Zu den Konsequenzen aus der Einleitung des beihilferechtlichen Verfahrens der EU erklärt Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:
“Die gute Nachricht für die Unternehmen in Duisburg, den größten Stahlstandort Europas ist: Die schlimmste Worst-Case-Szenarien mit Rückstellungszeiträumen von bis zu zehn Jahren sind vom Tisch. Es ist jetzt klar: Geprüft wird ab dem 1. Januar 2012. das heißt, dass gegebenfalls Rückzahlungen bis zu diesem Stichtag eingefordert werden können. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass es den Unternehmen erspart bleibt, bereits heute umfangreiche Rückstellungen zu bilden. Wahrscheinlich bleibt es ihnen selbst überlassen zu entscheiden, ob sie Rückstellungen bilden. Sie müssen die Entscheidung jedoch im Lagebericht aufführen.
Gerade für das Industrieland NRW sind die Ankündigungen aus Brüssel wichtig. Energie ist da Lebenselixier für die energieintensive Industrie in unserem Land. Für die Stabilität des Wirtschaftsstandortes und die Akzeptanz der Energiewende wird außerdem entscheidend sein, wie die ‘Reparaturwerkstatt-EEG’ des neuen Ministeriums von Sigmar Gabriel agiert. Grundsätzlich muss die von Union und FDP 2012 gestartete quasi planwirtschaftliche Umverteilungsaktion zurückgeführt werden. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 wurde die Zahl der von der Umlage befreiten Unternehmen insgesamt verdreifacht. Die finanziellen Folgen in Höhe von mehreren Milliarden Euro müssen die Privatverbraucher und der Mittelstand tragen. Das ist der Grund, warum die ungezügelte Ausweitung der Ausnahmetatbestände und die Zukunft des EEG nun auf dem Operationstisch der EU liegen.
Unser Ziel muss es sein, den Kreis der energieintensiven Unternehmen wie die Chemie-Industrie, Aluhütten oder Elektrosthlöfen über eine Ausgestaltung des zukünftigen EEG durch gezielte Befreiungen am Standort NRW zu halten. Wir brauchen die komplette Kette der industriellen Wertschöpfung hier bei uns.”
Neuste Artikel
Eurovisions Party im Harlekin
Die AG Queer feiert mit euch das Finale des Eurovision Song Contests (ESC). Die Party ist am Samstag, dem 11. Mai 2024, ab 20 Uhr in der beliebten, queeren Lokalität Harlekin, auf der Realschulstraße 16, 47051 Duisburg statt. „Der ESC ist für viele queere Menschen ein wichtiges Event. Deswegen laden wir Grünen ins Harlekin, um…
Pressespiegel 29.04. – 06.05.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Weiter viel Kriminalität an Schulen – Pilotprojekt geplant Thyssenkrupp und HKM in der Krise: Tausende protestieren in Duisburg Neue Pläne für Duisburger Tierheim: „Wir werden uns wehren!“ Seniorenwohnungen geplant: Scheitert der Bau jetzt komplett? Grund- und Förderschulen: Wie sich der Lehrermangel zuspitzt Protest…
Pressespiegel 22.-29.04.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Kritik an Thyssenkrupp-Chef López: „Das ist kein guter Stil“ „Ein Riesenerfolg“: Proteste retten über 20 Hektar Natur Straßennamen aus der NS-Zeit in Duisburg: Nicht halb Duisburg umbenennen Gift im Homberger Grundwasser: Was nach Prüfung feststeht Lost Place in Duisburg: Stehen 300 Wohnungen auf…
Ähnliche Artikel
Birgit Beisheim
Menschlichkeit kennt keine Obergrenze
Grüne Duisburg mobilisieren am Tag der Befreiung gegen PEGIDA und ihre Brüder und Schwestern im Geiste
Birgit Beisheim
Reinhard Bütikofer MdEP wendet sich mit Videobotschaft an die Stahl-Kundgebung
Birgit Beisheim MdL: Duisburg muss Industriestandort Nummer 1 bleiben!
Birgit Beisheim
SPD Duisburg – Tricksen und Täuschen hat System
OB Link versucht durch vorgezogene Neuwahl die Opposition zu übertölpeln. Das Manöver von Herrn Link ist durchschaubar.