Die Fraktionen Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Duisburg werden in der kommenden Ratssitzung am 15. September einen entsprechenden Antrag stellen. Die aktuelle Situation auf Moria fordert ein schnelles Handeln der Stadt.
Duisburg, den 11. September 2020. Die Bilder gingen in den letzten Tagen um die Welt. Brennende Zelte, fliehende Menschen, obdachlose Menschen. Das Lager Moria auf Lesbos brennt und offenbart ein Bild, vor dem in den letzten Monaten und Jahren schon oft gewarnt wurde. Hier kamen 12.500 Geflüchtete in einem Lager, das ursprünglich einmal für 2.800 ausgelegt worden war, unter katastrophalen humanitären Bedingungen unter.
Das Bündnis „Seenotrettung“ kämpft in Deutschland für die Bereitschaft der Politik, Geflüchtete aufzunehmen – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. 174 deutsche Kommunen haben sich bereits dem „Städtebündnis Sicheren Häfen“ angeschlossen. Damit erklären sie ihre grundsätzliche Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen – auch über die zugewiesene Anzahl hinaus.
In Duisburg sind Anträge von den GRÜNEN, teilweise in Kooperation mit anderen Fraktionen, sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, schon mehrmals von der Ratsmehrheit abgelehnt worden.
Nun ist im Zuge der neuesten Ereignisse erneut ein Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrats am Dienstag, den 15.09. eingereicht worden, der die Stadt Duisburg dazu auffordert, sich endlich dem „Städtebündnis Sichere Häfen“ anzuschließen.
„Jetzt ist es ein Gebot der Menschlichkeit, ohne Bürokratie und politisches Taktieren, schnell und geschlossen humanitäre Hilfe anzubieten.“, begründet Gerd Schwemm, Mitglied der SEEBRÜCKE Duisburg und Grüner Direktkandidat in Neudorf-Süd, den Antrag. „Deshalb haben wir auch Anfragen, uns bei dem Antrag zu unterstützen, an alle demokratischen Fraktionen geschickt.“ Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereit erklärt, den Antrag mit uns gemeinsam zu stellen. Ob auch noch andere Fraktionen sich anschließen, wird sich bis zum Dienstag zeigen.
„Die aktuelle Krise in Moria verdeutlicht schmerzlich, dass die Kommunen hier Verantwortung übernehmen müssen. Duisburg darf sich dieser Verantwortung in dieser Notlage nicht entziehen.“, ergänzt Anna von Spiczak, Spitzenkandidatin der Duisburger GRÜNEN.
Der Beitrag Duisburg muss zum Sicheren Hafen werden! erschien zuerst auf Ratsfraktion.
Neuste Artikel
Video von der Ratssitzung am 23.09.2024
In der Duisburger Ratssitzung am 23.09.2024 wurden wichtige Themen besprochen und beschlossen. Wir haben eine Resolution zu thyssenkrupp Steel mit auf den Weg gebracht, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken und die Transformation voranzubringen. Die neue Grünsatzung der Verwaltung weist große Mängel auf und wird keinen Baumschutz für das Stadtgebiet bringen. Der neue Drogenkonsumraum…
Pressespiegel 16.-23.09.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Thyssenkrupp: Wüst schlägt sich auf die Seite der IG Metall Duisburg Gateway Terminal: Hendrik Wüst kam zur Eröffnung 2000 Stahlkocher vereint in Duisburg: „Sind gallisches Dorf“ Habeck bei Wasserstoff-Kongress in Duisburg: Probleme im Land nicht unlösbar Duisburger Verwaltung kein Vorbild: Das Feigenblatt der…
Ratssitzung: Kein Stream, dann bloggen wir wieder!
Die beschlossene Probephase des Live-Streams der Ratssitzungen ist ausgelaufen. Bisher hat der Ältestenrat noch nicht über die Fortführung beraten. Wir setzen uns als grüne Ratsfraktion intensiv dafür ein, dass der Stream dauerhaft installiert wird. Er macht die politischen Entscheidungen in Duisburg transparent für alle und ist ein echter Gewinn für Demokratie und Teilhabe. Hier geht’s…
Ähnliche Artikel