Bundesrat akzeptiert drastische Kürzungen im Nahverkehr
Duisburg, 18.06.2006 – In der letzten Sitzung hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr auf Antrag von CDU und GRÜNEN noch einstimmig Bund und Land aufgefordert, die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht vorzunehmen. Heute hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz und damit auch der Mittelkürzung für den Schienenverkehr in den Ländern zugestimmt.
Claudia Leiße, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Duisburg, ist zutiefst enttäuscht. „Auch wenn die Mittel nicht im ursprünglich geplanten Umfang (3,3 Mrd. €) sondern nur um 1,8 Mrd. € gekürzt werden, so hat sich die große Koalition doch durchgesetzt gegen die deutlichen Proteste aus Kommunen und Verbänden.”
“Dies wird für NRW und damit auch für Duisburg drastische Folgen haben. Schwächer ausgelastete Linien werden aufgegeben werden müssen. An Reaktivierung wichtiger Zulaufstrecken, wie z. B. der Verlängerung der Entenfang-Linie bis Düsseldorf Hbf, ist wohl nicht mehr zu denken.“
Welche Einschnitte der VRR bezogen auf die bereits im März vorgestellten Kürzungs-Szenarien tatsächlich vornehmen wird, bleibt abzuwarten, denn nun muss das Land viel mehr Geld für den Nahverkehr in die Hand nehmen. Die Mittel hierfür könnten aus dem ebenfalls beschlossenen Topf der Mehrwertsteuererhöhung kommen, die zu einem großen Teil in die Länderkassen fließen.
Claudia Leiße: „Für die BahnfahrerInnen wird das eine doppelte Belastung bedeuten, Fahrpreiserhöhung und Ausdünnung.“
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