Live-Blog: Duisburger Ratssitzung am 09.02.2023

Wir beenden den Live-Blog 🌻🌻🌻.

Ratsherr Sipahi erläutert ausführlich seinen Antrag. Der OB weist ihn wiederholt auf die zwei Minuten Redezeit hin. Ratsherr Sipahi ist enttäuscht, weil ihm das Wort abgeschnitten wird. Das Thema soll im Integrationsrat nochmal ausführlich diskutiert werden. Ratsherr Sipahi möchte ins Rathaus eingeladen werden, um über den Antrag zu sprechen. Daher wird dieser zurückgezogen.

Dr. Birgit Beisheim weist darauf hin, dass noch eine Fördermöglichkeit besteht. Sie fragt nach, inwieweit sich die Verwaltung auf den Weg zur kommunalen Wärmeplanung gemacht hat. Dort liegen große Potenziale zum Klimaschutz. Dezernent Matthias Börger erklärt, dass die Konzepte entwickelt werden und Fördergelder längerfristig zu bekommen sind.

Ralf Buchthal von den GRÜNEN wirft ein, dass das Schulschwimmen vollständig stattfindet, auch sämtliche Schwimmkurse von Duisburg Sport werden bestens besucht. Daher ist der Wunsch nach Anhebung der Temperatur nicht nachvollziehbar. Die CDU wünscht sich vom OB, er möge die Wassertemperatur in den Nachbarkommunen prüfen und dann entscheiden, ob Duisburgs Bäder auch wärmer werden sollen. Dezernent Martin Linne sagt, dass die Absenkung der Temperatur vom Bund aufgrund der Energiesparmaßnahmen verordnet wurde. Diese gilt mindestens bis April 2023. Er pflichtet Ralf Buchthal bei, dass die Kurse gut besucht sind und ergänzt, dass in Dortmund ohnehin nur bei 26 Grad gebadet wird. Zur Badetemperatur haben sehr viele Ratsleute eine Meinung. Und sind erstaunlich gut über Schwimmbäder im ganzen Land informiert. Ratsherr Mahlberg hat auch eine Meinung und wird nicht an die zwei Minuten Redezeit erinnert.

Der OB nimmt das Ergebnis vorweg und lässt den Änderungsantrag der SPD zum Theater zuerst abstimmen. Junges Duisburg weist auf das falsche Verfahren hin und zeigt auf, dass der grüne Antrag zuerst hätte abgestimmt werden müsste. Der OB muss einlenken und lässt dies vollziehen. Die SPD und CDU stimmen dagegen, somit wird der grüne Antrag mehrheitlich abgelehnt. Junges Duisburg weist darauf hin, dass sich der Änderungsantrag der SPD damit auch erledigt habe. Der OB erläutert angestrengt ruhig, er sehe den SPD-Antrag jetzt als eigenständig an und lässt ihn abstimmen und durch die GroKo annehmen.

Es wird intensiv diskutiert, die CDU ist auch dagegen, etwas "über's Knie zu brechen". Sie wollen ebenfalls auf die Verwaltung warten. Parisa Najafi Tonekaboni entgegnet, man warte zu lange und kann sich gut mit einem Zwischenstandsbericht anfreunden. An Dezernent Linne gerichtet appelliert sie, dass Informationen doch nichts kosten und das Recht des Stadtrates sind.

Der OB weist die Nachzügler*innen darauf hin, dass man sich am Anfang der Sitzung auf zwei Minuten Redezeit geeinigt habe. Zufällig gehören die nicht zur GroKo.

Parisa Najafi Tonekaboni plädiert für die Einrichtung einer Kommission, die die dringend notwendige Sanierung des Theaters begleitet und Transparenz schafft. Von der Verwaltung ist man lange genug hingehalten worden, was die Sanierung betrifft. Die SPD sieht die Sanierung auch für unumgänglich an, entgegnet aber, sie könne dem Antrag in "dieser Art und Weise" nicht zustimmen. Deshalb schlagen sie die Änderung vor "die Verwaltung soll einen schriftlichen Sachstandsbericht verfassen, sobald Ergebnisse vorliegen." Wann immer auch "sobald" ist.  

Eine sehr gute Nachricht, findet Ratsfrau Dr. Nazan Sirin. Die Istanbulkonvention ist wichtig und muss weiter umgesetzt werden. Die herausragende Leistung der Frauenhäuser verdanken wir in Duisburg den engagierten Mitarbeiterinnen dort. Die SPD beschuldigt die schwarz-grüne Landesregierung, zu wenig zu tun, Ratsfrau Sirin nimmt die Kommune in die Pflicht, die viel früher und intensiver die Frauenhäuser hätte unterstützen sollen.

Teils antwortet die Verwaltung direkt. Das ist selten.

Matthias Schneider von den GRÜNEN rügt den fehlenden sozialen Wohnungsbau und dass Photovoltaik nicht verpflichtend vorgesehen ist. Die Empfehlungen des Umweltamtes zum Klimaschutz wurden wieder herausgestrichen. Die GRÜNEN stimmen dagegen.

