzeugte Produkte sich im Markt beweisen, ohne auf dauerhafte staatliche Subventionen angewiesen zu sein. Ein Beispiel dazu wäre eine Quote für die öffentliche Beschaffung, damit beispielsweise in Brücken über den Rhein zu einem relevanten Anteil grünen Stahl verbaut wird. Ich freue mich, wenn ihr auch hier dabei seid – das Gespräch findet hybrid im Deutschen Bundestag und online statt.

Und noch ein letzter Veranstaltungshinweis: Am 12. April spreche ich mit NRZ-Reporter Jan Jessen, der regelmäßig in der Ukraine ist, von seinen Eindrücken des Krieges. Ich freue mich über eure Anmeldungen!