Statement der Duisburger GRÜNEN zur Einigung des EU-Innenministerrates vom 08.06.2023

In Duisburg ist Migration ein selbstverständlicher Teil der Stadtidentität und blickt auf eine lange Geschichte. Ob Arbeitsmigrant*innen, Geflüchtete oder Zugezogene – die Geschichte unserer Stadt ist eine, in der Menschen von überall her zusammenkommen, an einem Strang ziehen und in Gemeinschaft und Solidarität eine bessere Welt und Gesellschaft schaffen. Ein großer Teil unserer Stadtgesellschaft engagiert sich ehrenamtlich für die Integration und dem Zusammenleben und ermöglichen so Teilhabe für Zugezogene. All das prägt unser tägliches Miteinander und darauf können wir stolz sein.

Klar ist auch: Die Zustände in unserer Stadt in Zusammenhang mit der Migration sind an vielen Stellen nicht haltbar. Unterbesetzte Ausländerbehörden, bei denen man monatelang auf Termine warten muss oder Diskriminierung und ungleiche Chancen auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Bildungsbetrieb. Der Ansatz der Bundes- und Landesregierung, Kommunen wie Duisburg dabei mehr unter die Arme zu greifen, ist richtig. Es braucht jetzt mehr Mittel für Investitionen und Personal, eine auskömmliche Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen, die Möglichkeit, Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, die Aufhebung von Arbeitsverboten, dem Familienmit- und nachzug sowie einen Spurwechsel im Asylverfahren, um dem Fachkräftemangel gezielter begegnen zu können.

Doch auf all diese Fragen bietet der Asylkompromiss des EU-Ministerrats keine Antwort. Für uns ist klar: Nicht jede Einigung ist besser als gar keine.

Handlungsfähigkeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist wichtig, damit klar ist, dass auch die demokratischen Parteien eine Antwort auf diese Frage haben. Gerade in Zeiten, in denen Europa zunehmend durch Destabilisierungsversuche und einem Rechtsruck herausgefordert wird, kann diese Einigung stabilisierend wirken. Allerdings müssen dafür menschen- und kinderrechtliche Standards nicht unterlaufen werden. Der Vorschlag setzt statt verpflichtender, solidarischer Aufnahme auf Abschottung. Ein verpflichtendes Grenzverfahren, das neben Erwachsenen, die bei uns Schutz suchen, auch Kinder und Familien mit der Unterbringung in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen treffen sollen, stehen unseren Vorstellungen einer feministischen und menschenrechtsorientierten Asylpolitik diametral entgegen. Die Bundesregierung konnte wesentliche Verbesserungen in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Die erzielten Ergebnisse sind in dieser Form ungenügend. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass Deutschland einer solchen Einigung nicht hätte zustimmen dürfen.

Wir unterstützen unsere grüne Europa-Fraktion in ihrem klaren Einsatz dafür, dass im Trilogverfahren diese massiven Verschlechterungen korrigiert werden. Klar ist, dass diese Abstimmung nicht die Blaupause für weitere Entscheidungen in der Asylpolitik sein kann, etwa in Bezug auf die Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer.

Lamya Kaddor, MdB
Felix Banaszak, MdB

Jule Wenzel, MdL (Sprecherin KV Duisburg)
Kevin Galuszka (Sprecher KV Duisburg)
und der Kreisvorstand GRÜNE Duisburg

Anna von Spiczak (Fraktionsvorsitzende)
Felix Lütke (Fraktionsvorsitzender)
und die GRÜNE Ratsfraktion Duisburg

und die GRÜNE JUGEND Duisburg