Duisburg verdient mehr als das ideenlose Weiter-So der Groko!

Unsere Anträge zum Doppel-Haushalt 2022/2023

In seiner Sitzung am Donnerstag, 25. November 2021 hat der Rat den Duisburger Doppel-Haushalt für die nächsten zwei Jahre diskutiert und verabschiedet. (Hier geht’s direkt zur Haushaltsrede.) Mit Ende des Jahres 2022 kommt Duisburg zum ersten Mal seit Jahren raus aus der Überschuldung. Eigentlich eine großartige Chance, um in die Zukunftsfähigkeit Duisburgs zu investieren. Leider verspielen SPD und CDU diese Möglichkeit und den Gestaltungsspielraum für unsere Stadt.

Die politische Vision der informellen GroKo ist scheinbar auf eine stärkere Parkraumüberwachung und Abfallaufsicht beschränkt. Ihr Vorschlag für den Haushalt sind im Wesentlichen 28 neue Stellen für den Städtischen Außendienst im Ordnungsamt. Hierhin sollen in den nächsten zwei Jahren 1,8 Mio. Euro und ab 2024 sogar nochmal 2,5 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr fließen.
Wir finden: Duisburg verdient mehr, als dieses ideenlose Weiter-So!

Deshalb haben wir unsere GRÜNEN Vorschläge für eine nachhaltige und menschenfreundliche Zukunft – unsere Vision für ein Duisburg von morgen in zahlreichen Änderungsanträgen ausformuliert. Im Folgenden stellen wir euch die Haushaltsanträge kurz vor, die wir im Haupt- und Finanzausschuss (18. November 2021) und in der Sitzung des Rates (25. November 2021) gestellt haben:

Förderung Soziokultureller Zentren

Das Stapeltor ist inzwischen ein Leuchtturmprojekt der sozio-kulturellen Stadtentwicklung geworden und wird
landesweit von anderen Zentren und dem Kulturministerium neugierig verfolgt.

Wir finden: Diese positive Entwicklungen soziokultureller Initiativen und zivilgesellschaftlich getragene Orte
müssen in unserer Stadt gefördert werden.
Eine umfassende inhaltliche und finanzielle Planung zum Regelbetrieb des Zentrums liegt vor.

Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag den Regelbetrieb des soziokulturellen Zentrums mit jährlich 240.000 EUR sicherstellen.

Mit Weiteren 160.000 EUR wollen wir außerdem einen Fördertopf einrichten, um die Entstehung zusätzlicher soziokultureller Orte zu ermöglichen. Über die Vergabe dieser Mittel soll der Kulturbeirat entscheiden.

Hier geht es zum Antrag: 21-1404 ‘Förderung Soziokulturelle Zentren’

Aufstockung der Stabstelle IGA 2027

Die Stabstelle IGA 2027, angesiedelt im Umweltamt der Stadt Duisburg, wird um insgesamt fünf Vollzeitstellen aufgestockt:
eine zur Mobilitätsplanung, zwei Verwaltungsstellen zur Fördermittelbearbeitung und die Verwendungsnachweise, eine Haushaltssachbearbeiter:in und eine Bauzeichner:in.

Dafür sollen 350.000€ pro Jahr zusätzlich im Haushalt eingestellt werden.

Hier geht es zum Antrag: 21-1434 ‘Aufstockung der Stabstelle IGA 2027’

Zusätzliche Mittel für den Klimaschutz

Duisburg benötigt dringend mehr Möglichkeiten, um die Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu erweitern.
Die Stabstelle für Klimaschutz ist ein wichtiger erster Schritt zu diesem Ziel – benötigt aber  dringend mehr Ressourcen.
Mit dem vorhandenen, zu Großteil fremdfinanziert und befristet eingestellten Personal sind die Duisburger Zukunftsaufgaben nicht umsetzbar.

Deswegen fordern wir eine Summe von 150.000€ für zwei zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen und
230.000€ für entsprechend benötigte Sachmittel.

Hier geht es zum Antrag: 21-1436 ‘Zusätzliche Mittel für den Klimaschutz’

Tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept

Ein wesentlicher Bestandteil eines Stadttaubenkonzepts basiert auf der Errichtung betreuter Taubenschläge.
Artgerechte Futterversorgung führt dazu, dass die Tiere dort die meiste Zeit des Tages verbringen.
In den Taubenschlägen, können Gelege durch Ei Attrappen ersetzt werden.
So kann die Taubenpopulation reguliert werden und das Stadtbild sauberer gehalten werden.

Zur Einführung eines solchen Stadttaubenkonzeptes fordern wir eine Summe von 43.000€ zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Hier geht es zum Antrag: 21-1437 ‘Tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept’

Ausbau und Instandsetzung des Radwegenetzes

Um einen Ausbau der Fahrradwege sinnvoll und strukturiert durchzuführen, müssen Fahrradwege
lückenlos und gesamtstädtisch geplant werden. Um diesen umsetzen zu können, sind allerdings massive
Investitionen nötig, die sich nicht mehr länger aufschieben lassen.

Wir fordern daher, dass ein gesamtstädtischer Radverkehrsplan erstellt wird.

Zudem sollen für den Ausbau des Radwegenetzes 5 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt eingestellt werden,
sowie weitere 1 Millionen Euro für die Instandsetzung.

Hier geht es zum Antrag: 21-1372 ‘Ausbau und Instandsetzung des Radwegenetzes’

Energetische Gebäudesanierung

Die Stadt Duisburg hat die Verpflichtung, ihren Anteil am Klimaschutz zur Erreichung des Ziels einer maximalen Erwärmung
des Klimas von 1,5 Grad zu erfüllen. Die  Gebäudesanierung ist dabei ein Eckpfeiler für den Klimaschutz.
Um das Ziel zu erreichen,muss ein Anteil an Sanierung in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden.

