Grünes Licht für Lösung bei Altschulden

Die schwarz-grüne Landesregierung NRW geht heute einen historischen Schritt in Sachen Altschulden der Kommunen: Sie übernimmt auf jeden Fall eine Hälfte der Schulden in ihren Landeshaushalt, der Bund soll die andere Hälfte beisteuern. Duisburg würde von dieser Lösung erheblich profitieren, was die grüne Ratsfraktion positiv stimmt.

Duisburg gehört zu den Städten, die eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen bezogen auf den kommunalen Haushalt. Daher ist der jetzt vorgelegte Lösungsvorschlag der nordrhein-westfälischen Landesregierung Balsam für die Stadtkasse. Vorausgesetzt, der Bund stimmt zu, übernimmt die andere Schuldenhälfte und nutzt die historische Chance der Entschuldung für die Kommunen in ganz Deutschland. Der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion Duisburg, Felix Lütke, würdigt den Vorschlag: „Die Umverteilung der kommunalen Schulden ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Sachen Zukunftsfähigkeit. Nur so können die klammen Kommunen, zu denen Duisburg leider gehört, handlungsfähiger werden und die vielen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bildung oder auch Kultur besser meistern. NRW hat einen tragfähigen und fairen Vorschlag gemacht, jetzt muss der Bund nachziehen und seinen Teil leisten.“

Die schwarz-grüne Landesregierung löst mit dem Plan ein Koalitionsversprechen ein, um Nordrhein-Westfalen von dem Malus der Altschulden zu befreien. Zusätzlich wurde ein umfangreiches Investitionsprogramm verabschiedet, das für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung eingesetzt wird. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Anna von Spiczak, dazu: „Auch hier hat Duisburg noch viel Luft nach ob, um sich den Klimaveränderungen angemessen aufzustellen und das Leben für die Bürger*innen lebenswerter zu machen. Die bereitgestellten Gelder aus Düsseldorf brauchen wir dringend, um den Hitze- und Dürreperioden verantwortungsvoll für Mensch und Natur begegnen zu können. Wir Grünen im Rat haben viele konstruktive Vorschläge in der Schublade, die damit umgesetzt werden können.“