Der Rat der Stadt Duisburg hat am Montag mehrheitlich entschieden, der von der Landesregierung geschaffenen Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte nicht beizutreten. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Beisheim…
Flüchtlingspolitik
GRÜNE Fraktionen aus dem Ruhrgebiet distanzieren sich von OB-Brief zur Flüchtlingspolitik
Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Duisburg, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter…
Grüne fordern von der Verwaltung bedingungslose Abkehr von einer abschreckenden Politik gegenüber Flüchtlingen
„Dass die Stadtspitze die Zelte noch nicht abgebaut hat, ist nicht mehr nachzuvollziehen“, empört sich Grünen Fraktionssprecher Sait Keles. „Wer mit seinen Plänen das Grundrecht auf Asyl dezimiert, damit eine…
Zeltstadt Duisburg?
„Als nicht hinnehmbaren Zustand“ kritisiert der Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt, Sait Keles, das Vorhaben der Stadtverwaltung, Zeltlager zu errichten, um die von der Landesregierung zugewiesenen Flüchtlinge zu…
Grüne fordern Willkommenskultur für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge
Duisburg, 24. September 2013 – In der Lokalpolitik dominiert im Moment die Diskussion um die Unterbringung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Mustafa Arslan, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen, will nun für…
