Der Kommentar der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg:
Die Bekanntgabe des Beschlusses der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg wurde von den GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg Ratsfraktion mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen.
„Man fühlt sich an italienische Gerichte der jüngeren Vergangenheit erinnert, die Prozesse solange verschleppen, bis niemand mehr weiß, worum es eigentlich geht!“ ärgert sich Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. Sie habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die „Vorwürfe“ der Betroffenen nicht ernst genommen habe.
„Die Entscheidung des Gerichts ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und der Angehörigen der Opfer dieses furchtbaren Unglücks!“ empört sich die GRÜNE Claudia Leiße. „ Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, dass von außen Einfluss genommen wurde.“
Nach fast 6 Jahren habe Duisburg das Recht auf eine gründliche Aufklärung mit allen Facetten vor einem ordentlichen Gericht. Eine negative Entscheidung aus formalen könne niemand verstehen.
„Nach dem Loveparade-Unglück wurde erst gar nicht gegen den Veranstalter, den damaligen Oberbürgermeister oder die Polizei ermittelt. Geht es nach dem Landgericht, so sollen jetzt alle erhobenen Vorwürfe, Feststellungen und Behauptungen ungeklärt im Raume stehen bleiben. Der Duisburger Öffentlichkeit, den Betroffenen und den Angehörigen der Opfer der Loveparade-Katastrophe würde damit das Recht auf Aufklärung genommen!“ stellt Gerd Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, fest. „Das wäre ein harter Schlag gegen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat!“
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