Live-Blog der Ratssitzung am 12.06.2023

Ob die Verwaltung die Lebensmittelpreise kontrolliert oder wie brennende LKWs in Wohngebieten vermieden werden. Die meisten Anfragen werden von der Verwaltung mündlich beantwortet. Die Bloggerin ist zu müde, dies auszuführen.

Unsere grüne Ratsfrau, Dr. Nazan Sirin, plädiert dafür,  die politische Teilhabe von Familien und besonders von Müttern zu ermöglichen und eine zuverlässige Kinderbetreuung während der Sitzungen zur Verfügung zu stellen (Antrag (krz.de)). Kinder dürfen nicht als Hemmschuh gelten, wenn es um das Engagement bei politischen Prozessen geht. Wer sich kinderfreundlich nennen will, muss auch elternfreundliche Bedingungen schaffen. “ Eine klitzekleine Fraktion (Tierschutz/DAL) schlägt vor, auch Hunde in die Betreuung einzubeziehen, wird nicht ernst genommen. Der grüne Antrag auf Kinderbetreuung wird mehrheitlich beschlossen.

Wir sind einverstanden, dass es ein Prüfantrag wird, wenn diese Prüfung bis Juli 2023 abgeschlossen ist und das Ticket zum neuen Schuljahr vorliegen kann.

Anna von Spiczak, unsere grüne Fraktionsvorsitzende, bricht eine Lanze für das vergünstigte Deutschlandticket: "Ganz frisch liegt das Angebot von der Landesregierung vor, den Schüler*innen den Nahverkehr in ganz Deutschland zugänglich zu machen. Jetzt ist die Chance, den Familien zum Start des nächsten Schuljahrs im August dieses Angebot zu machen." Die Verwaltung will erstmal prüfen. Ralf Buchthal, grüner Ratsherr und Schulleiter, drängt im Sinne der Schüler*innen und Familien auf jetzige Annahme des Antrags. Anna von Spiczak ergänzt, dass die Vorlage bereits zehn Tage alt und nur drei Seiten lang ist, das hätte man durchaus lesen können. Prüfaufträge dauern in Duisburg teils seeeehr lange, zeigt die leidliche Erfahrung. Die CDU will erst mit allen sprechen, prüfen, abklären usw.

hier: Übertragung der Aufgaben der planerischen, baulichen, gestalterischen und inhaltlichen Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen zur IGA 2027 auf die Wirtschaftsbetriebe Duis-burg AöR (WBD AöR) Unsere grüne Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak erklärt: "Wir vertrauen auf die Fähigkeit von Herrn Patermann von den Wirtschaftsbetrieben Duisburg, aber stehen aus kommunaler Sicht auch mit dem Rücken zur Wand. Die Zeit drängt und die Verwaltung müsste viel weiter bei den Planungen sein." Wir stimmen zu.

Ratsfrau Demming-Rosenberg (SPD) war zunächst skeptisch, aber möchte, dass "wir uns ehrlich in die Augen sehen".  OK. Der grüne Ratsherr Felix Lütke freut sich über die Entscheidung des Ältestenrates, den Antrag der Grünen positiv zu beraten. Mehrere andere Fraktionen reklamieren für sich, die ersten bei diesem Antrag gewesen zu sein.  Man lacht.

Der grüne Ratsherr Christian Saris lobt das Stapeltor, wie mannigfaltig Programm und Angebot aufgestellt sind. Es hat sich als Institution etabliert, aber sollte auch eine institutionelle Förderung erhalten. Dies soll in den anstehenden Haushaltsverhandlungen bedacht werden.

Ratsfrau Laura Bieder bedankt sich für die Datenerhebung. Sie regt an, die Daten für die Wissenschaft und Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dezernent Martin Murrack sagt das zu.

Die grüne Ratsfrau Kathrin Selzer wirft ein, dass die Rauchschwalben nach wie vor Thema sind.  Diese sind besonders schützenswert und werden in ihrem Bestand gefährdet, wenn der Golfplatz die geplante Erweiterung durchführt. Wir sind dagegen.

Römische Bauwerke und Artefakte liegen dort im Boden, die Duisburg historisch nutzen könnte, wendet der grüne Ratsherr Matthias Schneider ein. Wir enthalten uns.

