Traurige Bilanz von Umweltbeschlüssen in Duisburg

In der seit 2020 laufenden Wahlperiode gab es zahlreiche Beschlüsse des Duisburger Stadtrates, die noch nicht umgesetzt worden sind. Die grüne Ratsfraktion hakt nach und stellt eine besondere Häufung im Bereich Umwelt, Klima- und Naturschutz fest.

Folgende Beschlüsse wurden im Sektor Umwelt, Klima- und Naturschutz getroffen, aber unserer Kenntnis nach nie in die Tat umgesetzt:

Baumschutzsatzung (Drucksache 21-0139): Im April 2021 wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke durch die GroKo abgelehnt, weil eine neue Baumschutzsatzung laut Verwaltung in der Mache sei und man im Herbst 2021 damit rechne.

Cradle2cradle (Drucksache 21-1142): Es geht bei C2C um maximale Kreislaufwirtschaft, mit der sowohl Ressourcen als auch Geld in Kommunen gespart werden können. Der Antrag auf Prüfung, inwiefern dies in Duisburg umgesetzt werden könnte, wurde im September 2021 beschlossen. Doch die Stadt hat bis heute nichts dazu vorgelegt.

Prüfung der Klimarelevanz – Einführung einer Umweltampel (Drucksache 21-1022): Die Beschlüsse des Stadtrates sollen im Vorfeld hinsichtlich ihrer positiven und negativen Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Damit ist es Ratsleuten einfacher nachzuvollziehen, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen langfristig auf das Klima haben werden. Im November 2021 vom Rat beschlossen, seitdem nichts mehr passiert.

Konzept Klimaneutralität (Drucksache 21-1421): Im November 2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt, binnen eines Jahres das Konzept vorzulegen, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll. Obwohl auch Gelder dafür bereitgestellt worden sind, liegt das Konzept bis heute nicht vor.

Die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Anna von Spiczak, ist von der bisherigen Bilanz enttäuscht: „Dass wir in Duisburg keine Stadtspitze haben, die den Klima- und Naturschutz besonders forciert, ist hinlänglich bekannt. Hier werden Flächen versiegelt, Bäume gefällt und öffentliche Gebäude nach den geringsten Energieeffizienzanforderungen gebaut. Viele Anträge im Natursektor werden durch die Ratsmehrheit von SPD und CDU gar nicht erst angenommen. Und wenn doch, werden die Entscheidungen durch die Stadtverwaltung ausgesessen und nicht umgesetzt. Die schlechte umweltpolitische Performance geht einher mit der Ignoranz von Ratsbeschlüssen. Eine katastrophale Kombination für Duisburg, immerhin die heißeste Stadt Deutschlands.“