ARGE

ARGEN sind verfassungswidrig. Was nun Duisburg?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Organisation der ARGEN und JobCenter (gemeinsame Zuständigkeiten von kommunalen und Bundesbeschäftigten) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Statt die JobCenter zu reformieren, haben die großen Parteien in Berlin beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Wurde damit die Chance vertan, grundsätzliche Änderungen an Hartz-IV vorzunehmen? Was muss sich überhaupt an den…

Bildung

Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder als verfassungswidrig bezeichnet. „Kinder unter sechs Jahren sollen bisher mit 215 € pro Monat angemessen versorgt werden. Ein Ding der Unmöglichkeit“, meint die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Doris Janicki. Einfach nur pauschal 60 bis 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes zu zahlen, spiegele die…

Haushalt

Grüne gegen weiteren Verkauf von Anteilen am Klinikum

Duisburg, 05.02.2010 – Die grüne Ratsfraktion hat sich am letzten Montag eindeutig gegen einen Verkauf von weiteren zwei oder gar mehr Prozent der Anteile des Klinikums an Sana ausgesprochen. „Mit dem von uns unterstützten Verkauf von 49% haben wir die städtischen Kliniken wirtschaftlich und personell in ruhiges Fahrwasser gebracht,“ so der grüne Fraktionsvorsitzende Prof. Dr….

Adolf Sauerland

Auch Grüne fordern lückenlose Aufklärung der Vorwürfe

Duisburg, 08.12.2009 – Ein handfester Skandal braut sich über der Werkstatt für Behinderte zusammen. Der ehemalige, bereits verstorbene Geschäftsführer und die Prokuristin, pikanterweise seine Tochter, sollen mit Handwerkern Verträge zu Ungunsten der Werkstatt abgeschlossen und sich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Doris Janicki, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, ist entsetzt von den Machenschaften,…

Integration

GRÜN PUR bleibt sich treu!

Duisburg, 05.11.09 – Am vergangenen Montag fand die konstituierende Ratssitzung statt. Themenschwerpunkt war neben der Festlegung der Ausschüsse und deren Größe auch die BürgermeisterInnenwahl.   Bündnis`90 / Die Grünen sprachen sich gegen die Gründung eines „Integrationsausschusses“ aus, da dieser laut §27 der Gemeindeordnung aus 13 Rats- und 12 gewählten Migrantenvertretern bestehen würde. Prof. Dr. Kantel…