17 Mio. € für die Erneuerung der Schultoiletten in 2017!
Mit dem Förderprogramm “Gute Schule 2020“ der rot/grünen Landesregierung NRW werden den Kommunen in den nächsten 4 Jahren 2 Milliarden € an Landesmitteln zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Duisburg wird aus diesem Programm jährlich 21,641 Mio € erhalten ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.
„Die Schulen brauchen nicht nur gute und fachlich qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, sondern eine moderne und zukunftsorientierten Schulinfrastruktur.“ Erklärt Veli Aydin, Ratsherr und schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.
„Derzeit befinden sich noch viele Duisburger Schulen in einem beklagenswerten Zustand: mangelhafte Hygiene in Duschräumen, Schultoiletten und Schulsporthallen, zu deren Nutzung man sich überwinden muss. Noch sind unbenutzbare Fachräume in unsere Stadt leider eher die Regel als die Ausnahme.“
Die GRÜNEN Duisburg unterstützen daher die Anstrengungen der Verwaltung, die Finanzmittel der Landesregierung möglichst schnell nach Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch den Landtag NRW abrufen zu können.
Als erste Maßnahme sollen in 2017 mehr als 17 Mio-€ in die Sanierung von Schultoiletten investierte werden.
Weitere Schwerpunkte bei der Umsetzung des Förderprogramms sind:
– die energetische Sanierung der Gebäude,
– die Sanierung und Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume sowie
– die Anbindung an das Breitbandnetz.
„Die GRÜNEN Duisburg unterstützen, dass der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, unmittelbar nach Inkrafttreten des Förderprogramms einen Objekt- und Zeitplan mit den erforderlichen Maßnahmen vorzulegen,“ führt der GRÜNE Aydin weiter aus. “Die geplante Einbindung der Schulformsprecher und Elternvertreter der Schullandschaft in den Beratungsprozess halten wir für absolut notwendig und zwingend erforderlich.“
„Mit dem Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ ermöglicht die rot/grüne Landesregierung der Stadt Duisburg eine umfangreiche Sanierung und Modernisierung unserer Schulen und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dabei wird allerdings auch deutlich, wie groß mittlerweile der durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre verursachte Investitionsstau an städtischen Immobilien ist,“ stellt Heiner Leiße, Grünes Mitglied im Betriebsausschuss für das Immobilienmanagement fest. „Nicht rechtzeitig vorgenommene Instandhaltungsaufwendungen drohen dabei zu einem enormen Wertverlust des städtischen Vermögens zu führen.“
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