Live-Blog: Duisburger Ratssitzung am 27.03.2023

Ratsherr Mahlberg wirft den Grünen vor, politischen Zirkus zu betreiben. Er meint, man solle der Verwaltung vertrauen. Die LINKE wird dem grünen Antrag zustimmen, um den Beschäftigten auch ein sicherndes Signal zu senden. Ratsherr Dr. Sebastian Ritter erläutert, dass es gute politische Praxis ist, Themen aus der Stadtgesellschaft aufzugreifen, auf Sinnhaftigkeit zu prüfen und in Anträge zu gießen. Felix Lütke widerlegt den Zirkusvorwurf von Ratsherr Mahlberg. Die SPD und die CDU lehnen den Antrag mehrheitlich ab.

Kämmerer Murrack sagt, dass die Mittel in den nächsten Haushalt eingebracht werden sollen. Ratsherr Mahlberg bittet die GRÜNEN, den Antrag deshalb zurückzunehmen. Anna von Spiczak freut sich über den breiten Zuspruch und möchte den Antrag aufrecht erhalten, damit vom Rat ein starkes politisches Signal ausgeht. Gern nehmen die Grünen die langfristige Unterstützung über das Jahr 2024 in den Antragstext auf. Ratsherr Sagurna verweigert die Zustimmung der SPD-Fraktion. Ratsfrau Spiczak sagt, dass auch außerhalb von Haushaltsverhandlungen solche Beschlüsse gefasst werden können. Die Haushaltsverhandlungen finden erst Ende des Jahres ihren Abschluss, was für die Verbraucherzentrale sehr kurzfristig für 2024 ist. Oberbürgermeister Link will die Haushaltsberatungen nicht kastrieren und jetzt nicht darüber abstimmen lassen. Ratsherr Mahlberg erzählt nochmal viel. Alle möchten die Verbraucherzentrale, aber mitstimmen möchte die GroKo nicht. Felix Lütke appelliert leidenschaftlich, dass Kommunalpolitik doch daraus besteht, zu debattieren. Bei der Beecker Kirmes haben sie geschwiegen, aber jetzt wollen sie den Grünen den Antrag absprechen. Auch die FDP und Junges Duisburg befinden, dass die SPD eigentlich mitstimmen möchte, aber weil es ein grüner Antrag ist, wollen sie nicht.

Matthias Schneider bringt ein, dass Bürger*innenbeteiligung wichtig ist und auch deren Vorschläge einbezogen werden sollen. Deswegen sind die Menschen aus den Bezirken besonders gefragt, den Prozess zu begleiten.

Anna von Spiczak kritisiert die Kurzfristigkeit der Vorlage. Das Thema Grünflächen gehört unbedingt in den Umweltausschuss. Zustimmung von LINKE und JuDu. Ratsherr Wedding (JuDu) kritisiert die schwere Nachvollziehbarkeit des Postens bei der WBD, da der Rat der WBD das Geld pauschal und ohne konkrete Kontrolle zur Verfügung stellt. OB Link stimmt zu, dass Duisburg mehr Geld für die Grünpflege in die Hand nehmen sollte; für Radwege auch. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Zustimmung, dass Duisburg mehr in Grünpflege investieren muss. Ratsherr Wedding bittet um regelmäßigen Bericht zur Grünpflege.

Kathrin Selzer von den GRÜNEN betont nochmal die Notwendigkeit für ein neues Tierheim. Darauf warten wir seit 10 Jahren. Die Bedenken bezüglich Lärmschutz könnten bei der Planung berücksichtigt werden. Zustimmung bei den anderen Fraktionen, allerdings befürchtet die FDP-Fraktion Lärm im Business-Park und bittet, nochmal einen neuen Standort zu suchen. OB Link betont unhaltbare Zustände für Menschen und Tiere im bisherigen Tierheim. Auch die Bezirksregierung mache Druck in Richtung Neubau. Die Planungen sollen jetzt starten. Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak fragt nach, ob sich die Planung auf den Standort Asterlagen bezieht oder noch weitere Orte gesucht werden. Dezernent Linne antwortet, dass für Asterlagen geplant wird. Parralel werde weiter das "Ei des Kolumbus" - ein weniger konftliktreicher Standort - gesucht.

Dezernent Martin Linne beantwortet die Fragen der FDP: Bei Anliegerversammlung am 20.03. wurden Rahmenbedingungen des Vorhabens erläutert. Diverse andere Standorte wurden in verschiedenen Stadtteilen in Betracht gezogen. Vor allem Aspekte von Eigentum und Planungsvorgaben haben den Ausschlag für Asterlagen gegeben. Er führt aus, dass nach dem Beschluss des Rates die konkrete Planung für das Tierheim startet. Bisher liegt eine grobe Skizze vor.

Stadtbahn Rhein-Ruhr, Bauabschnitt Duisburg, Planungsleistungen für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes und des zugehörigen Brückenbauwerkes. hier: Stadtbahnhof "Münchener Straße": Matthias Schneider fordert die zugesagte Übersicht zu behindertengerechten Bahnhöfen ein.  Auch die Sicherheitbedürfnisse von Frauen einzubeziehen merkt er an (Gender mainstreaming).

Kathrin Selzer begrüßt die Ausweitung des myBUS-Angebotes. Auch hier wurden wieder nicht die Bedürfnisse von Frauen durch Gender mainstreaming in den Fokus genommen. Das soll sich zukünftig bitte ändern.

Pelin Osman kritisiert den langjährigen Prozess ohne nennenswertes Ergebnis. Es wurde keine ordentliche Konzepte vorgelegt, diese müssten ausgearbeitet werden, was nicht geschehen ist. Die GRÜNEN stimmen mit der Mehrheit für den Alternativvorschlag.

Der OB befindet den Redebeitrag zu den KiTa-Sonderbeiträgen von der CDU als sehr schön.

Ralf Buchthal begrüßt die professionelle Weiterentwicklung des IGH-Pool-Modells (TOP 14).

Christian Saris kritisiert, dass Gender mainstreaming wieder nicht berücksichtigt wurde. Dies soll zukünftig besser klassifiziert werden. Wir stimmen dem Punkt bei TOP 13 zu.

Anmerkung zur Niederschrift durch Felix Lütke. Dezernent Linne hatte sich in der letzten Ratssitzung zweifelnd geäußert, ob Photovoltaik in zehn Jahren überhaupt noch eine entscheidende Technik sei. Das möchten die GRÜNEN in der Niederschrift zusätzlich vermerkt haben.

Da die Verwaltung an einer Lösung arbeiten soll, stellen wir unseren Antrag zurück. Im nächsten Ratszyklus wird das Thema aufgenommen, mit dem entsprechenden Gremiendurchlauf. Dort werden wir unsere Ideen einbringen.

Der Countdown läuft; in ein paar Stunden geht es los.

Auch 2024 muss die Finanzierung der Duisburger Verbraucherzentrale sichergestellt werden. Unser Antrag hierzu unter: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1697515&type=do

Wir möchten die Internationale Gartenausstellung 2027 in Duisburg in verlässliche Strukturen bringen. Hier gibt's den Antrag: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1697506&type=do     

Unter SessionNet | öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt - 27.03.2023 - 15:00 Uhr - Philharmonie - Mercatorhalle Duisburg, Landfermannstraße 6, 47051 Duisburg (krz.de) könnt Ihr die Themen und Anträge mitlesen.