Der Bundesregierung muss Ihre Verantwortung bewusst gemacht werden!

Seit dem 20. März 2013 nimmt Deutschland endlich syrische Kriegsflüchtlinge auf. Dies ist erst einmal eine gute Nachricht, die Bündnis90/Die Grünen Duisburg positiv zur Kenntnis nehmen. Bei näherer Betrachtung der Aufnahme-Politik der Bundesregierung wird jedoch mehr als deutlich, dass es dieser Regierung lediglich um die Platzierung einer positiven Schlagzeile ging, die in der Vorwahlkampfzeit von enormer Bedeutung ist. Denn nichts deutet bisher darauf hin, dass es Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Friedrich um Menschlichkeit und um Schutz von Menschenrechten gegangen sein könnte, als sie die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen beschlossen. Vielmehr scheint sich die altbekannte „Asyl- und Ausländerpolitik“ der Union erneut durchgesetzt zu haben, die von Abschottung statt Menschlichkeit und Ausschließung statt Teilhabe geprägt ist.

Nach den Vorstellungen des Innenministers soll Deutschland lediglich 5000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Zahl entspricht gerade mal der Hälfte der täglich aus Syrien flüchtenden Menschen. Die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge von Syriens Nachbarstaaten liegt inzwischen über einer Million, die unter unwürdigen Verhältnissen notdürftig in Auffanglager untergebracht sind.

Deutschland pflegt seit 1952 diplomatischen Beziehungen mit Syrien, welches auch Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war. Direkt und indirekt über die EU haben wir Syrien jährlich mit Millionen Euro in zentralen Entwicklungs- und politischen Stabilisierungsfragen unterstützt. Insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit war unser Hauptaugenmerk stets darauf gerichtet, welchen Nutzen das syrische Volk von unsrer Hilfe gehabt hat. Heute werden wir täglich daran erinnert, dass es dem syrischen Volk schlecht geht und dass sich viele, um Leib und Leben zu retten, auf der Flucht befinden. Aus dieser Verantwortung leitet sich aus unserer Sicht die Verpflichtung ab, in Not geratenen Menschen eine, wenn auch vorübergehende, Heimat zu bieten. Wir Deutschen haben diese Not auch durchlebt und sind, auch heute noch, all jenen Staaten und Ländern dankbar, dass sie unsere Flüchtlinge während des Zweiten Weltkriegs aufgenommen haben.

Bündnis90/Die Grünen Duisburg fordern die Bundesregierung auf, eine an der Menschlichkeit orientierte Aufnahmepolitik zu gestalten, und davon abzukommen, Ängste zu schüren. Als viert-reichstes Land der Welt ist Deutschland durchaus in der Lage, mehr als nur 5000 Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Insbesondere rufen wir die Bundesregierung dazu auf, den seit Jahren unter uns lebenden Syrerinnen und Syrern die Aufnahme von Familienangehörigen durch adäquate Visaregelungen zu erleichtern. Dazu soll auch den Kommunen finanziell geholfen werden, die sich der Aufgabe der vorübergehenden Integration der Flüchtlinge annehmen.

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