Rede zur Debatte des Haushaltsplans 2016 von Claudia Leiße, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg

Claudia E. Leiße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Duisburg:

Es war einmal ein König, der holte sich von überall her Burschen, die seine Farben tragen und ihm ewige Freundschaft schwören mussten. Diese sandte er aus ins Land, um neue „Prinzipien“ einzutreiben, denn sein Königreich war arm und seine Schatzkammer leer.

So könnte das Duisburger Märchen von den “Nullen” beginnen, ein Märchen von unerfüllten Wünschen, Macht, Stillstand und Konzeptlosigkeit.

Die erste Null ist die „Schwarze“, das herbeigewünschte Haushaltsergebnis des ausscheidenden Kämmerers. Ein Haushaltsergebnis mit Unsicherheiten und Risiken, wie nicht wertberichtigtes Immobilienvermögen oder Abschreibungen, zu geringe Pensionsrückstellungen und drohende Defizitausgleiche bei Töchtern. Der Kämmerer wird gestützt durch eine neue, eingeschworene Mehrheit, die sich durch erkaufte Versprechungen und Posten zusammengefunden hat, damit die Stadt lebe, wachse und blühe, “vivat, crescat, floreat”.

Diese große Mehrheit wird den Haushalt 2016 heute verabschieden ohne Wenn und Aber. Im Haupt- und Finanzausschuss wollte sie ihn nicht einmal beraten. Die sozialimperiale Haltung von SPD und CDU zeigt sich bei Aufträgen, die wir GRÜNEN noch mit rot-rot im letzten Jahr erteilt haben. Es sollten Umstrukturierungen im Bereich GRÜN vorgenommen werden ohne die Planung aus der Hand zu geben. Aufgezeigte Alternativen wurden vom Tisch gewischt, geplante Stelleneinsparungen konnten nicht erzielt werden. Verwaltungsfachleute kann man eben nicht so einfach nach Sibirien schicken. Das ist die zweite Null.

Die dritte Null ist der entgangene Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, den wir durch die saftige Grundsteuererhöhung erzielen wollten. Er wurde auf dem Scheiterhaufen von Energiestrategie, Großprojekten, Konzeptlosigkeit und Amigo-Wirtschaft verbrannt. Wir wollten Spielraum schaffen, um die DVG zu stützen. Die Summe von 6 Millionen EUR zur Ertüchtigung der Schienenfahrzeuge erscheint aus heutiger Sicht lächerlich. Die Notwendigkeit für den ganz großen Schluck aus der Pulle für die DVV wurde dem Rat erst nach Verabschiedung des letzten Haushalts präsentiert.

SPD und CDU bescheinigen sich die gegenseitige Win-Win-Situation, deren Ergebnisse “nicht zum Schaden der Stadt” sein sollen. Aber auch zu deren Nutzen? Was SPD und CDU nützt, dient nicht zwangsläufig dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger, auch schon mal der eigenen Kasse. Wie anders sollen wir das NEIN der CDU-Fraktion verstehen, wenn die frei werdende Geschäftsführerstelle bei den Wirtschaftsbetrieben gestrichen werden soll? Gibt es bei den Christdemokraten Interessenten für den Job?

Und gibt es im “Königreich” noch weitere Führungspositionen, die die GroKo neu besetzen oder verdoppeln will? Gibt es noch weitere Philister, die auf die ewige Freundschaft und einen gut dotierten Job vertrauen können? Damit sichert man sich die Debatte in der Öffentlichkeit und lenkt von eigentlichen Problemen ab.

Die vierte Null ist die Anzahl der Bäume auf dem citynahen Teil der Mercatorstraße. Sie fielen dem Baummassaker zum Opfer. Das Erscheinungsbild unserer Stadt, die Eintrittskarte, ist zerstört, der Beliebigkeit geopfert. Und mehr noch: Ein demokratisches Instrument, das Bürgerbegehren, wurde mit Füßen getreten. So schafft man Politikverdrossenheit! Und die Gleichen, die sich noch vor kurzem kämpferisch vor die Satzung stellten, sägen nun den Baumschutz ab. Und das nicht nur an der Mercatorstraße, sondern in der ganzen Stadt. Denn mit der faktischen Abschaffung der Baumschutzsatzung, sind die Philister den Sehnsüchten ihrer neuen Freunde nachgekommen. Es hat eben alles seinen Preis.

Die fünfte Null ist das F-Null-C, das Factory Outlet Center. Laut Verwaltung gibt es nichts Neues. Wir erfahren aus der Immobilienbranche, dass Projektleiter und Projektentwickler die Douvil GmbH verlassen haben. Wer glaubt denn noch an die Schimäre? Jahrelang hat sich die Politik täuschen lassen, seit 2011 lief der Rat dem Hirngespinst hinterher. Inzwischen haben Städte um uns herum längst Fakten geschaffen, die Unkenntnis unserer Verwaltung zu ihrem Vorteil genutzt. In diesem Spiel ums große Geld gibt es andere Regeln als die Verwaltungsweisheit sich träumen lässt.

Es gibt noch weitere Nullen, beispielsweise den Nahverkehrsplan, für dessen Erstellung Finanzmittel in den Haushalt eingestellt sind und den niemand bearbeitet, oder Sporthallen, die erst in 2017 gebaut werden, für deren Ausstattung aber bereits jetzt Finanzmittel bereitgestellt werden oder Hallenbäder, die vor sich hingammeln und nicht abgerissen werden können, weil sie noch mit völlig überzogenen Werten in den Büchern von Duisburg Sport stehen. Ist das die Wahrheit der Verwaltungsspitze? Spielgeld, wie die überrollten Budgets, die in einigen Ämtern gar nicht mehr verausgabt werden können, weil das Fachpersonal fehlt?

Wir GRÜNEN legen mit unseren Anträgen den Finger in die Wunden. Die Bürgerinnen und Bürger würden es spüren, wenn einige geschlossen würden.

Man braucht schon eine rot-schwarze Brille für die schwarze Null in diesem Haushalt.

Er ist Ausdruck der Konzeptlosigkeit in vielen Teilen der Verwaltung, die jahrzehntelang durch einen lethargokratischen Politikstil bestimmt wurde. Geld ist genug da, es wird nur falsch ausgegeben.

Und damit schließt sich der Kreis. Aus der Schatzkammer können nur bestimmte Prinzipien bedient werden, nämlich diejenigen, die die richtigen Farben haben.

Claudia Leiße

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