Der grüne Ratsherr Matthias Schneider fragt nach, ob der Universitätswald dazugehört. Dezernent Martin Linne antwortet, dass die Uni umgebaut werden müsste. Matthias Schneider ergänzt, man stehe im Austausch mit der Uni, um den Wald zu erhalten. Wir stimmen zu.

Der grüne Ratsherr Felix Lütke kritisiert, dass in der Vorlage explizit von Clankriminalität die Rede ist. Es reicht das Wort "Kriminalität", denn schließlich geht es darum, diese zu bekämpfen. Er verweist auf den angenommenen Prüfauftrag aus dem letzten Jahr, der Kriminalität in ihrer Gesamtheit beinhaltete. Die Fokussierung auf "Clans" statt auf Kriminalität wollen wir nicht mittragen. Eine Ordnungspartnerschaft ist per se gut, aber nur einen kleinen Teil der Kriminalität zu bekämpfen nicht. Der grüne Ratsherr Christian Saris fragt beim OB nach, ob "ethnisch abgeschottete Subkulturen" gleichgesetzt werden mit Clankriminalität. Das scheint der Fall.

hier: Anmietung und Aufstellung einer Containeranlage für zehn Klassen einschließlich zwei Sanitärcontainern. Der grüne Ratsherr Ralf Buchthal fragt nach, warum die freien Räume dort nicht saniert und genutzt werden? Ein ordentlicher Schulentwicklungsplan hätte die Containerlösung vermeiden können. So können wir der Vorlage nicht zustimmen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Felix Lütke lässt sich vom Oberbürgermeister versichern, dass der grüne Antrag in die Vorlage eingearbeitet wird. Daraufhin ziehen wir unseren Antrag zurück. Konstruktiv können wir.

Ratsherr Sagurna (SPD) erklärt, dass der grüne Antrag bezüglich des Radverkehrs gut ist und offenbar bereits durch die Verwaltung in die Vorlage eingearbeitet wurde. Wenn wir Grüne den Antrag trotzdem stellen wollen, lehnt die SPD ihn dennoch ab. Das ist kein Schreibfehler.

Der grüne Ratsherr Michael Kleine-Möllhoff hätte sich mehr Zeit für die Beratung gewünscht, weil die Vorlage sehr umfangreich ist. Er spricht den Radverkehr an und da speziell die Verkehrstoten und -verletzten, die nicht hinnehmbar sind. Da soll die Verwaltung mehr kontrollieren, um speziell Radfahrer*innen an Baustellen und auf Radwegen zu schützen.

Der grüne Ratsherr Matthias Schneider ergänzt um die Änderung: LKW-Vorrang auf Vohwinkelstraße; kein LKW-Vorrang auf Bürgermeister-Pütz-Straße Antrag (krz.de)

Unserem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt: Antrag (krz.de)

Auch OB Link will nicht weiter an der Idee der Osttangente festhalten und jetzt "schnell" Verbesserungen herbeiführen im ÖPNV, beim Brückenbau. Die verlorene Zeit und das viele Geld für das Gutachten hat er nicht erwähnt. Der grüne Ratsherr Matthias Schneider verweist auf das Wahlprogramm der Grünen, die die Osttangente von Beginn an für die falsche Variante erklärt hatten. Schön, dass SPD und CDU jetzt auch überzeugt sind.

"Niemand will vorsätzlich Grünland zerstören" sagt Ratsherr Mahlberg (CDU) zum Thema Osttangente und widerspricht dem Antrag der FDP, die die Osttangente nicht endgültig beerdigen will. Hört, hört.

Die Linke kritisiert, dass Ratsherr Sagurna erst berichtet und dann die Meinung seiner SPD-Fraktion direkt anschließt.

hier: 1. Beschluss eines Arbeitsprogramms für große Straßen-, Brücken- und Radwegebauvorhaben mit Priorisierung 2. Änderungsbeschluss zum Nahverkehrsplan 2017 – Neupriorisierung der Straßenbahnvorhaben mit Beschluss zur Trassenfreihaltung 3. Beschluss über die Beauftragung der WBD-AöR Ratsherr Sagurna (SPD) führt an, dass die Osttangente nicht vom Land gefördert wird. Die grüne Ratsfrau Anna von Spiczak geht darauf ein, dass die uralte Idee der Osttangente seit jeher untragbar war. Auch die Landesregierung, speziell der grüne Verkehrsminister, haben dem eine Absage erteilt, was nur vernünftig ist, sowohl aus Naturschutzsicht als auch aus Sicht der Anwohner*innen, die nicht vom LKW-Verkehr entlastet werden.

