Grüne fordern: SPD soll Sitzungsgelder zurückerstatten

Duisburg, 30.01.2007 – In einer Pressemitteilung fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, Prof Dr. Dieter Kantel von den Grünen, die SPD-Fraktion auf, ihre erhaltenen Sitzungsgelder für die letzte Sitzung des Umweltausschusses im Dezember 2006 der Stadt zurück zu erstatten: „Da hat offensichtlich die gesamte SPD-Fraktion geschlafen“, begründete Prof. Kantel seine Aufforderung.

Mit der Drucksache über die „Machbarkeitsstudie zur regionalen Luftreinhalteplanung“ hatte der Ausschuss die ganz konkreten und vorwärts weisenden Schritte beraten, die der Duisburger Oberbürgermeister und sein Umweltdezernent zur Errichtung von Umweltzonen bereits getätigt haben und in nächster Zukunft planen. Dabei, so Prof. Kantel, „wurde deutlich, wie sehr Duisburg mittlerweile zu den Pionieren einer verbesserten Luftreinhalte­politik im Ruhrgebiet zählt“. Wenn nun der stellvertretende Vorsitzende des Umweltaus­schusses, SPD-Ratsherr Peters, den Oberbürgermeister und den Umweltdezernenten mit den Worten anfeindet, sie sollten ihre angebliche „Untätigkeit“ aufgeben, so sei das, so Prof. Kantel, „entweder infam und rufschädigend oder aber die SPD hat komplett geschlafen und sollte ihre Sitzungsgelder zurück geben“.

Auch der Hinweis der SPD, dass andere Städte wie Oberhausen, Essen und Dortmund sich an solchen Umweltzonen – angeblich im Gegensatz zu Duisburg – beteiligten, sei „bar jeder Sachkenntnis“, so Prof. Kantel. Zuständig für die – auch für Duisburg – geplanten Umweltzonen, seien die Bezirksregierungen, die selbstverständlich ein ruhrgebietsweites Konzept vorgelegt haben. Und in diesem Konzept sei Duisburg also in guter Gesellschaft mit den anderen Ruhrgebietsstädten. „Wenn der Duisburger SPD-Ratsherr Sagurna deshalb ein ‚Konzept für eine Umweltzone auch in Duisburg‘ fordert, die er als Mitglied in der Verbandsversammlung selber bereits für Duisburg beschlossen hat, so fasst man sich schon an den Kopf,“ begründete Prof. Kantel sein Unverständnis über die Sachkenntnis in der SPD-Fraktion. Das Duisburger Planungs- und das Umweltamt haben sogar, so die Grünen, federführend für das Ruhrgebiet die Erstellung der Machbarkeitsstudie geleitet und so die Rahmenbedingungen für eine koordinierte Luftreinhaltepolitik nach vorne gebracht.