Anfragen im Rat zur Task-Force Problemimmobilien

 

Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg stellen zur Ratssitzung am Montag (19.04.) zwei Anfragen zum Vorgehen der Task-Force “Schrottimmobilien”. Während die erste Anfrage grundlegende Informationen zur Arbeit der Task-Force erfragt, soll die zweite Anfrage Antworten zum Task-Force-Einsatz am 04. März in der Hochfelder Gravelottestraße bringen.

Dazu erklärt Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat

„Nicht erst seit der Räumung in der Gravelottestraße gibt es viele Fragezeichen zum Vorgehen der Task-Force Schrottimmobilien. Wir fragen deshalb unter anderem nach den Kriterien zur Einstufung von Schrottimmobilien, dem Ablauf einer Räumung und den Unterstützungsleistungen, die insbesondere mehrfachdiskriminierten Personen vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
Das Vertrauen von Betroffenen, aber auch der Bevölkerung insgesamt, in ordnungspolitische Maßnahmen kann nur durch vollständige Aufklärung und Transparenz erreicht werden. Die Stadt muss ein Interesse daran haben, die Legitimation der Arbeit der Task-Force zu steigern. Wir wollen mit unseren Anfragen einen ersten großen Schritt zur Evaluation und Weiterentwicklung der Task-Force gehen.“

“In der Duisburger Stadtgesellschaft ist schon länger Unmut über die Räumungsverfahren laut geworden. Wir begrüßen, dass unsere Ratsfraktion mit dem Fragenkatalog dafür sorgt, dass umfassende Informationen auf den Tisch kommen.”, ergänzt Jule Wenzel, Sprecherin der Grünen Duisburg und fährt fort: „Auch für uns ist klar: Mieter*innen müssen effektiv vor kriminellen Machenschaften von Vermieter*innen geschützt werden. Der Schutz der Mieter*innen vor Brand- und Einsturzgefahr muss dabei genauso erreicht werden, wie der konsequente Schutz vor Wohnungslosigkeit. Denn Wohnungslosigkeit stellt nicht nur in Pandemie-Zeiten ein unzumutbares soziales Risiko für die Betroffenen dar.
Wir dürfen weder wegsehen, wenn es um den Schutz vor unzumutbaren Gefahren geht, noch dürfen wir blind gegenüber den Nebeneffekten der Maßnahmen sein. Dafür braucht es eine Weiterentwicklung Task-Force. Mit den Anfragen wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass in Zukunft alle Aspekte berücksichtigt werden.”

 

 

Hier finden Sie die Anfragen :
1. Anfrage zur Task-Force Schrottimmoblien
2. Anfrage zum Einsatz an der Gravelottestraße

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