Jüdisches Leben in Duisburg schützen – Antisemitismus entschieden entgegentreten

Antrag zur Sitzung des Rates am 27. November 2023

Wir, die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Junges Duisburg und FDP im Rat der Stadt Duisburg und Ratsherr Eidens, sind erschüttert über die Pro-Hamas Demos, die jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in der Stadt und die antisemitischen Äußerungen verschiedener Mandatsträger im Duisburger Stadtrat und den Bezirksvertretungen. Es ist wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden jetzt in jedem Fall sorgfältig ermitteln und die Verantwortlichen, wenn nötig, zur Rechenschaft ziehen.

Der Rat der Stadt Duisburg bekennt sich aus seiner historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir sind stolz auf die seit Jahren gewachsene jüdische Gemeinde, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen und unersetzlichen Bestandteil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft darstellt. Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft.

Wir stellen uns gegen jegliche Form von Antisemitismus und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in unserer Stadt und darüber hinaus. Wir treten entschlossen für die Förderung und die uneingeschränkte Freiheit des jüdischen Lebens in Duisburg ein.

Als demokratische Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg bekräftigen wir unser Engagement für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft, in der jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft, Religion oder Hautfarbe in Frieden und Sicherheit leben kann. Antisemitismus steht im Widerspruch zu diesen Werten. Hass darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Unsere Gedanken sind bei unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der jüdischen Gemeinde, und wir stehen fest an ihrer Seite. Gemeinsam mit den Duisburgerinnen und Duisburgern, die sich bereits in den vergangenen Wochen engagiert haben, werden wir uns gegen Antisemitismus positionieren und diesen entschieden bekämpfen.