Neues aus Berlin von Felix – Mai 2023

Schon länger beschäftige ich mich mit den expansiven Bestrebungen Chinas im maritimen Sektor – auch, weil die chinesische Staatsreederei Cosco geplant hatte, sich an der Betreibergesellschaft des neuen Containerterminals am Duisburger Hafen zu beteiligen. Dieses Projekt wird mittlerweile nicht mehr verfolgt. Am Hamburger Hafen geht es mit der Frage, ob Cosco sich dort in ein Containerterminal einsteigenkann, in eine neue Runde. Meine Position dazu habe ich dem NDR für die Sendung Panorama 3 geschildert. Im Beitrag erkläre ich, warum wir unsere kritische Infrastruktur nicht an autoritäre Staaten veräußern sollten und die Bundesregierung sich für unsere wirtschaftliche Resilienz und unsere geopolitische Souveränität einsetzen muss. Mir ist absolut unklar, warum noch immer so viele nicht aus den katastrophalen Fehlentscheidungen gelernt haben, die in der Wirtschafts- und Energiepolitik in Bezug auf Russland gemacht wurden.

Wirtschaftliche Resilienz müssen wir auch für die energieintensive Industrie schaffen. Zu diesem Thema diskutiere ich mit einigen Expert*innen am 9. Mai im Rahmen eines  Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion zu grünen Leitmärkten. Grüne Leitmärkte können ein relevanter Hebel für die Klimaneutralität sein. Es geht darum, ein marktwirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem grüne, also klimafreundlich erzeugte Produkte sich im Markt beweisen, ohne auf dauerhafte staatliche Subventionen angewiesen zu sein. Ein Beispiel dazu wäre eine Quote für die öffentliche Beschaffung, damit beispielsweise in Brücken über den Rhein zu einem relevanten Anteil grüner Stahl verbaut wird. Ich freue mich, wenn ihr auch hier dabei seid – meldet euch jetzt für die Teilnahme über Zoom an.

Am 16. Mai diskutieren wir außerdem im Kreisverband über eine grüne Industriepolitik und neue “Klima-Jobs” in Europa, gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Michael Bloss. Ich freue mich drauf und lade euch ebenfalls herzlich dazu ein!