Grüne: Regierungspräsident sagt weniger als die halbe Wahrheit

Duisburg, 30.10.2007 – Die Duisburger Ratsfraktion der Grünen weist die Anschuldigungen von Regierungspräsident Büssow (SPD) gegen Stadtdirektor Dr. Peter Greulich entschieden zurück und verweist auf die konkrete Verantwortung und Zuständigkeit der Bezirksregierung bei der verhinderten Landesgartenschau und bei der CO-Pipeline im Duisburger Süden: „Herr Büssow war die Genehmigungsbehörde bei der CO-Pipeline und hat mit seiner Stellungnahme zur Landesgartenschau wertvolle Investitionen für Duisburg verhindert“, beschwerte sich der grüne Fraktionssprecher Dr. Dieter Kantel über die unhaltbaren Vorwürfe aus Düsseldorf.

Der Regierungspräsident hatte mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage verhindert, dass sich Duisburg weiter um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2014 bewerben durfte. Ein Erbe der über fünfzigjährigen SPD-Herrschaft in Duisburg sei nun einmal ein „total verkorkster Haushalt“, gestand auch der grüne Fraktionssprecher ein. „Doch wir wollten uns um eine Landesgartenschau im Jahre 2014 bewerben und nicht um eine im nächsten Jahr“, betonten die Grünen. Das mache einen wesentlichen Unterschied aus. Nach den Plänen der jetzigen Stadtregierung soll nämlich Duisburg im Jahre 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Und spätestens dann, so die Grünen, müsse Duisburg auch wieder eigenständige Impulse setzen können, um die Stadt auch im ökologischen Bereich erstklassig zu präsentieren.

In diesen Überlegungen werden die Grünen auch vom Landesumweltminister unterstützt, der in einem Interview bei Radio Duisburg betont hatte, dass es „sehr schade“ sei, dass der Regierungspräsident Duisburg die weitere Bewerbung verboten hatte. Vor allem, so bestätigte der Minister, werde jeder Euro, den Duisburg bei der Landesgartenschau in die Hand nehme, mit zusätzlichen drei Euros an weiteren Investitionen belohnt. Duisburg hätte also mit einer soliden Finanzierung „in eine grüne Zukunft investiert“, die die Stadt dringend brauche, so der grüne Fraktionssprecher. „Auch bei einem nicht genehmigten Haushalt kann es nicht sein, dass der Regierungspräsident das Dasein Duisburgs als ‚graue Maus‘ festschreibe und so weitere Entwicklungen blockiert“, ärgerte sich Dr. Kantel über die seiner Ansicht nach „bornierte Sichtweise des Regierungspräsidenten“.

Besonders ärgerlich finden die Grünen, dass der Regierungspräsident an dieser Stelle von seiner eigenen Entscheidung ablenke und den Stadtdirektor für die Duisburger Haushaltslage verantwortlich machen wolle. „Damit macht sich der Regierungspräsident zum Büttel einer falschen Kommunalpolitik, die seinem Amt schaden wird“, sagte der grüne Fraktionssprecher. Der Stadtdirektor habe nicht, wie der Regierungspräsident behauptete, die desolate Duisburger Haushaltssituation „verursacht“, sondern Dr. Greulich habe sich für politisch gewollte Wege aus der Sackgasse bisheriger Stadtentwicklungspolitik vehement eingesetzt und findet darin die uneingeschränkte Unterstützung der Duisburger Grünen.

Auch bei der Beurteilung der Verantwortlichkeiten bei der CO-Pipeline sei der Regierungspräsident „schief gewickelt“, kritisierte der grüne Ratsherr Frank-Michael Rich. „Der Regierungspräsident war und ist die Genehmigungsbehörde und nicht die Stadt Duisburg“, stellte der grüne stadtentwicklungspolitische Sprecher noch einmal mit aller Deutlichkeit fest. Duisburg sei lediglich die zu beteiligende Kommune und habe aus dieser Position heraus keine Chance, die CO-Pipeline zu verhindern. Auch hier lenke der Regierungspräsident von seiner tatsächlich gegebenen Verantwortung ab und treibe damit ein „Verdummungs-Spiel“, betonte Rich.

Der heutige Stadtdirektor, so Rich weiter, habe keinen Grund, sich für die Versäumnisse seines Vorgängers verhauen zu lassen. Rich begrüßte es ausdrücklich, dass die Stadt heute versuche, alles zu unternehmen, um die nicht beherrschbare CO-Pipeline vom Duisburger Stadtgebiet fern zu halten. Wenn der Regierungspräsident behaupte, dass die Stadt der derzeitigen Trasse zugestimmt habe, so sei dies eine völlige Verkennung der tatsächlichen Zuständig- und Verantwortlichkeiten, stellte der grüne Ratsherr klar. Der Landtag habe ein Gesetz beschlossen, dass die Verlegung der Pipeline ermögliche und der Regierungspräsident sei die Genehmigungsbehörde – die Stadt habe lediglich Stellungnahmen zu sie betreffenden Aspekten abgeben können. „ So ist bei der letzten Landtags-Anhörung für die Bürgerinnen und Bürger ja deutlich geworden, wer die CO-Pipeline tatsächlich will und wer nicht“, reagierte der grüne Ratsherr auf die Vorwürfe des SPD-Regierungspräsidenten.

Und rügte dabei gleichzeitig das mangelhafte Baustellenmanagement der Bezirksregierung: „Bombenfunde, Hohllagerungen der Pipelinerohre und schlechte Schweißnähte haben nicht zu einer verstärkten Baustellenkontrolle durch die Bauaufsichtsbehörde der Bezirksregierung geführt. Die Anwohner haben in Eigeninitiative diese Baufehler dokumentiert und der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt. Wir erwarten ein risikogerechtes Baustellenmanagement durch die Bezirksregierung,” unterstrich Rich.

Die beiden grünen Ratsherren betonten, dass der Regierungspräsident mit seinen Äußerungen deutlich weniger als die halbe Wahrheit sage. Mit der Verschleierung der wirklichen Zuständigkeiten befördere man eine Politikverdrossenheit. „Darüber hinaus ist eine solche Politik ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich bemühen, Duisburg wieder eine Perspektive zu geben“, kritisierte die grüne Ratsfraktion.