Grüne zu den Gebührenerhöhungen bei den WBD

Jetzt müssen die SPD-Wahlgeschenke bezahlt werden

Duisburg, 16.11.2006 – Die Gebührenerhöhungen bei den Wirtschaftsbetrieben nennen die Duisburger Grünen „unerfreulich, aber wirtschaftlich notwendig“ und erinnern an die Gebühren-Nachlässe der beiden letzten Jahre. Diese seien wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gewesen und „eher als Wahlgeschenke des letzten SPD-Dezernenten zu betrachten, die nun bezahlt werden müssen“, sagte der Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion Prof. Dr. Dieter Kantel.

Entgegen dem Trend und trotz der bekannten maroden Struktur des Duisburger Kanalnetzes habe der damals zuständige SPD-Dezernent dem Rat empfohlen, zweimal hinter einander die Gebühren zu senken. „Es war eine Frage der Zeit, bis die Quittung kommt, haben wir damals schon gewarnt“, sagte der im Ausschuss zuständige grüne Sprecher Rainer Gänzler. Man könne nicht die heutigen Probleme verschleiern und zukünftigen Generationen aufladen. „Nachhaltigkeit bedeutet, schon heute die notwendigen Investitionen zu tätigen“, sagte er.

Wer im Zusammenhang mit der Vermögensneubewertung von Abzocke spreche, müsse sich fragen lassen, ob er noch die Grundrechenarten beherrsche. Die Neukalkulation belaste einen 4-Personen-Haushalt mit ca. 95 Cent (!) im Monat. Im Übrigen verwies Gänzler darauf, dass die Duisburger Gebühren im Vergleich mit Städten ähnlicher Größenordnung immer noch im unteren Bereich zu finden sind. Ziel der Grünen sei es, die Anreize zur Müllvermeidung weiter zu stärken, denn so ließen sich sinnvoll Gebühren einsparen.

Bei der Gestaltung der Gebühren haben die Wirtschaftsbetriebe ausserdem nur einen äußerst geringen Gestaltungsspielraum: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung muss bei der Kalkulation für das nächste Jahr berücksichtigt werden. Alles andere wäre mehr als leichtfertig, so die Grünen. Vergleicht man die nun fälligen Gebühren mit dem Ansatz vor drei Jahren, so liegen sie fast auf identischem Niveau, trotz der zwischenzeitlichen allgemeinen Preiserhöhungen. Das ist, so die Grünen, auf die erfolgreichen Sparbemühungen der Wirtschaftsbetriebe zurück zu führen.

„Die DuisburgerInnen erwarten jedoch zurecht, dass auch zukünftig sparsam gewirtschaftet wird“, betonte Gänzler und verwies auf die Sparpotenziale, die sich durch eine engere Zusammenarbeit mit dem DVV-Konzern ergeben. Oft ärgerten sich die BürgerInnen, wenn erst die Stadtwerke die Straßen aufbuddelten und nachdem die Baustelle fertig ist, kommen die Wirtschaftsbetriebe und fangen von vorne an. „Das soll und muss der Vergangenheit angehören – aber das ist erst durch eine enge Kooperation zwischen den beiden Betrieben möglich“, sagte der grüne Sprecher für die Wirtschaftsbetriebe.