Politik der Bundesregierung: Aus für Windenergie-Projekte in Duisburg?

Duisburg, 27. Februar 2013 – Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler wollen die Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)um etwa 20% auf 8 Cent je erzeugter Kilowattstunde (kWh) reduzieren. Darüber hinaus sollen Anlagenbetreiber in den ersten Monaten nach Inbetriebnahme gar keine Vergütung mehr bekommen, die Vergütung soll in Zukunft noch schneller sinken als bisher und bestehende Anlagen sollen mit einem „Energie-Soli“ belastet werden. Nach Auffassung der Grünen bedeuten dies das Aus vieler Windenergieprojekte in der Region.

Hierzu Claudia Leiße, Sprecherin der GRÜNEN Gesamtfraktion: „Alle Fachleute sind sich einig: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Kürzungen würden die meisten Windenergieprojekte im Binnenland unwirtschaftlich machen. Nur die Projekte an besseren Standorten, z. B. in den höheren Lagen der Mittelgebirge, hätten – wenn überhaupt – noch eine Chance. Wie wir von den Stadtwerken erfahren haben, werden in Duisburg derzeit Projekte geplant, die von der EEG-Vergütungskürzung, die am 01. August diesen Jahres in Kraft treten soll, betroffen wären. Ob diese Projekte dann noch realisiert werden können, steht seit den Altmaier-/Rösler-Vorschlägen in den Sternen.“

Für die Duisburger Grünen ist die Politik von CDU und FDP nicht nachvollziehbar: „Nach Fukushima und mit der Energiewende haben sich viele Kommunen aufgemacht und die Errichtung neuer Windenergieanlagen geplant. Sie wollen damit einen Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten und Wertschöpfung in der Region möglich machen. Jetzt führt allein schon die Debatte über Vergütungskürzungen dazu, dass Banken die Finanzierung der Projekte stoppen und alles auf Eis gelegt wird. Die Kommunen müssen sich doch verschaukelt fühlen: Erst werden sie ermuntert, neue Flächen für Windenergie auszuweisen und jetzt dreht man ihnen den Hahn ab.“

Dabei wenden sich die Grünen nicht grundsätzlich gegen eine Reduzierung der Windenergievergütung im EEG. Die technische Entwicklung habe dazu geführt, dass an den guten Standorten an der Küste tatsächlich Spielraum für eine zusätzliche Reduzierung der Vergütung sei. An den meisten Standorten im Binnenland sei das aber keineswegs so möglich. Deshalb fordern die Grünen eine standortabhängige Vergütung, die auch den Ausbau der Windenergie im Binnenland ermöglicht. Die Vergütung dürfe nicht für ganz Deutschland über einen Kamm geschoren werden. Windstrom, der z. B. in NRW produziert werde, müsse nicht über lange Leitungen quer durch ganz Deutschland zu den Verbrauchszentren transportiert werden, sondern möglichst nah dort verbraucht werden, wo er entsteht.

Mustafa Arslan, Grünes Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken, sagt abschließend: „Das von Altmaier und Rösler beabsichtigte Ausbremsen des Windenergie ist kein Beitrag, um die EEG-Umlage zu reduzieren. Die Ursachen für die jüngst gestiegene EEG-Umlage für Privatverbraucher sind sinkende Börsenpreise und überbordende Ausnahmeregelungen. Da muss die Bundesregierung endlich etwas tun statt den Ausbau der Windenergie im Binnenland abzuwürgen. Wir fordern OB Link auf, bei der Bundesregierung zu intervenieren und darzustellen, was die EEG-Pläne für Duisburg bedeuten. Von der NRW-Landesregierung erwarten wir, dass sie den Altmaier-/Rösler-Plänen im Bundesrat nicht zustimmen und statt dessen eine vernünftige Reform des EEG angegangen wird. Und die Stadtwerke fordern wir auf, ihre Planungen zügig voranzutreiben und die Renditeansprüche zu überprüfen. Ansonsten wird das hier nichts mit dem Ausbau der Windenergie und der Energiewende.“