Birgit Beisheim

Chance verpasst: Landtagsabgeordnete kritisiert Entscheidung der Rates zur Einführung der Gesundheitskarte

Der Rat der Stadt Duisburg hat am Montag mehrheitlich entschieden, der von der Landesregierung geschaffenen Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte nicht beizutreten. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): „Enttäuscht sind wir als Duisburger Grünen besonders über das Stimmverhalten der SPD-Ratsfraktion, die sich gegen die Politik der rot-grünen Landesregierung stellt und die Etablierung…

Flüchtlinge

GRÜNE Fraktionen aus dem Ruhrgebiet distanzieren sich von OB-Brief zur Flüchtlingspolitik

Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Duisburg, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter anderem vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Erst jetzt ist dieses Schreiben öffentlich zur Kenntnis genommen worden. Die GRÜNEN Fraktionen…

Flüchtlinge

Grüne fordern von der Verwaltung bedingungslose Abkehr von einer abschreckenden Politik gegenüber Flüchtlingen

“Dass die Stadtspitze die Zelte noch nicht abgebaut hat, ist nicht mehr nachzuvollziehen”, empört sich Grünen Fraktionssprecher Sait Keles. “Wer mit seinen Plänen das Grundrecht auf Asyl dezimiert, damit eine derartige Welle der Empörung auslöst und dennoch meint, es aussitzen zu können, muss sich den Vorwurf einer dahinter stehenden Politik gefallen lassen,” so Keles weiter….

Flüchtlinge

Zeltstadt Duisburg?

„Als nicht hinnehmbaren Zustand“ kritisiert der Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt, Sait Keles, das Vorhaben der Stadtverwaltung, Zeltlager zu errichten, um die von der Landesregierung zugewiesenen Flüchtlinge zu beherbergen. Die Aussage der Stadt, dass alles unternommen und keine Alternative zur Zeltstadt gefunden worden sei, deckt sich nicht mit dem Angebot der Kirchen. Dies…

Flüchtlingspolitik

Grüne fordern Willkommenskultur für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge

Duisburg, 24. September 2013 – In der Lokalpolitik dominiert im Moment die Diskussion um die Unterbringung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Mustafa Arslan, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen, will nun für dieses heikle Thema sensibilisieren. „Diese Thematik darf nicht von den Lokalpolitikern zu einem Wahlkampfthema instrumentalisiert werden, sondern wir stehen in der Verantwortung für eine Politik…