hier: Darstellung der fortgeschriebenen Beschulungssituation bis zum Schuljahr 2027/2028 inklusiv der Berücksichtigung von aktuellen und ggf. notwendigen Maßnahmen. Die grüne Ratsfrau Dr. Anja Jungermann geht auf den Ganztagsschulausbau ein: Es geht nicht nur um Betreuung im Sinne, Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen, sondern auch um Teilhabe und Förderung jenseits des Unterrichts. Konkrete Maßnahmen fehlen zwar leider noch, aber man muss sich dringend auf den Weg machen.

Ratsherr Ralf Buchthal kritisiert die unzureichende Planung, die man nicht über neue Zuschnitte der Bezirke beschönigen kann.

Ratsfrau Pelin Osman fragt, warum nicht zwei eigenständige Schulen umgesetzt werden? Die Schüler*innenzahlen geben das her.  Wir stimmen dennoch zu.

Der grüne Ratsherr Ralf Buchthal wirft ein, dass die Erfahrungen an anderen Schulen zeigen, der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Welcher Plan B liegt denn in der Schublade, wenn es sich verzögert. Außerdem ist die Klassenstärke von 27 Schüler*innen wünschenswert, aber nicht realistisch. Wir Grünen stimmen dennoch zu.

Der grüne Ratsherr Dr. Sebastian Ritter hält die Vorlage für nicht ausreichend, die Situation maßgeblich zu verbessern. Die Tagespflegepersonen werden nicht ausreichend unterstützt und diese hätten auch gern intensiver an der Vorlage mitgearbeitet. Die Grünen werden nicht zustimmen.

Die grüne Ratsfrau Kathrin Selzer fragt nach, warum das Geld für das Gutachten zur Klimaneutralität nicht übertragen wurden. Martin Murrack antwortet, es sei nicht möglich ins nächste Jahr zu übertragen, aber er sei zuversichtlich, die Gelder dafür auch in diesem Jahr zur Verfügung stellen zu können

Die Mehrheit stimmt dafür.

Er führt einige Herausforderungen an. Woran die Verwaltung z.B. noch nicht nachgedacht hat, ist die energetische Sanierung des städtischen Gebäude. Schade.

Felix Lütke, Fraktionssprecher der Grünen, erklärt, dass es positiv ist, mit dem Personalrat endlich zusammenzuarbeiten. Er rekapituliert, dass erst vor einem halben Jahr die Verwaltung einen anderen Weg gehen wollte. Das ist nicht vertrauensfördernd. Die grüne Befürchtung bei der neuen Variante ist, dass auch die Stadttöchter, die die Arbeit des IMD  übernehmen, unter der Belastung leiden werden. Weitere Möglichkeiten werden leider nicht angedacht; das bemängeln wir.

Zwischendurch gibt es Applaus von der Tribüne durch die Beschäftigten des IMD. Oberbürgermeister Link weist darauf hin, dass das untersagt ist.  

Einige Beschäftige des IMD sitzen auf der Tribüne, daher rutscht der TOP 102 nach vorne. Hier die Vorlage: Beschlussvorlage (krz.de)

Blumen und warme Worte von den Fraktionen. Unser grüner Blumenstrauß natürlich mit Sonnenblume.

Die grüne Ratsfraktion lehnt den Vorschlag der Findungskommission ab. Die Mehrheit stimmt dafür. Dennoch wünschen wir Frau Linda Wagner einen guten Start und versichern konstruktive Zusammenarbeit.

Natürlich werden wir den Antrag nicht zurückziehen. Die SPD beantragt, den Punkt zu streichen und stimmt das mit Mehrheit der CDU, FDP und weiteren Fraktionen durch. Unser Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

In der heutigen Ratssitzung werden wir durch unsere drei Ratspatenkinder begleitet.

In der heutigen Ratssitzung haben wir volles Programm: Die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils findet Ihr hier.

Im Vorlauf zum Rat hatten wir in den Fachausschüssen und Gremien diese grünen Anträge: klick hier!