Zukünftig mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Bewaffnet mit Blumen und Spaten, machten sich die Grünen in Duisburg am Mittwochabend auf den Weg, um dem Loch in der Altstadt symbolisch “zu Leibe zu rücken”.
Dazu erklärt Spitzenkandidatin Claudia Leiße: “Wir sind es leid. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schauen schon fast 5 Jahre und damit viel zu lange auf dieses unansehnliche große Loch. Wir möchten der unbefriedigenden Situation ein Ende setzen und gemeinsam mit den Anwohner*innen einen Plan für die Zwischennutzung entwickeln. Die Stadt Duisburg muss den Grundstücksverkauf umgehend rückgängig machen und Wege zur Finanzierung suchen.”
Gerd Schwemm, Kandidat der grünen Ratsliste für die Kommunalwahl weiß als Mitinitiator des Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Bäume an der Mercatorstraße aus eigener Erfahrung wie schwierig es ist, Unterlagen zu erhalten wie Bebauungspläne, Karten oder Gutachten, die der Verwaltung selbstverständlich vorliegen. “Solches Material muss öffentlich leichter zugänglich gemacht werden, damit sich alle interessierten Bürger und Bürgerinnen ein Bild machen können.” Als erfahrener Kommunalpolitiker sagt er aber auch: “Es geht den Bürger*innen in vielen Fällen nicht um das bloße Verhindern. Projekte können gemeinsam verbessert werden, wenn das rechtzeitig angegangen wird. Wir setzen dabei vor allem auf eine Stadtentwicklung von untern, bei der die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Nutzung zentral gelegenen Flächen mitentscheiden können. Die Verwaltung hat ihre Chance vertan, wir möchten weg von Investoren geleiteten Bebauungsplänen.”
Alle bisherigen Vorstellungen für das „Marienviertel“, die seit den 90er Jahren immer wieder präsentiert wurden, ließen sich nicht realisieren. Die Forderung nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung ist daher mehr als berechtigt.
„Wir wollen eine Internet-Plattform der Stadt für Bürgerbeteiligung einrichten, auf der alle kontroversen Projekte abrufbar sein sollen. Pläne, Beschreibungen und Alternativen könnten dort eingesehen werden und Verwaltung und Politik sollen kommentieren und Fragen beantworten“, lautet die Forderung von Gerd Schwemm.
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