Duisburg, 16. März 2012 – Zur letzten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses hatte die grüne Ratsfraktion eine Anfrage zum aktuellen Stand des Personalentwicklungskonzepts der Stadt Duisburg eingebracht. Die Verwaltung hat nun zugesagt, dieses Konzept zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. „Wir Grünen haben hier lange Zeit dicke Bretter bohren müssen, bis wir in dieser Sache erfolgreich waren,“ freut sich Mustafa Arslan, der personalpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, über das jetzige Ergebnis. Damit werde auch eine langjährige Forderung des Personalrats endlich umgesetzt.
Bis Ende Juni müsse der Bezirksregierung einen schlüssigen Haushaltssanierungsplan vorgelegt werden, so fordere es der Stärkungspakt Stadtfinanzen. Ohne detaillierte Informationen zum Personalbereich werde dies nicht gelingen, befürchtet Arslan. So weise der letzte Controllingbericht zu den Stelleneinsparungen aus, dass auch 2011 wie bereits 2010 das errechnete Ziel von Stelleneinsparungen wieder nicht erreicht wurde. Dies hab zur Folge, dass die jährlich rechnerisch einzusparenden Stellen von ursprünglich 136 über 140 nun mittlerweile auf 147 angewachsen seien. Gleichzeitig habe sich das jährliche Kontingent für Neueinstellung von 114 über 89 auf nun 86 Stellen verringert.
„Dies kann so nicht weitergehen,“ ärgert sich der grüne Ratsherr. „Der Stellenabbau ist ein wesentlicher Bestandteil im Haushaltssicherungskonzept von 2010, das von Rot-Rot-Grün beschlossen worden ist. Und wir Grüne stehen zu diesem Haushaltssicherungskonzept. Wobei für uns wichtig ist, dass es sich um einen Stellenabbau und nicht um einen Personalabbau handelt. Betriebsbedingte Kündigungen wird es bei der Stadt nicht geben. Aber die Umsetzung wird nur dann gelingen, wenn wir nicht nur vierteljährlich die Zahlen zur Kenntnis nehmen und diese dann auf dem Papier anpassen. Dies ist kein Controlling.“
Erforderlich ist für Arslan vielmehr ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen. Und dafür brauche die Politik ein aussagekräftiges Personalentwicklungskonzept, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dabei müsse detailliert aufgezeigt werden, welche Fachbereiche weniger Personal benötigten und welche Fachbereiche eventuell auch einen Mehrbedarf hätten, erläuterte Arslan vor dem Hintergrund der Diskussion um die derzeit nicht sichergestellte Einschulungsuntersuchung.
Wesentliche Bestandteile eines solchen Konzepts sieht Arslan darüber hinaus auch in Erhalt bzw. Verbesserung von Gesundheit, Arbeitssicherheit und Leistungsfähigkeit, aber auch in der Steuerung von Qualifizierung, interkultureller Öffnung der Verwaltung und Entgegenwirken der demografischen Entwicklung.
„In der Erhaltung der Arbeitskraft liegt eine besondere Bedeutung auch in finanzieller Hinsicht,“ sagt Claudia Leiße, Ratsfrau der Grünen. Die überdurchschnittlich hohen krankheitsbedingten Ausfälle, die sich gegenüber dem Vorjahr noch erhöht hätten, wirkten sich negativ auf den großen Posten im Personalhaushalt aus. An diesen Zahlen lasse sich nicht nur die Belastung von Personal sondern im Gegensatz dazu auch der Grad der Zufriedenheit ablesen. Auffällig sei dabei die hohe Krankheitsquote bei den weiblichen Bediensteten insbesondere im Rechtsdezernat. Leiße ergänzte: „Und wenn sich das Betriebsklima bessert und damit die Zufriedenheit steigt, ist die Verwaltung hinsichtlich Attraktivität für den Nachwuchs und Effektivität für die Bevölkerung für die Zukunft besser aufgestellt.“
Arslan und Leiße sind zuversichtlich, dass sich die Beharrlichkeit der Grünen nicht nur bei diesem Thema in absehbarer Zeit auszahlen wird.
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