Hier berichten wir live von der Ratssitzung am 09.02.2023.
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- 09.02.2023 19:36Damit ist der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet.Wir beenden den Live-Blog 🌻🌻🌻.
- 09.02.2023 19:29Antrag Sachstandsbericht von der Ausländerbehörde Tierschutz/DALRatsherr Sipahi erläutert ausführlich seinen Antrag. Der OB weist ihn wiederholt auf die zwei Minuten Redezeit hin. Ratsherr Sipahi ist enttäuscht, weil ihm das Wort abgeschnitten wird. Das Thema soll im Integrationsrat nochmal ausführlich diskutiert werden. Ratsherr Sipahi möchte ins Rathaus eingeladen werden, um über den Antrag zu sprechen. Daher wird dieser zurückgezogen.
- 09.02.2023 19:23Kommunale Wärmeplanung Die LinkeDr. Birgit Beisheim weist darauf hin, dass noch eine Fördermöglichkeit besteht. Sie fragt nach, inwieweit sich die Verwaltung auf den Weg zur kommunalen Wärmeplanung gemacht hat. Dort liegen große Potenziale zum Klimaschutz. Dezernent Matthias Börger erklärt, dass die Konzepte entwickelt werden und Fördergelder längerfristig zu bekommen sind.
- 09.02.2023 19:14Anhebung der Wassertemperatur in öffentlichen SchwimmbädernRalf Buchthal von den GRÜNEN wirft ein, dass das Schulschwimmen vollständig stattfindet, auch sämtliche Schwimmkurse von Duisburg Sport werden bestens besucht. Daher ist der Wunsch nach Anhebung der Temperatur nicht nachvollziehbar. Die CDU wünscht sich vom OB, er möge die Wassertemperatur in den Nachbarkommunen prüfen und dann entscheiden, ob Duisburgs Bäder auch wärmer werden sollen. Dezernent Martin Linne sagt, dass die Absenkung der Temperatur vom Bund aufgrund der Energiesparmaßnahmen verordnet wurde. Diese gilt mindestens bis April 2023. Er pflichtet Ralf Buchthal bei, dass die Kurse gut besucht sind und ergänzt, dass in Dortmund ohnehin nur bei 26 Grad gebadet wird. Zur Badetemperatur haben sehr viele Ratsleute eine Meinung. Und sind erstaunlich gut über Schwimmbäder im ganzen Land informiert. Ratsherr Mahlberg hat auch eine Meinung und wird nicht an die zwei Minuten Redezeit erinnert.
- 09.02.2023 19:00Grundsatzdiskussion über GeschäftsordnungDer OB nimmt das Ergebnis vorweg und lässt den Änderungsantrag der SPD zum Theater zuerst abstimmen. Junges Duisburg weist auf das falsche Verfahren hin und zeigt auf, dass der grüne Antrag zuerst hätte abgestimmt werden müsste. Der OB muss einlenken und lässt dies vollziehen. Die SPD und CDU stimmen dagegen, somit wird der grüne Antrag mehrheitlich abgelehnt. Junges Duisburg weist darauf hin, dass sich der Änderungsantrag der SPD damit auch erledigt habe. Der OB erläutert angestrengt ruhig, er sehe den SPD-Antrag jetzt als eigenständig an und lässt ihn abstimmen und durch die GroKo annehmen.
- 09.02.2023 18:51Zweiter Teil: ANTRAG DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „THEATERSANIERUNG ENDLICH PRIORISIEREN“Es wird intensiv diskutiert, die CDU ist auch dagegen, etwas "über's Knie zu brechen". Sie wollen ebenfalls auf die Verwaltung warten. Parisa Najafi Tonekaboni entgegnet, man warte zu lange und kann sich gut mit einem Zwischenstandsbericht anfreunden. An Dezernent Linne gerichtet appelliert sie, dass Informationen doch nichts kosten und das Recht des Stadtrates sind.
- 09.02.2023 18:45Zwei Minuten RedezeitDer OB weist die Nachzügler*innen darauf hin, dass man sich am Anfang der Sitzung auf zwei Minuten Redezeit geeinigt habe. Zufällig gehören die nicht zur GroKo.
