Wörle/Banaszak: „Perfide Ausgrenzung von Suchtkranken“
Am kommenden Montag möchten SPD und CDU im Rat ein Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt beschließen. Versteckt ist der Passus in dem Antrag „Steigerung der Attraktivität und des Einkaufserlebnisses in der Innenstadt“.
Dazu erklärt Andie Wörle, GRÜNE Direktkandidatin zur Landtagswahl:
„Ein Alkoholkonsumverbot gehört zum klassischen Repertoire konservativer Law-and-Order-Politik. Die Begründung des Alkoholverbots in der Innenstadt ist dieses Mal besonders perfide. SPD und CDU nennen das Alkoholverbot „Suchtprävention“, wenngleich es nur den Zweck hat, eine ihnen unliebsame Gruppe von Menschen aus der Innenstadt zu verbannen.
Unsere Stadt ist für alle da. Menschen an den gesellschaftlichen Rand und von öffentlichen Plätzen zu verdrängen, halte ich für falsch und für perfide Zwei-Klassen-Politik. Zugleich werden mit dem Alkoholverbot automatisch alle Menschen, die in der Innenstadt das eine oder andere Bier trinken, kriminalisiert. Aus gutem Grund rät auch der Städte- und Gemeindebund von solchen Verboten ab.“
Felix Banaszak, Vorstandssprecher der Duisburger GRÜNEN, ergänzt:
„Soziale Problemlagen verschwinden nicht, nur weil man ihre Symptome aus der Innenstadt verbannt. Wir brauchen auch in Duisburg eine akzeptierende Suchtpolitik, die nicht mit Repression, sondern mit Beratung und therapeutischer Unterstützung auf die spezifischen Problematiken reagiert.
Das Konsumverbot konterkariert die im Ratsantrag geforderten sozialpolitischen Begleitmaßnahmen, weil es die Problematik schlicht in andere Teile der Stadt verlagert. Dort sind Suchtkranke aber umso schlechter für suchtpräventive Maßnahmen zu erreichen. Ginge es SPD und CDU wirklich um Suchtprävention, müssten sie die Anstrengungen im Bereich der Wohnungslosen- und Suchthilfe intensivieren. Stattdessen verfolgen sie das Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Das ist Symbolpolitik, die auf Ausgrenzung und Stigmatisierung von Suchtkranken setzt.“
Die Grüne Ratsfraktion fordert daher eine getrennte Abstimmung der verschiedenen Ziffern des Antrags.
Neuste Artikel
Eurovisions Party im Harlekin
Die AG Queer feiert mit euch das Finale des Eurovision Song Contests (ESC). Die Party ist am Samstag, dem 11. Mai 2024, ab 20 Uhr in der beliebten, queeren Lokalität Harlekin, auf der Realschulstraße 16, 47051 Duisburg statt. „Der ESC ist für viele queere Menschen ein wichtiges Event. Deswegen laden wir Grünen ins Harlekin, um…
Pressespiegel 29.04. – 06.05.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Weiter viel Kriminalität an Schulen – Pilotprojekt geplant Thyssenkrupp und HKM in der Krise: Tausende protestieren in Duisburg Neue Pläne für Duisburger Tierheim: „Wir werden uns wehren!“ Seniorenwohnungen geplant: Scheitert der Bau jetzt komplett? Grund- und Förderschulen: Wie sich der Lehrermangel zuspitzt Protest…
Pressespiegel 22.-29.04.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Kritik an Thyssenkrupp-Chef López: „Das ist kein guter Stil“ „Ein Riesenerfolg“: Proteste retten über 20 Hektar Natur Straßennamen aus der NS-Zeit in Duisburg: Nicht halb Duisburg umbenennen Gift im Homberger Grundwasser: Was nach Prüfung feststeht Lost Place in Duisburg: Stehen 300 Wohnungen auf…
Ähnliche Artikel
Alkoholverbot
Aufhebung des Alkoholverbots überfällig – jetzt muss die Stadt das Problem ernsthaft angehen
Wir begrüßen das Urteil! Das Alkoholverbot hat von Anfang an nur die Verdrängung von unerwünschten Trinkern in der Innenstadt zum Ziel. Die Teils ernsten gesundheitlichen, sozialen und psychischen Probleme der Verdrängten wurden durch das Verbot weder gelöst, noch ernst genommen.
Alkoholverbot
GRÜNE Duisburg zufrieden: Alkoholverbot in Duisburg rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte am 23.05.2018 der Klage einer Duisburger Bürgerin und hat das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt aufgehoben.
Alkoholverbot
GRÜNE Duisburg: Alkoholverbot in der City ist unnötig und diskriminierend
Der Einsatz von Streetworkern und die Bereitstellung von Sozialräumen werden ausdrücklich begrüßt.