Offener Brief

An

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Betriebsrat HKM

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Betriebsrat Mittal Steel Ruhrort GmbH

Betriebsrat SLV Duisburg

 

Duisburg, 10.05.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

angesichts der doch recht einseitigen Berichterstattung durch die lokale Presse bezüglich der Nicht-Wahl eines SPD-Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung am 26. April 2007 und Ihrer/Eurer Reaktion darauf, wende ich mich heute in dieser Form an Sie/Euch, um die Beweggründe der grünen Ratsfraktion für ihr Abstim­mungsverhalten zu erläutern, um sich ein ausgewogeneres Bild machen zu können.

 

Bei der Debatte in dieser Angelegenheit wird häufig hervorgehoben, dass es ‚demokratische Tradition‘ sei, die SPD mit diesem Amt am demokratischen Pro­zess zu beteiligen. Und deshalb sei das Vorgehen von CDU und Grünen im Rat der Stadt verwerflich gewesen. Nun ist es aber so, dass diese angebliche demokrati­sche Tradition gegen ein demokratisches Recht steht, nämlich, dass beim Rücktritt einer Bürgermeisterin eine Mehrheit des Rates die Nachfolge bestimmt. So steht es in der Gemeindeordnung und so sollen bei Veränderungen in der Mehrheitszusam­mensetzung des Rates neue Entwicklungen berücksichtigt werden können.

 

Der Gesetzgeber ist ganz bewusst bei der Nachwahl eines Bürgermeisters von dem Verfahren bei einer Ausschussnachbesetzung abgewichen, weil er der Ratsmehr­heit hier einen Gestaltungsspielraum einräumen wollte. Denn wieso sollte das überparteiliche Amt eines Bürgermeisters zwingend nach parteipolitischem Pro­porz besetzt werden? Wäre nicht auch eine Berücksichtigung der vielen Menschen mit Migrationshintergrund in Duisburg bei einer solchen Wahl denkbar? Wer also die demokratische Tradition höher hält als das demokratische Recht, gerät leicht in die Gefahr, Rechte anderer mit Füßen zu treten.

 

Um dieser Gefahr nicht zu erliegen, hätte die SPD-Ratsfraktion also zumindest zwei Dinge beachten müssen: Erstens sieht die Gemeindeordnung aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht vor, dass eine Fraktion das repräsentative und auf Kontinuität angelegte Bürgermeisteramt der Stadt wie Püppchen während der Kommunalwahlperiode vom Spielbrett nimmt. Dagegen hat die SPD-Ratsfraktion in alter Selbstherrlichkeit verstoßen, weil Frau Bürgermeisterin Busse zurücktrat. Und zweitens hätte die SPD-Ratsfraktion wenigstens den demokratischen – und eigentlich üblichen und auch einer demokratischen Tradition entsprechenden – Dialog suchen müssen, wenn man (nicht mehr) über die Mehrheit verfügt. Das hat die SPD-Ratsfraktion sträflich versäumt.

 

Daraus sollte deutlich werden, dass sich unsere Ablehnung weder gegen die Person des SPD-Ratsherrn Osenger richtete noch gegen den Gewerkschafter bzw. den ehemaligen Betriebsrat. Letzteres ist allein schon deshalb abwegig, weil mit dem Amt des Bürgermeisters die Repräsentation aller Duisburgerinnen und Duisburger verknüpft ist – unabhängig von aller Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Interessenvertretung. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ja nicht eine andere Person gewählt wurde – mithin die Tür für einen Dialog nach wie vor offen steht.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Brief in geeigneter Form in Ihrem Umfeld bekannt machen würden und verbleibe

 

mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Dieter Kantel

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