Umverteilung der Dezernatsstruktur oder auch: Zerschlagung der Umweltpolitik in Duisburg

Grundsätzlich befürworten wir es, wenn Verwaltungsstrukturen auf ihre Wirksamkeit und auf ihren Zeitgeist hin überprüft und angepasst werden. Doch gerne hätten wir uns als Ratsfraktion an diesem Prozess beteiligt, statt das Ergebnis aus der Zeitung zu erfahren.

Dabei hätte der Bereich Umwelt aufgewertet und angesichts neuer Herausforderungen, in neuem Kontext betrachten werden können. Beispielsweise wäre die Errichtung eines Dezernats für Verkehr und Umwelt ein Modell gewesen, das den Bedürfnissen des Logistikstandorts entsprochen hätte, um Luft- und Lärmbelästigungen entgegen zu wirken. Stattdessen wird das Amt für Umwelt und Grün in seiner jetzigen Struktur zerschlagen, auf 2 Dezernate aufgeteilt und zukünftig nur noch unter ferner liefen stattfinden. Die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz findet sogar nur in der Fußnote Berücksichtigung.

Die Bereiche Umwelt und Planung zusammen zu legen, ist nicht zielführend, weil es bei der Grünplanung um mehr geht als Deko-Planung zu betreiben, hier und da einen Baum zu pflanzen. Es geht um Lebensräume, Artenschutz, Naturschutz und die Förderung der Biodiversität. Es geht um die Gestaltung einer großen grünen Richtlinie zur Entwicklung des Urbanen Grüns, für den Artenschutz und für mehr Lebensqualität in dieser Stadt. Doch diese Schwerpunkte sehen wir massivst gefährdet.

Das andere ist die Übertragung der Überwachungsaufgaben für den technischen Umweltschutz auf den Wirtschaftsdezernenten bzw. Wirtschaftsförderer, was nichts anderes bedeutet als: Die Wirtschaft überwacht sich in Duisburg demnächst wieder selber.

Als Industrie- und Großstadt brauchen wir einen nach vorne gerichteten Umweltschutz, der einen effektiven Gesundheitsschutz für Mensch und Umwelt ins Zentrum des politischen Handelns stellt. Aktuelle oder auch anhaltende Umstände wie die hohe Lärmbelastung, die Altlastensituation oder der schlechte chemische Zustand unserer Gewässer macht deutlich, dass dem Umweltschutz eine herausragende Rolle zukommen muss! Stattdessen kommt es zu einem Roll-back in die 80er Jahre.

Wir brauchen in Duisburg als industrielle Großstadt, dessen Karte einem einzigen großen Störfallbetrieb gleicht, mehr aktiven Umweltschutz- nicht weniger. Denn nur ein verlässlicher Umweltschutz ist Garant für eine bleibende Akzeptanz der Menschen gegenüber diesen Betrieben. Durch die Schaffung dieser Dezernatsstruktur und die Zerstückelung des Fachamtes, gefährden die Stadt langfristig das Vertrauen und somit die Akzeptanz des Bevölkerung gegenüber derartigen Anlagen, was für den Industriestandort Duisburg fatal wäre. Umwelt und Wirtschaft oder Umwelt und Industrie müssen zusammen gedacht werden, denn nur so haben beide eine Chance.

Auch wenn wir geschockt über die Entscheidung sind, so sind wir keineswegs überrascht. Seit der Kommunalwahl ist bereits mehrfach deutlich geworden, dass Umwelt- und Naturschutz in Duisburg keine Lobby haben. Mit der Übertragung der Zuständigkeiten für Grünschnitt und Grünplanung auf die WBD vor gut drei Jahren, hat dabei alles angefangen.

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