Duisburg erfüllt bereits viele Forderungen des DU-Passes

Duisburg, 25.09.2008 – Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion bedauert, dass über den Antrag der Initiative „DU-Pass jetzt!“ aus formalen Gründen auf der letzten Ratssitzung nicht abgestimmt werden konnte. Sie hätte lieber eine inhaltliche Entscheidung getroffen. Die grünen Argumente für die Ablehnung der Forderungen der Initiative liegen für Doris Janicki auf der Hand:

„Wir haben uns mit den einzelnen Punkten der Forderungen der Initiative auseinander gesetzt und dabei eine durchaus positive Bilanz für die sozial schwachen Menschen in unserer Stadt gezogen,“ erklärt die grüne Bürgermeisterin und fügt hinzu: „Hätten sich die Linken und die Initiative einmal genau erkundigt, hätten sie festgestellt, dass einige Forderungen von der Kommune bereits erfüllt werden, ja teilweise sogar noch getoppt werden.“ Diese Aussage bezieht sich zum Beispiel auf die geforderte fünfzig prozentige Ermäßigung bei wichtigen kommunalen Gebühren. „Die Stadt erhebt bei sozial schwachen Personen sogar noch geringere Gebühren,“ so Janicki und nennt dafür konkrete Beispiele:

„Die Ausländerbehörde befreit Ausländer und Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Hartz IV oder Sozialhilfe bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, von bestimmten Gebühren, zum Beispiel bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Ebenso hat die Stadt Duisburg für nachweislich sozial schwache Personen die Standesamtgebühren bei Eheschließungen auf 20 € reduziert. Die normalen Gebühren liegen bei 48 € für deutsche Staatsangehörige und 70 € bei Beteiligung eines ausländischen Staatsangehörigen. Für Personalausweise wird bei Nachweis des Bezugs von ALG II oder Grundsicherung ebenfalls keine Gebühr erhoben und bei einigen Fällen können auch Reisepässe kostenlos beantragt werden. Insofern erübrigen sich die Forderungen der Linken und der Initiative. Dieses gilt etwa auch für die 75 prozentige Ermäßigung für Bildungskurse bei der VHS. Ein Blick in das VHS-Verzeichnis zeigt, dass diese Forderung schon seit Jahren erfüllt wird.“

Insofern werden die Grünen auch weiterhin die Familienkarte befürworten, so die grüne Bürgermeisterin: „Der Vorteil liegt klar auf der Hand. Die Vergünstigungen kommen auch den Menschen zugute, die eine berufliche Tätigkeit nachgehen und trotzdem knapp bei Kasse sind. Damit haben wir nicht nur das Angebot erheblich erweitert, sondern auch den Personenkreis der Bedürftigen.“

Zum geforderten Sozialticket bezieht Janicki ebenfalls Stellung: „Die Idee an sich ist nicht verkehrt. Wir haben uns auch ernsthafte Gedanken gemacht, wie wir diese Idee realisieren können. Aber Dortmund zeigt uns, dass die Realisierung zur Zeit utopisch ist. Dort streitet man sich, wer die 4,9 Mio. € für 2008 zahlen muss und wie die 7 Mio. € für 2009 aufgebracht werden sollen. Es ist bedauerlich, aber Duisburg kann sich diese gut gemeinte Vergünstigung im Moment nicht leisten. Auf Bundesebene sieht die Grüne Fraktion in ihrem Grundsicherungskonzept die Einführung eines vergünstigten ÖPNV-Tickets vor. Insofern sehe ich auch diesbezüglich in absehbarer Zeit eine zufriedenstellende Lösung.“