Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zum Nachtragshaushalt

Es ist leicht, sich auf den Standpunkt zu stellen, wir hätten keine andere Wahl. Wir als Aufsichtsräte haben das Wissen und die Informationen über die Hintergründe, um einzusehen, dass das Unternehmen diesen Weg gehen muss.

Wie sollen wir aber den Mitgliedern unserer Fraktion und der Öffentlichkeit verständlich machen, dass diejenigen im Vorstand, in der Verwaltung und in der Politik, die das Unternehmen in diese Lage gebracht haben, jetzt plötzlich eine strategische Wende vollziehen und das Unternehmen zukunftsfähig machen können und wollen?
Wie sollen wir glaubhaft machen, dass die, die die Energiewende als Mist bezeichnen, diese jetzt plötzlich als Chance begreifen und bereit sind, notwendige strategische Beschlüsse zu fassen, um den Unternehmensumbau nachhaltig zu gestalten und deshalb finanziell zu unterstützen?
Die Kritiker der Kapitalerhöhung in unseren Reihen und auch in der Öffentlichkeit haben kein Vertrauen in die Mannschaft, die bisher nur in Kohle und Großkraftwerksdimensionen gedacht hat. Sie haben kein Vertrauen in die Entscheider, die von Alternativlosigkeit sprechen, um ihre eigenen Fehlentscheidungen der letzten Jahre nicht hinterfragen zu müssen. Sie haben Zweifel, dass die Prognosen zur Kundenbindung zutreffend sind, denn warum soll ich meinen Strom von einem Stadtwerk beziehen, das selbst nicht mehr erzeugt. Sie haben ebenso Zweifel, ob der Ausbau der Fernwärme weitere erhebliche Potenziale heben wird, denn Gebäudesanierung führt zur Senkung des Bedarfs und dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung haben längst wirtschaftliche Größenordnungen für Gesellschaften wie Private erreicht. Sie sind nicht überzeugt von der Realisierbarkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen und der geplanten Refinanzierung der „Kapitalspritze“. Einmal mehr zeigt sich, dass der Mangel an Transparenz und Beteiligungswille kontraproduktiv ist, wenn man einen Erneuerungsprozess auf eine breite Basis stellen will und dazu das Verständnis und die Mitwirkung der Stadtgesellschaft benötigt.
Erst wenn ein Stadtwerk aufgrund falscher Strategie vor die Wand fährt, stellen die Entscheider fest, dass der kommunale Nahverkehr Geld kostet. Sie müssen schmerzlich erfahren, dass nicht getroffene Entscheidungen und das „auf die lange Bank schieben“ der Erstellung zukunftsorientierte Konzepte ihn noch teurer macht.
Deshalb bleiben wir bei unserem NEIN zum Nachtragshaushalt, wohl wissend, dass die Mehrheit zum Beschluss längst geschmiedet ist. Wir werden aber, und das kündigen wir heute an, sehr genau darauf achten, ob diejenigen, die heute zustimmen, den Mut haben werden, die darauf folgenden strategischen Beschlüsse zur Neuausrichtung der Stadtwerke, zum Ausbau und zur Attraktivierung des ÖPNV zu fassen.