GroKo bremst Klimaschutz aus!

Zwei wichtige Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden im letzten Umweltausschuss auf 2023 geschoben. Unerklärlich für die Grünen im Rat der Stadt Duisburg, zumal die Konsequenzen weitreichender sind, als es zunächst scheint.

Das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur hat ganze Arbeit geleistet: Zwei zukunftsgewandte Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden erarbeitet, auf deren Grundlage Maßnahmen und Förderanträge eingeleitet werden könnten. Die Kommunalpolitiker*innen von SPD und CDU sahen sich nach eigener Aussage nicht in der Lage, die Vorlagen bis zum Umweltausschuss am 8. November zu bearbeiten und darüber abzustimmen. Auch der Vorschlag, die Abstimmung auf die nächste Stadtratssitzung am 28.11. zu verschieben und damit weitere drei Wochen zur Beratung zu gewinnen, wurde abgelehnt. Aus dieser Blockadehaltung resultiert die große Gefahr, dass Duisburg bei der Verteilung der Fördermittel leer ausgeht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna von Spiczak, fühlt sich düpiert: „Warum SPD und CDU den Eindruck haben, man hätte noch ausreichend Zeit, hier etwas für den Klimaschutz zu unternehmen, erschließt sich uns nicht. Schon häufig wurden in den Gremien weitaus umfassendere und komplexere Vorlagen in deutlich kürzerer Zeit beschlossen. Nun haben wir zwei wirklich bedeutende Vorlagen vorliegen, die uns beim Erreichen der Klimaneutralität und der Anpassung an Folgen des Klimawandels nach vorne bringen können. Doch die beiden großen Fraktionen blockieren die Klimaschutzpolitik der Stadtverwaltung ohne nachvollziehbaren Grund um ein weiteres Jahr. Denn es geht nicht nur um eine Verschiebung um drei Monate. Es wurde im Umweltausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ohne einen Ratsbeschluss in diesem Jahr keine Personal- und Haushaltsmittel für 2023 bereitgestellt werden können. Die Verzögerungstaktik von SPD und CDU wird dazu führen, dass sich im Bereich Klimaschutz das ganze nächste Jahr in Duisburg nichts tun wird. Das ist absolut fahrlässig!“

Das Klimafolgeanpassungskonzept betreffend sind die Folgen besonders weitreichend: Das grün geführte Umweltministerium NRW stellt unterschiedliche Fördertöpfe für das nächste Jahr bereit. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Felix Lütke, dazu: „Ohne ein beschlossenes Konzept zur Klimafolgeanpassung, kann die Stadt Duisburg keine Fördergelder des Landes beantragen. Hinsichtlich der klammen Stadtkasse einerseits, aber auch der heute schon extrem spürbaren Folgen der Klimaveränderungen, ist es unverantwortlich, diese dringend benötigten Gelder liegen zu lassen. Viele andere Kommunen, auch in unmittelbarer Nachbarschaft, haben den Ernst der Lage längst erkannt und ergreifen ihre Chance. Ich appelliere an die Kolleg*innen von SPD und CDU, Duisburg nicht länger zum Schlusslicht bei der Bewältigung der Klimakrise zu machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren“.