Duisburg, 04.05.2010 – Die Grünen werden die Erhöhung der Gewerbesteuer selbstverständlich weiterhin mittragen, die sie gemeinsam mit der SPD und der Linkspartei im Rat als Bestandteil des alternativen Haushaltssicherungskonzeptes eingebracht hatten. „Die Erhöhung dieser kommunalen Steuer ist ein notwendiger Bestandteil des Gesamtkonzeptes und mit diesem Konzept werden massive Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Sport und Kultur abgewendet. Allerdings braucht ein solches Konzept Gegenfinanzierungen und ein Teil davon wird durch die Gewerbesteuer erbracht“, so Matthias Schneider vom Kreisvorstand der Grünen.
Auf den ersten Blick mag es vielleicht nachvollziehbar erscheinen, dass Steuerzahler, in diesem Fall die Gewerbesteuerzahler, sich einfach grundsätzlich gegen jede Steuererhöhung wenden. Das Aufgebot, dass die Gegner in den letzten Wochen aufgefahren haben, steht aber nach Ansicht der Grünen in keinem Verhältnis zur Größenordnung der Anpassung der Kommunalsteuer. Sie muss nur gezahlt werden, wenn Gewinne anfallen, und sie wirkt sich sogar oft steuermindernd auf andere Steuern der UnternehmerInnen aus. Die Höhe der Gewerbesteuer also gar zum Standortfaktor 1 hochzustilisieren, entbehrt der Kenntnis der Wirklichkeit. Wichtige Standortfaktoren sind nämlich ebenso das soziale, kulturelle und städteplanerische Umfeld. „Und an erster Stelle stehen die Verfügbarkeit von Fachkräften, qualitativ hochwertige Flächen, Gebäude und Infrastruktur für die Ansiedlung. Dabei spielt die Verkehrsanbindung wiederum eine große Rolle“, sagt Prof. Dieter Kantel, Fraktionssprecher der Grünen im Rat. Zur Verbesserung all dieser Faktoren wird eine handlungsfähige Kommune mit einem funktionsfähigen Haushalt benötigt. Insofern denken die strikten GegnerInnen einer Gewerbesteuererhöhung nicht ganzheitlich. Im Gegenteil. „Weitere Abstriche in den Bereichen, die diese Stadt lebenswert machen, führen eher dazu, dass Menschen, vor allem auch die so sehr benötigten Fachkräfte, abwandern“, sagt Schneider.
Der Haupt-und Finanzausschuss hatte gestern die abschließende wichtige Entscheidung über die moderate Gewerbesteuersteuererhöhung auf 490 Punkte dem Rat selbst anvertraut. Es ist üblich und guter demokratischer Brauch, dass eine Abstimmung auf die Ratssitzung geschoben wird, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf anmeldet. Bei dieser Abstimmung werden die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ihre sechs Stimmen beisteuern. „Daher verstehe ich die Aufregung der Linken nicht. Offensichtlich ist ein vernünftiger politischer Umgang miteinander erst nach der bevorstehenden Landtagswahl wieder möglich“, kommentierte Dieter Kantel die gestrige Sitzung des Ausschusses.
Neuste Artikel
Duisburg muss zum Sicheren Hafen werden!
Die Fraktionen Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Duisburg werden in der kommenden Ratssitzung am 15. September einen entsprechenden Antrag stellen. Die aktuelle Situation auf Moria fordert ein schnelles Handeln der Stadt. Duisburg, den 11. September 2020. Die Bilder gingen in den letzten Tagen um die Welt. Brennende Zelte, fliehende Menschen, obdachlose…
Bibliotheksstandorte dauerhaft absichern und öffnen!
Die Duisburger Grünen kritisieren die teilweise Schließung von Bibliotheken. Sie betonen die Bedeutung der Stadtbibliotheken und weisen darauf hin, dass diese sehr wichtige Orte für Wissen, Unterhaltung und Freizeitgestaltung für Jung und Alt sind. „Wir Grünen wollen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden und nicht reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass es keine Ausfallzeiten mehr…
Abpumpaktion am Wambachsee: Grüne Beschwerde gegen Stadt Duisburg
Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass im Auftrag der Stadt 70.000 m3 Wasser aus dem Wambachsee abgepumpt worden sind, um den Wasserstand der Regattabahn für die U23-Europameisterschaft der Ruderer um 7cm zu heben. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg haben nun eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Präsidentin der Bezirksregierung in Düsseldorf eingelegt. Begründet wird die…
Ähnliche Artikel
Claudia Leiße
Duisburger Grüne fordern Gesprächsbereitschaft zur Mercatorstraße
Nachdem Planungs- und Umweltausschuss, sowie die Bezirksvertretung Mitte, gestern allein mit den Stimmen von SPD und CDU ein Votum für das komplette Abholzen auf der nördlichen Mercatorstraße abgegeben haben, zeigen sich die Grünen schockiert und enttäuscht. „Vor der Kommunalwahl war zugesagt worden, an einem Konzept zu arbeiten, das den Forderungen der Menschen entgegen kommt, die…
Claudia Leiße
Mercatorstraße: GRÜNE für den Erhalt des Alleecharakters und eine intensive Beratung der Verkehrsführung
Kreisverband und Fraktion der Duisburger Grünen fordern von der Stadtspitze umfängliche Beteiligung bei Planungen ein. Dabei sehen sie besonders große Defizite bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit, aber auch die Information der offiziell gewählten Mitglieder in den politischen Gremien funktioniert nicht. Aktuelles Beispiel sei der Ausbau der Mercatorstraße. Claudia Leiße, Fraktionssprecherin: “Am 6. Februar wurden die…
gegen rechts
Grüne in der BV Meiderich/Beeck: CDU verlässt den Konsens der demokratischen Parteien gegen Rechts!
Am Dienstag hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck sich gemeinsam mit der Fraktion der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro NRW“ bei einem Antrag von Rot/Rot/Grün der Stimme enthalten. Es ging im Antrag „Duisburger Konsens gegen Rechts“ (ursprünglich DS 14-0693) um die Ablehnung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen Tendenzen. Im wesentlichen identische Anträge wurden schon im Rat der…