Wir fordern daher, dass ein Budget von insgesamt 10 Mio. € in den Doppel-Haushalt eingestellt wird für
die energetische Sanierung von Nicht-Wohngebäuden im Eigentum der Stadt Duisburg bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften.

Hier geht es zum Antrag: 21-1417 ‘Energetische Gebäudesanierung’

Einrichtung einer Beratungsstelle für Sexarbeiter:innen

Bis zu 90% der Sexarbeiter:innen sind in Duisburg nicht krankenversichert, neben der Gefahr durch übertragbare Krankheiten,
haben die Beschäftigen auch sonst keine Behandlungsmöglichkeiten bei Beschwerden oder Erkrankungen.
Daher ist es zwingend notwendig, eine Beratungsstelle mit einem vernünftigen medizinischen Angebot einzurichten.

Für dieses Vorhaben wollen wir 220.000€ in den städtischen Haushalt festschreiben.

Hier geht es zum Antrag: 21-1448 ‘Einrichtung einer Beratungsstelle für Sexarbeiter:innen

Förderung von Hackathons

Der Digitalisierungsausschuss hat am 13.09.21 einstimmig für die Einführung von Hackathons an Duisburger Schulen gestimmt.
Dieses Angebot muss finanziell unterfüttert werden und soll stadtweit ausgebaut werden.

Wir fordern deshalb, dass die Stabsstelle für Digitalisierung wird zusätzlich mit 50.000 EUR ausgestattet,
um regelmäßig Hackathons auszurichten.

Hier geht es zum Antrag: 21-1418 ‘Förderung von Hackathons’

Mittel für digitale Bürger:innenbeteiligung

In puncto Öffentlichkeitsbeteiligung hat Duisburg Defizite. Dies wurde nicht zuletzt durch das
schlechte Abschneiden der Stadt beim Bitkom Smart City Index bekannt.
Die Stabsstelle Digitalisierung muss daher personell aufgestockt werden, damit digitale
Beteiligungsprozesse initiiert und betreut werden können.

Wir fordern deswegen eine Summe von 100.000 € zur Anschaffung entsprechender Software,
sowie 120.000€ jährlich für zwei Vollzeitstellen.

Hier geht es zum Antrag: 21-1419 ‘Mittel für digitale Bürger:innenbeteiligung’

Sicherung Schulsozialarbeit

Die Aufgaben im System “Schule” hat sich in den letzten Jahren stark verändert.
Neben dem Bildungsauftrag nimmt der Erziehungsauftrag einen wesentlichen Stellenwert im pädagogischen Alltag ein.
Schulen sind nicht mehr nur ein Ort des Lernens, sondern sollen ein Ort des Lebens sein und werden.
Durch die täglichen gesellschaftlichen Anforderungen die an Kinder, Jugendliche, Lehrer*innen und pädagogischen Personal gestellt werden, muss ein verlässliches multiprofessionelles Team beständige und präventive Strukturen für Bildung und Erziehung schaffen.

Die Schulsozialarbeit an Duisburger Grundschulen stellt dafür ein unverzichtbares Element dar.

Wir fordern daher, eine Summe von 630.000€ zusätzlich pro Jahr in den Haushalt einzustellen,
um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter:innen an Duisburger Grundschulen dauerhaft zu sichern.

Hier geht es zum Antrag: 21-1402 ‘Sicherung Schulsozialarbeit’

Einrichtung einer Vollzeitstelle für eine*n Antidiskriminierungsbeautragte*n im Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit

Im Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit werden bereits die drei wichtigen Themen Gleichstellung/Frauenbelange, Gender/Queer (Vielfältige Lebensformen) und Inklusion (Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung) mittels Personalstellen thematisch behandelt. Mit der Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung in der Stadtgesellschaft erreicht.

Das breite Spektrum an Diskriminierungsformen wird dennoch nicht ausreichend abgedeckt. Eine inhaltliche und personelle Erweiterung des Referats durch eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n ist notwendig und würde eine Stärkung des Referats für die Wahrnehmung der wichtigen Aufgaben, besonders im Bereich der Antidiskriminierung bedeuten.

Deswegen fordern wir eine Summe von 175.000€ jährlich für eine Vollzeitstelle in den Haushalt einzustellen.

Hier geht es zum Antrag: 21-1399 ‘Einrichtung einer Vollzeitstelle für eine*n Antidiskriminierungsbeautragte*n
im Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit’

Weitere Stellen im Amt 40

Das Amt für Schulische Bildung (Amt 40) steht vor vielfältigen Aufgaben, die nicht nur durch die aktuelle Corona-Pandemie im Bearbeitungsvolumen umfangreicher geworden sind, sondern auch aufgrund schulrechtlicher Vorgaben.

Auch die noch anstehenden Aufgabenfelder, hier zum Beispiel die Digitalisierung der Schulen, die Verwaltung des knappen Schulraums oder die Bearbeitung von Anträgen zur Ersatzbeschaffungen für die Schulen, erfordern eine Aufstockung der Personaldecke in Amt 40.

Deshalb fordern wir jährlich eine Summe von 240.000€ zur Schaffung von vier weiteren Stellen in Amt 40.

Hier geht es zum Antrag: 21-1400 ‘Weitere Stellen im Amt 40’

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die LINKE: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Gleichstellungsarbeit der Stadt Duisburg

Dem Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit werden jährlich finanzielle Mittel
in Höhe von 30.000€ zur Verfügung gestellt, um Projekte sowie Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt
Gleichstellung und Chancengleichheit aller in Duisburg fördern zu können.

Hier geht es zum Antrag: 21-1051 ‘Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Gleichstellungsarbeit der Stadt Duisburg’