- 09.02.2023 18:40Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Theatersanierung endlich priorisieren“Parisa Najafi Tonekaboni plädiert für die Einrichtung einer Kommission, die die dringend notwendige Sanierung des Theaters begleitet und Transparenz schafft. Von der Verwaltung ist man lange genug hingehalten worden, was die Sanierung betrifft. Die SPD sieht die Sanierung auch für unumgänglich an, entgegnet aber, sie könne dem Antrag in "dieser Art und Weise" nicht zustimmen. Deshalb schlagen sie die Änderung vor "die Verwaltung soll einen schriftlichen Sachstandsbericht verfassen, sobald Ergebnisse vorliegen." Wann immer auch "sobald" ist.
- 09.02.2023 18:34Finanzierung der Frauenhäuser in DuisburgEine sehr gute Nachricht, findet Ratsfrau Dr. Nazan Sirin. Die Istanbulkonvention ist wichtig und muss weiter umgesetzt werden. Die herausragende Leistung der Frauenhäuser verdanken wir in Duisburg den engagierten Mitarbeiterinnen dort. Die SPD beschuldigt die schwarz-grüne Landesregierung, zu wenig zu tun, Ratsfrau Sirin nimmt die Kommune in die Pflicht, die viel früher und intensiver die Frauenhäuser hätte unterstützen sollen.
- 09.02.2023 18:16Schriftliche Anträge und Anfragen werden nochmal mündlich begründetTeils antwortet die Verwaltung direkt. Das ist selten.
- 09.02.2023 18:05Bebauungsplan Nr. 1257 -Duissern- „Duissernplatz“Matthias Schneider von den GRÜNEN rügt den fehlenden sozialen Wohnungsbau und dass Photovoltaik nicht verpflichtend vorgesehen ist. Die Empfehlungen des Umweltamtes zum Klimaschutz wurden wieder herausgestrichen. Die GRÜNEN stimmen dagegen.
- 09.02.2023 17:58Klimawandel-Anpassungskonzept (KLIAS)Auch hier beanstandet Anna von Spiczak die fehlende Verbindlichkeit durch die Zur-Kenntnisnahme. Für die Menschen in Duisburg ein Desaster (Dürre, Trockenheit, Hitze sind auch hier zu spüren) und viele Fördergeldtöpfe können nicht angezapft werden. Zumal es zunehmend einen sozialen Aspekt birgt, wer sich vor den Folgen des Klimawandels schützen kann und wer nicht. Gegen die Stimmen der GRÜNEN wird der Änderungsantrag angenommen.
- 09.02.2023 17:57Die Techniker werden gebeten, auf der Empore leiser zu reden
- 09.02.2023 17:53Wandel gestalten – Der Duisburger Weg zum KlimaschutzAnna von Spiczak kritisiert die Minimierung und Degradierung des Konzeptes auf eine Mitteilungsvorlage. Die Änderungen im vorliegenden Antrag von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg sind enttäuschend für die GRÜNEN, es handelt sich lediglich um Streichungen. Dabei ist der Klimaschutz inzwischen weltweit eine grundlegende Systemfrage, nicht ein nettes nice-to-have. Die SPD zeigt sich beratungsresistent und hält ihren Antrag weiterhin für gut, ebenso die CDU. Die Linke sieht eine enorme Verschlechterung durch diesen Antrag im Vergleich zum ursprünglichen Klimaschutzkonzept und lehnt ihn ab. Felix Lütke bestreitet, dass die Änderung konkreter sei als das Ursprungskonzept des Umweltdezernates. Es ist einfach nur weniger. Das Konzept muss flexibel sein, um auf die technischen Neuerungen reagieren zu können und Klimaschutz jeweils aktuell möglich zu machen. Der Dezernent Matthias Börger erläutert, dass die demnächst kommende Roadmap in dem ursprünglichen Klimaschutzkonzept genau abbilden wird, wo was an Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt möglich ist. Demnach plädiert auch er für die Flexibilität im Ursprungskonzept. Der OB spricht von einer zentralen Aufgabe, wie sich Stadt und Industrie bezüglich Klimaschutz aufstellen. Beispiele wie Urban Zero folgen. Die Mehrheit nimmt den Änderungsantrag an, gegen die Stimmen der GRÜNEN.
- 09.02.2023 16:59PauseDer OB unterbricht die Sitzung für 20 Minuten zum Beine vertreten und "frische Luft schnappen".
- 09.02.2023 16:55Beschluss zum Neubau und Modernisierung Regattahaus Duisburg hier: veränderte Finanzierung aufgrund einer geringeren Förderung, DringlichkeitsbeschlussLaura Bieder begrüßt den Neubau an der Regattabahn, aber will nicht die zwei Hallen und das Schwimmbad Neudorf dafür hintenanstellen. Der Profisport darf nicht auf Kosten des Breitensportes bevorzugt werden.
