In einem Antrag an den Rat der Stadt Duisburg fordert die GRÜNE Fraktion eine Änderung des Sitzungsrhythmus des Stadtrats. Statt wie bisher 4-5 mal pro Jahr soll der Rat monatlich tagen.
Spätestens seit der Kommunalwahl 2014 verstärke sich die Tendenz, dass notwendige inhaltliche Debatten über wichtige kommunalpolitische Entscheidungen von den Fachausschüssen in den Rat geschoben werden. Eine zeitnahe und aktuelle Debatte über die Inhalte erscheine fast unmöglich, so die GRÜNEN.
Durch die Vielzahl von Tagesordnungspunkten pro Ratssitzung sei die ausführliche und verantwortliche Auseinandersetzung mit den Beschlussvorlagen zunehmend erschwert. Zudem führe dies zu mehrere Stunden andauernden Ratssitzungen.
In der jüngsten Vergangenheit sei wiederholt von verschiedenen Fraktionen die Vielzahl von Dringlichkeitsbeschlüssen moniert worden. Die Ursache hierfür liege z.T. an den langen Zeitspannen zwischen den Ratssitzungen.
Dies seien sicherlich Gründe für die Stadträte in den vergleichbaren Nachbarkommunen im Ruhrgebiet in der Regel monatlich zu tagen.
Gerhard Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN erklärt dazu: „Von einem veränderten Tagungsrhythmus erwarten wir uns eine effektivere Arbeit des Rates der Stadt Duisburg. Wir wollen eine aktuellere und ausführlichere Debatte über notwendige Entscheidungen erreichen.“
Neuste Artikel
Duisburg muss zum Sicheren Hafen werden!
Die Fraktionen Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Duisburg werden in der kommenden Ratssitzung am 15. September einen entsprechenden Antrag stellen. Die aktuelle Situation auf Moria fordert ein schnelles Handeln der Stadt. Duisburg, den 11. September 2020. Die Bilder gingen in den letzten Tagen um die Welt. Brennende Zelte, fliehende Menschen, obdachlose…
Bibliotheksstandorte dauerhaft absichern und öffnen!
Die Duisburger Grünen kritisieren die teilweise Schließung von Bibliotheken. Sie betonen die Bedeutung der Stadtbibliotheken und weisen darauf hin, dass diese sehr wichtige Orte für Wissen, Unterhaltung und Freizeitgestaltung für Jung und Alt sind. „Wir Grünen wollen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden und nicht reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass es keine Ausfallzeiten mehr…
Abpumpaktion am Wambachsee: Grüne Beschwerde gegen Stadt Duisburg
Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass im Auftrag der Stadt 70.000 m3 Wasser aus dem Wambachsee abgepumpt worden sind, um den Wasserstand der Regattabahn für die U23-Europameisterschaft der Ruderer um 7cm zu heben. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg haben nun eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Präsidentin der Bezirksregierung in Düsseldorf eingelegt. Begründet wird die…
Ähnliche Artikel
Anna von Spiczak
Große Koalition sägt Baumschutzsatzung ab
In der Ratssitzung am 24.11., wurde auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion die Baumschutzsatzung in Duisburg abgeschafft. Dazu erklärt Anna von Spiczak-Brzezinski, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: “Dies ist ein schwarzes Jahr für den Baumschutz in Duisburg. Nicht nur durch den unsinnigen Kahlschlag an der Mercatorstraße, sondern auch durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung beweist die große…
gegen rechts
Grüne in der BV Meiderich/Beeck: CDU verlässt den Konsens der demokratischen Parteien gegen Rechts!
Am Dienstag hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck sich gemeinsam mit der Fraktion der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro NRW“ bei einem Antrag von Rot/Rot/Grün der Stimme enthalten. Es ging im Antrag „Duisburger Konsens gegen Rechts“ (ursprünglich DS 14-0693) um die Ablehnung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen Tendenzen. Im wesentlichen identische Anträge wurden schon im Rat der…
Baumfällung
GRÜNE für den Erhalt der Platanen! Mehr Stadtgrün für Meiderich.
Die heftigen Stürme der letzten Monate mit Unwettern und Orkanböen haben auch in Duisburg große Schäden verursacht. Bauteile wurden durch die Luft gewirbelt, Straßen überflutet. Nicht nur im Wald wurden Äste und Baumkronen abgeknickt. Ganze Bäume wurden umgelegt. „Für uns ist dies eine deutliche Aufforderung, verstärkt und ganz konkret vor Ort Maßnahmen zum Schutz vor…