Keinen Schulterschluss mit Ultranationalisten

Duisburg, 13.11.2007 – Auch in Duisburg ist die Hetze zur Gewalt gegen Kurden längst angekommen. Der Arbeitskreis Migration der grünen Ratsfraktion hat auf seiner letzten Sitzung schwerpunktmäßig über die aktuellen Ereignisse in der Bundesrepublik und insbesondere im Duisburger Norden debattiert. Aus Berichten der Anwesenden wurde deutlich, dass in Duisburg nicht gegen die PKK, sondern gegen Kurden im allgemeinen angestachelt und vorgegangen wurde. Daraufhin beschloss die Gruppe an die Duisburger Öffentlichkeit zu appellieren, derartige Ausschreitungen nicht zu tolerieren. Sait Keles von der Grünen Ratsfraktion ruft die Duisburger Kurden und Türken zur Besonnenheit auf. Seit Jahrzehnten leben Türken und Kurden als Duisburgerinnen und Duisburger friedlich Tür an Tür mit allen anderen Bürgern der Stadt. „Damit dies so bleibt, dürfen wir nicht zulassen, dass politisches Fehlverhalten aus dem einstigen Heimatland von Nationalisten dazu missbraucht wird, Duisburger Jugendliche gegeneinander aufzuhetzen. Die seit Wochen anhaltende Medienhetze aus dem türkischsprachigen Raum hat dazu geführt, dass Ultranationalisten immer mehr Zuspruch bei türkischstämmigen Jugendlichen erfahren“, bedauert der türkeistämmige Politiker. Kurden werden in der Schule eingeschüchtert und auf der Straße angepöbelt, berichten kurdische Heimatvereine. „Das sind Zustände, die auf deutschen Straßen und in deutschen Schulen keinen Platz mehr haben dürften“, ist sich der Ratsherr sicher.

Als vor einigen Tagen die Kurdische Arbeiterpartei PKK in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der türkischen Armee acht Soldaten entführt hatte, beschloss die türkische Regierung den gegen die PKK geführten Krieg auch über die irakische Grenze hinweg zu intensivieren. Weil sie davon ausgeht, dass die Kämpfer der PKK sich in Stellungen zurückziehen, die sich im autonom regierten Kurdistan auf irakischem Boden befinden, soll die Irak-Invasion demnächst stattfinden. Glücklicherweise haben kurdische Parlamentarier in einer erfolgreichen Verhandlung mit der PKK alle acht Soldaten unversehrt frei bekommen und somit eventuell die Invasion verhindert. „Mit einem Willen zum Frieden könnte diese Geste des Kriegsgegners als ein Zeichen dafür aufgefasst werden, dass hier eine Lösung der Kurdenfrage angestrebt wird, die einen politischen Ursprung haben sollte“, fügt die Grüne Ratsfrau Nazan Aksu hinzu. Seit dem Sturz von Saddam Hussein genießen die irakischen Kurden eine regionale Autonomie, die der Befriedung der Region enorm zuträglich ist. Eine ähnliche Lösung, die von Kurden und auch von der PKK in der Türkei angestrebt wird, ist bislang bei der islamistischen Regierungspartei AKP auf taube Ohren gestoßen, die im türkischen Nationalkongress zwei Drittel der Abgeordneten stellt. „Ein Land, das ernsthaft erwägt, in der EU aufgenommen zu werden, handelt anders, erläutert der Politikwissenschaftler Keles.

„Der Konflikt im Grenzgebiet zum Irak darf nicht auf Duisburg überschwappen“ betont der Sprecher des Arbeitskreises Migration Riza Kurc. „Verfassungsschützern zufolge sind es nicht die Einheimischen vor Ort, sondern ferngelenkte rechtsextreme „Graue Wölfe“, die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zur „Hetze“ aufrufen“, konstatiert der grüne Migrationspolitiker Keles in Richtung Polizei und Stadtverwaltung. Keles wünscht sich von seinen Duisburgerinnen und Duisburgern hellhörig und besonnen zu sein und einer gewaltsamen Auseinandersetzung keine Chance zu geben.