Unser Beitrag für Duisburg – Haushaltsrede 2018 von Claudia Leiße

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Diemert, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, der Bürgerschaft, der Medien,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Haushaltsreden sind immer eine gute Gelegenheit, zurückzublicken, denn „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ (Helmut Kohl)
Seit 26 Jahren hat die Stadt Duisburg keinen ausgeglichenen Haushalt ohne Hilfen. Die Schuldenlast der Stadt, so formulierte es die Kämmerin, ist das „Gedächtnis der Defizite der vergangenen Jahre“. Wir GRÜNE sagen, es ist auch das Gedächtnis von verfehlter Politik, einer sozialdemokratischen Politik ohne Beachtung der Wirkungen für die Mitarbeiter*innen, für die Wirtschaft, für die gesamte Stadtgesellschaft. Streng genommen hat die SPD die Rolle der „absoluten Regierung“ in dieser Zeit nie verlassen. Statt gute Ideen aufzugreifen und notwendige Kompromisse zuzulassen wurden schlechte Lösungen mit allen möglichen politischen Tricks durchgesetzt.
Die Folgen tragen wir alle! „Pleiten, Pech und Pannen“ – Ausgabe 2018
Betroffen war nicht nur das Planungsdezernat mit The Curve, den Terror-Pollern und dem Hoff’schen Loch. Viele Bereiche mit Publikumsverkehr kamen beinahe zum Erliegen: Straßenverkehrsamt, Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder, Standesamt, Jugendamt, Bauordnung, Ausländerbehörde. Hier entstand ein klar definierbarer, volkswirtschaftlicher Schaden, der auf falsche politische Beschlüsse, ein fehlendes gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept und Organisationsversagen zurückzuführen ist. Arbeitsverdichtung korrespondiert mit hohem Krankenstand. So darf „Effiziente Verwaltung“ nicht verstanden werden.
Falsche politische Beschlüsse haben auch zum Stau in der Schulentwicklung, zur Rückzahlung von Fördergeldern u. a. für die Alte Feuerwache und für einen Kahlschlag insbesondere in privaten Gärten geführt. Auch hier muss aus Steuergeldern nachgebessert werden.
Irgendwie scheint die CDU das auch so zu empfinden. In den Haushaltsreden einiger CDU-Bezirksvertreter*innen wurden deutliche Klagen in Richtung Verwaltung formuliert. Doch immer nur „Dagegen“ zu rufen reicht nicht aus! Eigene Ideen sind in der CDU aber Mangelware! Sie gefällt sich, trotz vielfach gezeigter Bauchschmerzen, in der Rolle eines Spielballs für die SPD und ihren OB. Entscheidend für diese Rollenverteilung ist nach wie vor die Männerfreundschaft der beiden sportbegeisterten „Altherren“. Deren „Hinterzimmerpolitik“ ließ in den vergangenen Jahren das Personalkarussell so schnell drehen, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung der fünft-größten Stadt in NRW erheblich gefährdet ist. Die derzeitige Situation ist also zum großen Teil hausgemacht. Jahrzehntelanges Agieren über die Verhältnisse hat seinen Preis.
Aus dieser Misere heraus half nur der Stärkungspakt mit Millionenbeträgen bis heute, für 2019 noch 20,4 Mio. EUR, ohne die wir die beiden „Schwarzen Nullen“ in 2017 und 2018 nicht erreicht hätten. Die Landeshilfen waren eng verknüpft mit schmerzhaften Einschnitten.
Während die Kämmerin die Bemühungen der Verwaltung unter positiven Rahmenbedingungen durch Konjunktur und Zinsniveau und den Haushaltssanierungsplan in den Fokus rückt, schmückt sich der OB mit fremden Federn. Er freut sich über mehr sozialversicherungspflichtige Menschen, die für die Stadt weniger Ausgaben bedeuten und mehr Steuereinnahmen. Er freut sich über die gute Konjunktur der Wirtschaft, die mit ihren Gewerbesteuern ebenfalls einen dicken Beitrag leisten. Er freut sich über die positive Entwicklung im Tourismus, denn dort gibt es mehr Beschäftigte … und mehr Steuereinnahmen. Er freut sich über das Restrukturierungsprogramm des DVV-Konzerns und die dortigen Einsparungen. Er lobt die GEBAG, die er auf Kurs sieht, nachdem Millionen in den Sand gesetzt wurden. Bei näherer Betrachtung haben also Andere dafür gesorgt, dass der diesjährige Haushaltsplanentwurf einen Überschuss von 2,1 Mio. EUR ausweist. Andere, als die Stadtregierung.
