Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Schüler*innen kommt – niemand weiß davon

Zur Ankündigung des vergünstigten Deutschland-Tickets für die Duisburger Schüler*innen, sagt Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat:

“Es ist gut und wichtig, dass das vergünstigte Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler in Duisburg kommt. Damit ermöglichen wir den Zugang zu klimafreundlicher Mobilität und das bundesweit. Schülerinnen und Schüler werden frühzeitig an den umwelt- und flächenschonenden ÖPNV herangeführt und können das Ticket sowohl bei Schulveranstaltungen und Klassenfahrten, als auch in der Freizeit nutzen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat dafür die Möglichkeit geschaffen und als Grüne Ratsfraktion haben wir die Einführung des vergünstigten Tickets für alle Schüler*innen bereits in der Ratssitzung letzte Woche beantragt. Uns war dabei besonders wichtig, dass das Ticket für 29€ bereits nach den Sommerferien und somit zum nächsten Schuljahr verfügbar ist. Dem Antrag auf Prüfung haben die Ratsmitglieder mit großer Mehrheit zugestimmt.”

Anna von Spiczak, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, ergänzt:

“Fragwürdig ist dabei allerdings erneut das Vorgehen der Verwaltung. So haben wir das Ergebnis der von uns beantragten  Prüfung nicht durch die Stadt erfahren, sondern über Kanäle der SPD in den sozialen Medien. Informiert wurden weder die Grünen Ratsmitglieder noch die Grüne Fraktionsgeschäftsstelle. Dass die Verwaltung hier erneut so offen ihre parteiische Flanke zeigt, halten wir für höchst  problematisch. Daher behalten wir es uns vor, weitere mögliche Konsequenzen zu prüfen.

Nach dem Beschluss des Rates vergangene Woche wurden weder wir als Antragssteller, noch der Rat als Ganzes über das Prüfergebnis informiert. Stattdessen wird der SPD-Fraktion hier wieder einmal Exklusivität eingeräumt und somit die Möglichkeit geschaffen, sich mit fremden Federn zu schmücken. Das ist stillos, unverschämt und frech. Wir finden: So geht man unter Demokrat*innen nicht miteinander um. Dem OB ist dringend geraten, seine Informationspolitik gegenüber den gewählten Vertreter*innen der Bürgerschaft zu überdenken.”

Hintergrund:

Mit dem vergünstigten Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler soll möglichst vielen Kindern und Jugendlichen ein kostengünstiger Zugang zum ÖPNV mit bundesweiter Nutzung ermöglicht werden. Dabei erhalten die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler das Deutschlandticket über den Schulträger. Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten haben, sollen ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29 Euro pro Monat erwerben können. Hierfür hat der Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02. Juni 2023, die rechtliche Grundlage geschaffen.

Hier geht’s zum Antrag der Grünen im Rat der Stadt Duisburg, 12.06.2023