Duisburg von Barrierefreiheit noch weit entfernt

Jeder Bürger und jede Bürgerin, die in ihren Bewegungen eingeschränkt, sei es angeboren oder nach einem Unfall, und auf Hilfsmittel angewiesen ist, stellt fest, an welchen Stellen im Stadtgebiet noch Barrieren für sie existieren. Das betrifft genauso Eltern mit Kinderwagen oder Einkaufstrollys. Gehwegabsenkungen sind immer noch nicht flächendeckend vorhanden.

Seit Jahren ist die Stadt Duisburg mit kleinen Schritten bemüht, in öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Barrierefreiheit herzustellen. Das braucht Zeit und ausreichende finanzielle Mittel. Einige Konjunkturprogramme, wie auch jetzt das Kommunale Investitionsprogramm (KIDU), tragen zur Beschleunigung der Umsetzung bei.

Nun wird es aber insbesondere im ÖPNV höchste Zeit, denn das Personenbeförderungsgesetz schreibt bis zum 01.01.2022 vollständige Barrierefreiheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen vor.

Hierzu fordert die Politik regelmäßig Berichterstattung über den Stand der Umsetzung und einen notwendigen Arbeitsplan.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr stellen die GRÜNEN seit 10 Jahren immer wieder Anfragen, die im April 2009 in den einstimmigen Beschluss mündeten, dem Ausschuss jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen. Zuletzt wurde dieser in 2013 umgesetzt und die Thematik auch teilweise im Sozialbericht 2015 aufgegriffen.

Eklat im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr hatten die GRÜNEN erneut eine Anfrage gestellt, die sich zum einen auf den in 2009 gefassten Beschluss und den Sozialbericht bezog und zum anderen den Arbeitsplan und konkrete Maßnahmen der DVG mit Förderung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Inhalt hatten. In diesem Jahr werden nach Aussage des VRR 1 Mio. EUR bereitgestellt zum Umbau von 36 Fußgängerüberführungen an Haltestellen. Die GRÜNEN wollten wissen, um welche Haltestellen es sich dabei handeln wird.

Die Verwaltung sagte eine Beantwortung zu Protokoll zu, wozu sie laut Beschluss im Ausschuss ja auch verpflichtet wäre.

Umso unverständlicher war die Reaktion des Ausschussvorsitzenden Reiner Enzweiler und des zuständigen Dezernenten Carsten Tum auf die Bitte der GRÜNEN Claudia Leiße, die Antwort auch dem Beirat für Menschen mit Behinderungen und den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Enzweiler: „Wie die Verwaltung die Anfrage beantwortet, müssen wir schon ihr überlassen. Sie können ja die Protokollseiten kopieren und ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen.“

Den Hinweis von Claudia Leiße (GRÜNE), die Antworten müssten doch ohnehin geschrieben werden, also könnte man sie doch auch in die Form einer Mitteilungsvorlage bringen, ließen Vorsitzender und Dezernent nicht gelten.

Claudia Leiße: „Das nehmen wir nicht hin. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, über wichtige Fortschritte im Zuge der Barrierefreiheit unterrichtet zu werden. Wir werden nun die Anfrage mit Hinweis auf die Informationsverweigerung in allen betroffenen Gremien stellen. Damit erreichen wir eine breitere Öffentlichkeit. Effizienter für die Verwaltung wäre es anders gewesen. Neuer Stil!“

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