GRÜNE: OB Link hat Zeit für mehr „Geschmeidigkeit“

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, wurde über die Einsetzung des 2. Geschäftsführers des IMD entschieden. Dazu erklärt Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin der GRÜNEN in Duisburg und Mitglied des Ausschusses:

„Die Einstellung eines 2. Geschäftsführers für das Immobilien-Management Duisburg (IMD) begründete Sören Link nicht mit betriebswirtschaftlichen Fakten, sondern mit seinem „Bauchgefühl“. Diese ist wohl auch der Grund, warum der Personalrat bei dieser Personalangelegenheit nicht beteiligt worden ist. Dafür muss die Versorgungsstelle nur hoch genug eingruppiert werden, denn ab einer Gehaltsstufe von B3 und höher, kann der OB alleine darüber entscheiden. Auch das bereitet einen schlanke Fuß und spart Zeit für lästige Debatten mit der Arbeitnehmervertretung.“

Als sich die Sprecherin der CDU-Fraktion, Sylvia Linn, über die Abwesenheit der Verwaltung in der vorgelagerten CDU internen Sitzung beklagte, reagierte Sören Link prompt mit der Zusicherung, zukünftig mehr „Geschmeidigkeit“ bei der Versorgung der CDU-Fraktion mit Hilfestellungen der Verwaltung zu zusichern.

„Die Versorgung mit exklusiven Informationen vor der ordentlichen Ausschusssitzungen, ist ein Service der Verwaltung für SPD und CDU. Alle anderen Fraktionen und somit gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, sind von diesen Informationen ausgeschlossen. Eine weitere Konsequenz ist, dass CDU und SPD sich zunehmend verweigern, die gemeinsam gefassten Beschlüsse im Ausschuss sachlich zu diskutieren. Die inoffizielle große Koalition entscheidet lieber unter sich, ohne jegliche öffentliche Beteiligungsmöglichkeit.

Fachlich nachvollzielbare Begründungen für Entscheidungen werden nicht mitgeliefert, das ist faktisch eine Arbeitsverweigerung.

Abzuwarten bleibt, ob das alte SPD-Strickmuster, „eins links-eins rechts-eins fallen lassen“, endgültig wieder eingeführt worden ist. Denn die aktuelle Debatte über den Rausschmiss von Uwe Rohde ist nicht anders zu deuten,“ so Beisheim.