A 59: Bürger*innenbeteiligung schwer gemacht

Der Ausbau der A 59 im Duisburger Norden bewegt die Gemüter. Betroffene wurden jetzt vom Fernstraßen-Bundesamt zum Beteiligungsverfahren eingeladen. Schwieriger kann man die Teilnahme kaum machen. Die Ratsfraktionen von Grünen und Linke/Die Partei prangern das Prozedere an.

Die A 59 soll ausgebaut werden. Während sich die Autobahn GmbH auf eine kostengünstigere Hochlage versteift hat, will die Stadt Duisburg, allen voran die betroffenen Menschen, einen Tunnel durch Meiderich. Ohne den würde die stark befahrene Autobahn unerträglich nahe an Wohngebäude und Arbeitsstätten heranrücken und den Stadtteil zerschneiden. Zahlreiche Aktionen wie Infoveranstaltungen, Unterschriftenlisten und Einsprüche wurden von Vereinen, Verbänden und der Politik unterstützt.

Jetzt wurden jene Anwohnerinnen und Anwohner vom Fernstraßen-Bundesamt zu Erörterungsterminen geladen, die sich dagegen ausgesprochen und ihre Kontaktdaten hinterlegt haben: von Dienstag, den 16. April bis Freitag, den 19. April, jeweils ab 9 Uhr in der Mercatorhalle. Bei Bedarf kommt Montag, der 22. April noch hinzu. An den Tagen werden unterschiedliche Themen besprochen, sodass man für ein umfassendes Bild und eigene Beteiligung am besten jeden Tag vor Ort ist. Wie man das bewerkstelligen soll, ist fraglich.

Die Menschen in Meiderich kritisieren die Planung der Erörterungstermine scharf. Auch die Ratsfraktionen von Grünen und Linke/Die Partei nennen das Prozedere unpraktikabel. Für die arbeitende Bevölkerung sei es nicht machbar, eine Woche Urlaub zu nehmen, um sämtliche Informationen zu bekommen und im besten Fall Einfluss auf die Zukunft Meiderichs auszuüben. Höher könne man die Hürden für die Teilhabe kaum legen. Da die Positionen der Autobahn GmbH und der Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich sind, sei der Austausch umso wichtiger. Für erstere gehe es um Kosten, für die Menschen vor Ort um eine lebenswerte Zukunft im Duisburger Norden, sind sich die Kommunalpolitikerinnen und
-politiker einig.

Erschwerend kommt hinzu, dass nur die Personen zu den Erörterungsterminen zugelassen werden, die sich zuvor registriert haben und das Einladungsschreiben sowie den Personalausweis mitbringen. Wer durch die Ausbaupläne betroffen ist und sich erst jetzt einbringen will, hat das Nachsehen.