- 09.02.2023 16:42Man wirft sich gegenseitig Unverschämtheit vor.Linke und CDU sind sich uneins, wer nun unverschämt ist. Der Blutdruck steigt. Auch der OB klinkt sich ein. Und nun auch Ratsherr Sagurna. Und weitere. Und das eine ganze Weile schon, 10 Minuten inzwischen.
- 09.02.2023 16:32Wirtschaftsplan 2023 des Immobilien-Management DuisburgMatthias Schneider mokiert, dass erneut Klimaschutzaspekte fehlen, trotz vieler Zusagen im Vorfeld. Generell ist die Gebäudesanierung bei städtischen Gebäuden sehr schlecht im Bereich Klimaschutz aufgestellt. Er schlägt vor, im nächsten Jahr den Klimaschutz explizit auszuweisen.
- 09.02.2023 16:29Mehrkosten für die Instandsetzungs- und Verstärkungsmaßnahmen an der Straßenbrücke über die Bundesbahn i. Z. d. Friedrich-Ebert-Straße, GaterwegbrückeMatthias Schneider wirft ein, dass Teile der Kosten in der Originalaufstellung nicht vorhanden waren und es jetzt deutlich teurer geworden ist.
- 09.02.2023 16:20Der OB ruft Ratsherr Hoffmann auf, dieser entpuppt sich als Ratsfrau Hoffmann.Man ist amüsiert.
- 09.02.2023 16:13Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und KulturAnna von Spiczak bedauert den Weggang von Matthias Börger. Sie fragt zudem nach, warum die IGA in der Ausschreibung nicht genannt ist.
- 09.02.2023 15:48Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023Anna von Spiczak sagt dazu, dass es eine wichtige Entlastung für Unternehmen und Bürger*innen ist. Sie weist auf zukünftige Abstimmung mit den Nachbarkommunen im RVR hin, um keine Konkurrenzsituation aufzubauen. Die Fraktionen freuen sich einzeln und ausgiebig in Wortbeiträgen.
- 09.02.2023 15:41Zuschuss Duisburg Kontor GmbHDie Erhöhung wird diskutiert, der Antrag wird dennoch beschlossen.
- 09.02.2023 15:30Delegierte für die Hauptversammlung des Deutschen StädtetagsFür die Fraktionen der GRÜNEN wird Ratsfrau Dr. Anja Jungermann teilnehmen.
- 09.02.2023 15:21Ausbau der A 59, Forderungskatalog an die Autobahngesellschaft des BundesDa die Stadt ein geteiltes Planungsverfahren für die A59 bevorzugt, wird diskutiert, wie man die Autobahngesellschaft davon überzeugen kann.
- 09.02.2023 15:08Worte des OB zum Erdbeben in der Türkei und in SyrienHinweis auf das Spendenkonto "Duisburg hilft" und die Spendensammelstelle in Homberg, die Hilfsbereitschaft der Duisburger*innen ist groß. Alle Anwesenden erheben sich und gedenken still der Opfer des Erdbebens.
- 09.02.2023 15:03Die Sitzung beginnt
- 09.02.2023 15:01Mahnwache vor der MercatorhalleDie einziehenden Ratsleute gehen an der Mahnwache für Klimaschutz und zum Erhalt der Bäume vorbei. Die grüne Fraktion grüßt die rund 30 Engagierten herzlich.
- 09.02.2023 12:55Auf zur VorbesprechungDie grüne Ratsfraktion macht sich langsam auf den Weg zur Vorbesprechung im Rathaus.
- 09.02.2023 08:57TagesordnungspunkteIm Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt sind die Tagesordnung und die einzelnen Anträge zu sehen: SessionNet | öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt - 09.02.2023 - 15:00 Uhr - Philharmonie - Mercatorhalle Duisburg, Landfermannstraße 6, 47051 Duisburg (krz.de)
- 09.02.2023 08:51Heute ist es so weitGuten Morgen aus dem Fraktionsbüro. Die letzten Vorbereitungen für die Ratssitzung laufen.
- 08.02.2023 09:23Bald geht es losAktuelle Infos und Transparenz: Der erste Live-Blog einer Duisburger Ratssitzung lässt tief in die Kommunalpolitik blicken.