Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Claudia Leiße

gehalten in der Ratssitzung am 24.11.2014

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen,

wir haben in den letzten Wochen einen Haushalt beraten der inklusive Bezirksbezogene Ansätze und Stichwortverzeichnis 1433 Seiten umfasst. Dazu kommen etliche Vorlagen mit weiteren … Nein, nein, Zahlen sind langweilig. Vielleicht enthielten deshalb viele Reden seit 2003, dem Jahr, in dem der Nothaushalt in unserer Stadt beschlossen wurde, keine Zahlen. Zahlen, die zeigen, wo der Schuh drückt und zum Handeln zwingen könnten. Die Presse hat’s errechnet: 5,7 Mrd. € Schulden hatte unsere Familie zu Beginn dieses Jahres!

Unsere Familie ist groß! Die Mutter hat x Töchter und Enkel und einige davon mit Partner*innen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn man beim Familientreffen den Überblick verliert, wem die Schulden zuzurechnen sind.
Und die meisten wollen von der Mutter ernährt werden. Denn sie trägt am Ende die Verantwortung und das Risiko. Nur, wenn es ans Kostgeld geht, ziehen einige aus, klopfen aber wieder an, wenn sie Probleme haben.
So macht es keinen Sinn, sich nur den Haushalt der Mutter anzusehen. Die Finanzen der gesamten Familie müssen überprüft werden. Vielleicht ist es notwendig, einige Familienmitglieder ins Haus zurückzuholen und damit Belastungen zu reduzieren. Für diesen Prozess benötigt man Zeit. Das Haus muss aufgeräumt, Zimmer entrümpelt und renoviert werden. Das schafft niemand in nur 7 Wochen.
Nun drängt die Zeit, die Haushaltskasse ist knapp und der Gerichtsvollzieher droht.
Dieses Bild lässt sich mühelos auf die Situation unseres Rates anwenden. Die Verwaltung hat uns jede Menge Material an die Hand gegeben mit mehr oder weniger kleinen Fehlern oder aus unserer Sicht wenig aussagekräftig und nach 6 Wochen schon überholt – wie z. B. der Stellenplan. Zahlen wurden kurzfristig aktualisiert z. B. mit der 2. Veränderungsnachweisung des OB, weil ein unerwarteter Geldsegen aus der Schatulle des Landes mehr Schlüsselzuweisungen bescherte. Aber die Drohung der Verwaltung mit dem unerträglichen Horrorszenario blieb.
Unter Druck hat Kreativität einen schweren Stand. Trotzdem haben wir GRÜNEN nach Möglichkeiten gesucht, die sozial ungerechten Kürzungen und die Zerschlagung notwendiger Infrastruktur zu verhindern. Wir haben nach Kompensationen gefahndet, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren ohne sozialen Kahlschlag. Doch die drohenden Risiken, wie z. B. Zinsanstieg, Tariferhöhung, Hilfe für Kriegsflüchtlinge, Investitionsstau beim Duisburger Zoo, Reparaturbedarf bei Straßenbahnen, müssen gegenfinanziert werden. Sie würden den Haushalt schon bald zum Scheitern bringen, wenn man sie jetzt nicht berücksichtigt.
Haushaltsklarheit und -wahrheit haben schon viele Redner in diesem Haus seit 2003 eingefordert. Ich frage mich, ob die Verwaltung wirklich immer Herrin der Zahlen ist? Vielleicht läuft da gerade der schlechte Film mit dem Titel: Welche Zahlen hätten sie denn gerne? Sie sollte Herrin der Zahlen sein! Da verwundert es, wenn 3 Tage vor der Haushaltsverabschiedung noch „Restmittel“ aus 2014 in Höhe von 7 Mio. € gefunden werden, um überplanmäßige Bedarfe zu decken, gefunden in „Sammelpositionen“ der Kämmerei und des Amtes für Schulische Bildung.
Herr Dr. Langner, haben Sie wirklich überall nachgesehen, ob Sie nicht vielleicht doch für das kommende Jahr noch ein Schatzkästchen mit ca. 25 Mio. € in Ihrem Keller versteckt haben? Dann könnten wir uns heute die Anleihe bei Onkeln und Tanten und Anverwandten für den Erhalt der für unsere Stadtgesellschaft notwendigen Infrastruktur sparen.
Was hat Duisburg seit 2003 nicht alles unternommen?

• Wir haben Altentagesstätten geschlossen.
• Wir haben einen Teil des Klinikums verkauft, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B erhöht, um dem Vorschlag der FDP aus Februar 2004 folgend die „Armut so schnell wie möglich los zu werden“.
• Wir haben Roland Berger geglaubt und Bäder privatisiert oder geschlossen.
• Wir haben ein Schulzentrum als PPP-Modell errichtet, das uns heute teuer zu stehen kommt.
• Wir haben den kameralen Haushalt ausgetauscht gegen die Doppik, um zu sehen, wie viel Geld wir wirklich zur Verfügung haben, aber – wie Herbert Mettler 2007 bemerkte – „überrollen ist kein politisches Konzept“.
• Wir haben uns von Großprojekten verabschiedet, wie dem Multi Casa und dem gigantomanischen „Schuhkarton“, die erhebliche Besucherströme in unsere Stadt lenken sollten, wie Petra Vogt 2008 weissagte.
• Wir haben das dritte „Aufgabenkritische Verfahren“ angestoßen und viele Sparpakete geschnürt, die sich selbst überrollt haben!

Und wir haben vehement Hilfe eingefordert und auf Unterstützung gehofft vom Bund, der seine Steuergeschenke von Land und Kommunen finanzieren lässt – so viel zum Konnexitätsprinzip – und sich gerade erst geweigert hat, die Regionalisierungsmittel gerechter umzuverteilen, so dass endlich NRW und damit auch der Duisburger ÖPNV angemessen finanziert werden könnten. Das „Schönwetterhaushaltsrecht“ (wie Sie es im Jahr 2003 nannten) und der Bund werden uns trotz „Kaiserslauterer Appell“ nicht helfen, Herr Dr. Langner, wenn der Druck nicht erhöht wird. “Wir sind keine Bittsteller!” sagt Hannelore Kraft. Wir fordern nur ein, was uns zusteht.
Hilfe haben wir vom Land erhalten durch

• Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, das die Soziallasten bei den Schlüsselzuweisungen nunmehr berücksichtigt.

• den Stärkungspakt, der uns finanzielle Unterstützung und damit ein wenig mehr Luft zum Atmen gegeben hat.

Die Spielregeln des Stärkungspaktes zwingen uns aber auch zu großen Schritten in Richtung tiefgreifender Reformen. Es ist keine Zeit da um Kraft zu schöpfen, der nächste Haushalt muss ab morgen aufgestellt werden.
Wir brauchen Mittel, um

• integrierte Handlungskonzepte für weitere Stadtteile aufzulegen,
• unsere Infrastruktur vor weiterem Vermögensverlust zu bewahren,
• Maßnahmen zum Klimaschutz zu ermöglichen,
• unsere Stadt mit zukunftsfähiger Energie zu versorgen,
• Busse und Bahnen öfter fahren zu lassen und so den Verkehrskollaps zu vermeiden
• die Finanzierung unserer Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger auf eine solide Basis stellen zu können.

Dieser “Übergangshaushalt” reicht dazu nicht!
Darum lassen Sie uns „Großreinemachen“, entrümpeln, renovieren, damit das Haus für die Familie Stadt bewohnbar, und liebenswert bleibt!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!