Resolutionsdesaster des Duisburger Integrationsrates: GRÜNE fordern Rücknahme des Beschlusses und Konsequenzen!

Putschartig hat am 7.6.2016 eine Gruppe von Mitgliedern des Duisburger Integrations­rates IR) um den Ratsherrn Reiner Grün (JuDu/DAL) eine Resolution eingebracht.
Diese Resolution befasst sich mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Völker­mord des Osmanischen Reiches an den Armeniern vor 100 Jahren. Dieser Antrag wurde als Tischvorlage unmittelbar in die Sitzung eingebracht, unter Missachtung aller Fristen und Formen. Nicht einmal alle Mitglieder des Integrationsrates konnten über eine Kopie verfügen.
Andererseits hat die Initiatorengruppe die Aktion bestens vorbereitet. Schon vor Sitzungs­beginn waren zahlreiche, v.a. türkische, Medienvertreter und Kamerateams vor Ort.
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde seitens der Verwaltung die Stellungnahme des Rechtsamtes verkündet, in der festgestellt wurde, dass ein Befassen des Integrationsrates mit dieser Resolution gegen geltendes Recht verst0ße und damit unzulässig sei. Ein entsprechender Beschluss wäre damit rechtswidrig.
Hiervon völlig unbeeindruckt setzte sich der Vorsitzende des Integrationsrates Üstünay über die Einwände der Verwaltung hinweg. Mit Mehrheit wurde der Resolutionsantrag unter Protest in die Tagesordnung aufgenommen.
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes erklärten die Mitglieder der Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN sowie die vom Rat entsandten Mitglieder der SPD-Fraktion und ein CDU-Ratsherr, dass Sie unter Protest an der Befassung der Resolution und der Beschlussfassung nicht teilnehmen würden, da dies unzulässig und rechtswidrig sei.

Obwohl die Verwaltung erneut auf die Unzulässigkeit eines Beschlusses hinwies führte der Vorsitzende eine Abstimmung durch. Alle verbliebenen Mitglieder stimmten für die Resolution. Das Ergebnis wurde wie ein Triumpf gefeiert!

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg distanzieren sich in aller Form und Deutlichkeit von diesem Beschluss des Integrationsrates, nicht nur weil dieser rechtswidrig und unzulässig ist.
Vielmehr verurteilen wir auch den Inhalt und die Ausrichtung dieses Pamphlets. In äußerst aggressivem Wortlaut, verbunden mit Lügen und Drohungen wird eine Entscheidung des Deutschen Bundestages verurteilt und unkritisch die Position der türkischen Regierung zur Frage des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren übernommen. Mitglieder des Bundestages mit türkischem Migrationshintergrund, die für diese Entscheidung gestimmt haben, werden beleidigt, diffamiert und bedroht. So wird dem Grünen MdB Cem Özdemir unterstellt, dass „sein Hass und die Nähe zur terroristischen PKK offensichtlich sein ganzes Handeln bestimmen.“
Der illegale Beschluss des Integrationsrates ist ein absurder Versuch die Stadtgesellschaft, insbesondere die Gruppe der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, in Erdogan-Anhänger und andere zu spalten.
Die Aufgabe des Integrationsrates ist eine Andere: „Haupanliegen ist die Förderung und Sicherung des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens der in Duisburg wohnenden Menschen aus verschiedenen Kulturen, Religionen und Herkunftsländern sowie die Weiterentwicklung und Intensivierung des innerstädtischen Integrationsprozesses.“ (Präambel der einstimmig vom IR beschlossenen Zielvereinbarung mit dem Rat der Stadt Duisburg)

Wir fragen: Was hat den Vorsitzenden des IR dazu bewogen, diese Resolution in die Tagesordnung des IR aufzunehmen und die Abstimmung darüber zu zu lassen? Als Vorsitzender eines Ratsgremiums ist dieser während der Sitzung Teil der Verwaltung. Wie verträgt sich dies mit der Tatsache, dass er am 7.6.2016 eine klare Stellungnahme der Verwaltung ignoriert und dieser zuwider gehandelt hat?
Wie verträgt sich das unrechtmäßige Verhalten von Mitgliedern des Rates (JuDu/DAL und CDU) mit dem Eid, den sie gegenüber der Stadt Duisburg abgegeben haben? Wie ist ihr Handeln vereinbar mit der Mitgliedschaft in einer demokratischen Fraktion?

Die Fraktion die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg fordert jedes einzelne Mitglied des IR auf, sich auf die eigentlichen Aufgaben des IR zu konzentrieren und sich mit aller Energie und Engagement mit der Lösung von Problemen zu beschäftigen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener ethnischer Herkunft ergeben.

Ohne die Rücknahme dieser spalterischen Resolution macht eine Verabschiedung der Zielvereinbarung mit dem IR durch den Rat keinen Sinn.
Ohne Korrektur des Beschlusses vom 7.6.16 stellt der IR seine Arbeit selber in Frage und nährt weiter die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums.

Die GRÜNEN Duisburg sind bereit, mit allen demokratischen Kräften für eine weltoffene und solidarische Stadtgesellschaft zu streiten.
Wir fordern dazu auf, gemeinsam gegen jeglichen Nationalismus und Rassismus aufzustehen, egal ob deutscher, türkischer oder anderer Herkunft.

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