Der OB fährt fort mit nicht enden wollendem Jammern: Die Krankenhausumlage belastet den Duisburger Haushalt genauso wie das Unterhaltsvorschussgesetz oder die Kosten der Unterkunft. Der Bund, das Land geben nicht genug für die Aufgaben, die Duisburg von ihnen übernommen hat. Beschlüsse von Schwarz-Rot im Bund und Schwarz-Gelb im Land für Rot-Schwarz in Duisburg. Unsere Stadt hat offensichtlich noch ein anderes Defizit: Schwache Landtags- und Bundestagsabgeordnete! Einen OB, der lieber in die Kamera lächelt als zum zivilen Ungehorsam aufzurufen.
Und Mehrheitsfraktionen, die sich fast ausschließlich um Schlaglöcher kümmern und den sozialen Frieden in unserer Stadt vernachlässigen. Den Vorkommnissen in den bürgernahen Ämtern begegnet man mit Achselzucken, unliebsamen Gruppen mit „Vertreibungsbeschlüssen“. Letzteres führte Gott-sei-Dank zur einzig vernünftigen Lösung: dem Einsatz von Streetworkern.
Skandale wie die Selbstbedienung der Geschäftsführerin der Werkstatt für behinderte Menschen sind das Ergebnis falsch verstandener Signale aus Politik und Verwaltung .
„Ich tue das, weil ich es kann“ erscheint als oberstes Prinzip.
Personalnotstand wird mit Ordnungskräften beantwortet, die Struktur der Verwaltung wird hilflos und panisch verändert und die Schwächung des Umweltbereichs durch faktische Abschaffung des Amts für Umwelt, Grün und Klimaschutz ist in Anbetracht von drohenden Fahrverboten ein fatales Muskelspiel.
Ein solches konnten wir auch beim Bürgerentscheid zum DOC erleben. Dankenswerterweise ist die GEBAG nun Eigentümerin der Güterbahnhofsfläche.
Und damit komme ich zum Blick in die Zukunft. Lassen Sie uns einen mutigen Blick nach vorne wagen!
Duisburg 2019 – lebenswert, urban, digital und solidarisch!
Im Haushaltsjahr 2019 legen wir Grundsteine für die Entwicklung städtebaulich wichtiger Flächen. Mit großer Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger gehen wir die Überarbeitung des Masterplans von Lord Norman Foster an und kreieren ein neues Quartier mit hoher Lebensqualität, in dem Gewerbe, Wohnen und Freizeit neu gedacht werden und Umwelt, Klima und Grün eine große Rolle spielen.
Wir schlagen Pflöcke ein für die Ausrichtung des städtischen Haushalts im Sinne von Nachhaltigkeit, in dem wir Flächen für Urban Gardening ausweisen und unsere Bäume durch eine neue Satzung schützen.
Wir treten einem drohenden Fahrverbot aktiv entgegen, in dem wir den Radverkehr durch Cityspuren, eine bessere und sichere Infrastruktur stärken und mit der Überarbeitung unseres ÖPNV-Angebots beginnen.
Wir beenden den Jahrzehnte langen Verzehr des städtischen Vermögens, in dem wir die Projekte „Gute Schule“, KIDU und KInvFG II ergänzen durch ein 100-Dächer-Programm, das die Begrünung der maroden Schuldächer – immerhin 15 Prozent – ermöglicht ganz im Sinne des Mottos von Duisburg.NACHHALTIG.
Wir investieren in Projekte, die die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt verbessern und insbesondere der Kinderarmut entgegenwirken. Wir stellen die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine bessere Basis, verhängen ein Sanktionsmoratorium zum Schutz von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und pflegebedürften Familienmitgliedern und sichern die Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger – besonders der Kinder – durch Entbürokratisierung.
Wir befreien die Familien mit einem geringen Einkommen unter 20.000 EUR von den Gebühren für die Kinderbetreuung in Kitas und Offenem Ganztag und begrüßen weitergehende Entscheidungen des Bundes.
Wir tragen den Forderungen des Kulturfördergesetzes NRW Rechnung und erklären Kultur als gesellschaftlich notwendige Aufgabe, in deren Rahmen insbesondere das vielfältige bürgerschaftliche Engagement der Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt durch Beratung, Bereitstellung von Räumen und Fortsetzung des öffentlichen Dialogs unterstützt und damit wertgeschätzt wird.
Wir unterstützen die Entwicklung unserer Verwaltung zu einem modernen Dienstleister durch Ausbau der Digitalisierung, Abbau von Personalnotstand, Reduzierung von Befristungen und Maßnahmen zur Steigerung der Zufriedenheit bei den Mitarbeiter*innen.
Lassen Sie uns die Zukunftschancen nicht verpassen! Lassen Sie uns offen und ehrlich und transparent streiten. Hören wir wieder mehr aufeinander. Dann können wir gemeinsam mit den Bürger*innen unserer Stadt die besten Lösungen für die Probleme finden und umsetzen.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei und der scheidenden Kämmerin für diesen, ihren letzten Duisburger Haushalt und wünsche ihr für Köln alles Gute. Ich hoffe, der neue Kämmerer wird die Arbeit fortsetzen, ganz im Sinne eines modernen, nachhaltigen Haushalts zum Wohle unserer Stadt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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