Vom Stadtrat beschlossene Klimaampel seit 2021 nicht umgesetzt


Die Klimaampel soll darüber informieren, welche Auswirkungen städtische Beschlüsse und Verwaltungsvorlagen auf das Klima haben, im positiven wie im negativen Sinne. Besonders für Bauvorhaben wären diese Werte interessant, um die CO2-Änderung im Vorfeld abzuschätzen. Die Grünen fragen zum wiederholten Mal nach, wann die Klimaampel kommt.

Die überwiegende Mehrheit der Fraktionen fand den Ansatz 2021 genau richtig und stimmte seinerzeit für die Klimaampel. Passiert ist seither nichts. Dabei hat sich der Gesamtkonzern Stadt Duisburg der Klimaneutralität bis 2035 verschrieben. Viele Bürger*innen stellen sich die Frage, wie das umgesetzt werden soll, wenn keine klimarelevanten Prognosen im Vorfeld von Anträgen abgegeben werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Duisburger Stadtrat, Anna von Spiczak, teilt die Bedenken: „Wir werden in den Gremien der Stadt mit zahlreichen Beschlussvorlagen konfrontiert, die Auswirkungen auf das Klima haben. Sowohl das Tun als auch das Unterlassen dieser Vorhaben sind klimarelevant. Deshalb brauchen wir dringend transparente Bewertungsparameter, die bei Abstimmungen allen Kommunalpolitiker*innen und der Bevölkerung vorliegen.“ Somit steigt das Bewusstsein für die Auswirkungen von städtischen Entscheidungen bezogen auf die Klimakrise. Zudem spielen auch wirtschaftliche Aspekte mit ein, weil die Versäumnisse von heute die Klimafolgekosten der Zukunft ungleich teurer machen.

Auch die grüne Sprecherin für Klimaschutz, Ratsfrau Kathrin Selzer, drängt auf eine zeitnahe Umsetzung der Klimaampel: „Die Verwaltung ist an den Ratsbeschluss aus 2021 gebunden; das kann man nicht einfach ignorieren. Je länger wir warten, desto mehr klimatische Fehlentscheidungen sind zu befürchten. Als eine der heißesten Städte Deutschlands steckt Duisburg klimapolitisch leider in den Kinderschuhen. Um diesen negativen Spitzenplatz loszuwerden, der gesundheitlich, finanziell und sozial gefährlich ist, muss die Verwaltung viel mehr Ressourcen in die Minderung der Klimakrise stecken. Eine moderne Stadt, in der man auch morgen noch gern leben möchte, braucht bewusste politische Entscheidungen mithilfe der Klimaampel.“

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