Fell nicht zerteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist

Duisburg, 28.01.2009 – Obwohl das Konjunkturpaket II vom Bund noch nicht einmal verabschiedet ist, wird in Duisburg bereits jetzt lebhaft darüber diskutiert, wie die Millionen verwendet werden können. Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es, wenn sich jetzt Gedanken gemacht werden, treten aber gleichzeitig auch für ein stringentes Vorgehen ein, damit die notwendigen Entscheidung möglichst zügig und zielgerichtet getroffen werden können.

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung bietet für Duisburg die einmalige Chance, Projekte in Duisburg umzusetzen, die durch die restriktive Verhinderungs­politik des SPD-Regierungspräsidenten Büssow bisher blockiert wurden“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Petra Vogt: „Ziel sollte es daher sein, möglichst rasch und unkompliziert ein umsetzungsreifes Maßnahmenpaket mit dem Schwerpunkt Bildung und Infrastruktur aufzustellen, damit das Programm seine Wirkung für die Duisburger Wirtschaft und den Duisburger Arbeitsmarkt jetzt unmittelbar entfalten kann. Daher haben wir in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung beauftragt, ein solches Paket zu erstellen und dem Rat gegebenenfalls in einer Sondersitzung zur politischen Beratung vorzulegen.“

„Selbstverständlich sollen auch die Bezirksvertretungen in geeigneter Form beteiligt werden“, ergänzte die grüne Bürgermeisterin Doris Janicki, „aber es ist in der Sache nicht hilfreich, wenn jetzt einzelne Vertreter in den Bezirken mit ihren Wunschzettel vorpreschen, wie dies z. B. im Süden derzeit geschieht. Würde man die von der SPD geforderten 18,4 Millionen € auf alle Bezirke hochrechnen, bräuchte man schon ca. 130 Millionen €, die nun wirklich nicht zur Verfügung stehen werden. Hier müssen sinnvolle Prioritäten gesetzt werden, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Und für uns Grüne ist dabei vor allem eine stärkere ökologische Ausrichtung der Maßnahmen besonders wichtig.“