Grüne wollen Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlicher Vergabe

Duisburg, 10.05.2010 – Zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Einkauf und Service Duisburg (ESD) am 18.05.2010 bringt die grüne Ratsfraktion einen Antrag ein, der die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und -ausführung fordert. Mit § 97 Abs. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 wurde öffentlichen Auftraggebern explizit die Möglichkeit gegeben, bei der Vergabe eines Auftrags entsprechende Bedingungen an den Auftragnehmer zu stellen. Bei der Ausschreibung und dem Einkauf öffentlicher Güter und Dienstleistungen soll die Stadt Duisburg vor allem soziale Mindestnormen, entsprechend der UN-Menschenrechtskonvention und den IAO- Kernarbeitsnormen, berücksichtigen.

Dazu Dr. Ralf Krumpholz, Geschäftsführer der Grünen Fraktion in Duisburg und Mitglied des Betriebsausschusses von ESD: „Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen illegale ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung und schon in der Ausschreibung öffentlicher Produkte die Tolerierung dieser Zustände entschieden ausschließen. Auch müssen deutsche Arbeits- und Sozialstandards Anwendung finden. Wir sprechen uns für die Zahlung von Mindestlöhnen sowie Tariftreue aus. Es wird Zeit, die gesetzlich gegebenen neuen Möglichkeiten jetzt auch auszuschöpfen.“

„Ökologische Kriterien, wie die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten, Schadstoffarmut und die Wiederverwertbarkeit des eingesetzten Materials, bringen vor allem langfristig Kostenersparnisse und leisten einen aktiven Beitrag zum Schutze unserer Umwelt“, so Claudia Leiße, Ratsfrau und stellvertretendes Mitglied des Betriebsausschusses. Die Stadt Duisburg solle hier Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger sein und die Möglichkeit zur Übernahme von Verantwortung für den Umweltschutz wahrnehmen. „Sowohl beim European Energy Award als auch im Rahmen des Dualen Klimakonzepts kann uns die Ökologisierung des Auftragswesens einen großen Schritt weiter bringen.“ erklärt Leiße.

„Natürlich sollen soziale und ökologische Kriterien nur dann den Ausschlag für eine Vergabe geben, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, so dass Kostensteigerungen ausgeschlossen werden können bzw. nur in einer Größenordnung auftreten, die zahlenmäßig nicht nachweisbar sein dürfte“, ergänzte Krumpholz. Angesichts der Finanzlage der Stadt Duisburg wäre ein anderes Vorgehen auch nicht zielführend.

Anmerkung:

Der o.g. Antrag ist einsehbar im Bürgerportal des Ratsinformationssystems der Stadt Duisburg unter folgendem Link:

www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20048763