Auch hier beanstandet Anna von Spiczak die fehlende Verbindlichkeit durch die Zur-Kenntnisnahme. Für die Menschen in Duisburg ein Desaster (Dürre, Trockenheit, Hitze sind auch hier zu spüren) und viele Fördergeldtöpfe können nicht angezapft werden. Zumal es zunehmend einen sozialen Aspekt birgt, wer sich vor den Folgen des Klimawandels schützen kann und wer nicht. Gegen die Stimmen der GRÜNEN wird der Änderungsantrag angenommen.

Anna von Spiczak kritisiert die Minimierung und Degradierung des Konzeptes auf eine Mitteilungsvorlage. Die Änderungen im vorliegenden Antrag von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg sind enttäuschend für die GRÜNEN, es handelt sich lediglich um Streichungen. Dabei ist der Klimaschutz inzwischen weltweit eine grundlegende Systemfrage, nicht ein nettes nice-to-have. Die SPD zeigt sich beratungsresistent und hält ihren Antrag weiterhin für gut, ebenso die CDU. Die Linke sieht eine enorme Verschlechterung durch diesen Antrag im Vergleich zum ursprünglichen Klimaschutzkonzept und lehnt ihn ab. Felix Lütke bestreitet, dass die Änderung konkreter sei als das Ursprungskonzept des Umweltdezernates. Es ist einfach nur weniger. Das Konzept muss flexibel sein, um auf die technischen Neuerungen reagieren zu können und Klimaschutz jeweils aktuell möglich zu machen. Der Dezernent Matthias Börger erläutert, dass die demnächst kommende Roadmap in dem ursprünglichen Klimaschutzkonzept genau abbilden wird, wo was an Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt möglich ist. Demnach plädiert auch er für die Flexibilität im Ursprungskonzept. Der OB spricht von einer zentralen Aufgabe, wie sich Stadt und Industrie bezüglich Klimaschutz aufstellen. Beispiele wie Urban Zero folgen. Die Mehrheit nimmt den Änderungsantrag an, gegen die Stimmen der GRÜNEN.

Der OB unterbricht die Sitzung für 20 Minuten zum Beine vertreten und "frische Luft schnappen".

Laura Bieder begrüßt den Neubau an der Regattabahn, aber will nicht die zwei Hallen und das Schwimmbad Neudorf dafür hintenanstellen. Der Profisport darf nicht auf Kosten des Breitensportes bevorzugt werden.

Linke und CDU sind sich uneins, wer nun unverschämt ist. Der Blutdruck steigt. Auch der OB klinkt sich ein. Und nun auch Ratsherr Sagurna. Und weitere. Und das eine ganze Weile schon, 10 Minuten inzwischen.

Matthias Schneider mokiert, dass erneut Klimaschutzaspekte fehlen, trotz vieler Zusagen im Vorfeld. Generell ist die Gebäudesanierung bei städtischen Gebäuden sehr schlecht im Bereich Klimaschutz aufgestellt. Er schlägt vor, im nächsten Jahr den Klimaschutz explizit auszuweisen.

Matthias Schneider wirft ein, dass Teile der Kosten in der Originalaufstellung nicht vorhanden waren und es jetzt deutlich teurer geworden ist.

Man ist amüsiert.

Anna von Spiczak bedauert den Weggang von Matthias Börger. Sie fragt zudem nach, warum die IGA in der Ausschreibung nicht genannt ist.

Anna von Spiczak sagt dazu, dass es eine wichtige Entlastung für Unternehmen und Bürger*innen ist. Sie weist auf zukünftige Abstimmung mit den Nachbarkommunen im RVR hin, um keine Konkurrenzsituation aufzubauen. Die Fraktionen freuen sich einzeln und ausgiebig in Wortbeiträgen.

Die Erhöhung wird diskutiert, der Antrag wird dennoch beschlossen.

Für die Fraktionen der GRÜNEN wird Ratsfrau Dr. Anja Jungermann teilnehmen.

Da die Stadt ein geteiltes Planungsverfahren für die A59 bevorzugt, wird diskutiert, wie man die Autobahngesellschaft davon überzeugen kann.

Hinweis auf das Spendenkonto "Duisburg hilft" und die Spendensammelstelle in Homberg, die Hilfsbereitschaft der Duisburger*innen ist groß. Alle Anwesenden erheben sich und gedenken still der Opfer des Erdbebens.

Die einziehenden Ratsleute gehen an der Mahnwache für Klimaschutz und zum Erhalt der Bäume vorbei. Die grüne Fraktion grüßt die rund 30 Engagierten herzlich.

Die grüne Ratsfraktion macht sich langsam auf den Weg zur Vorbesprechung im Rathaus.

Im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt sind die Tagesordnung und die einzelnen Anträge zu sehen: SessionNet | öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt - 09.02.2023 - 15:00 Uhr - Philharmonie - Mercatorhalle Duisburg, Landfermannstraße 6, 47051 Duisburg (krz.de)

Guten Morgen aus dem Fraktionsbüro. Die letzten Vorbereitungen für die Ratssitzung laufen.

Aktuelle Infos und Transparenz: Der erste Live-Blog einer Duisburger Ratssitzung lässt tief in die Kommunalpolitik blicken.